BUDGETAUSSCHUSS VERHANDELT KAPITEL LANDESVERTEIDIGUNG Platter: Haben bei Eurofighter sensationellen Preis erzielt

Wien (PK) - Die Beratungen des Budgetausschusses über das Kapitel Landesverteidigung waren heute großteils vom Thema Abfangjäger dominiert. Während sich Verteidigungsminister Günther Platter über einen "sensationellen" Preis beim Eurofighter-Kauf freute, sprachen Abgeordnete der Oppositionsparteien von der "teuersten Fehlentscheidung in der Geschichte der Zweiten Republik".

So meinte Abgeordneter Anton Gaal (S), für wesentliche Bereiche
des Heeres, wie für den Assistenzeinsatz, internationale Operationen und die Finanzierung dringendster Beschaffungen seien keine Mittel vorhanden, dafür leiste man sich aber sündteure Kampfflugzeuge, die mit Luftraumüberwachung nichts zu tun haben. Der Redner bezeichnete die aktuelle Situation der
Landesverteidigung als "Schlamassel", für das er in erster Linie Finanzminister Grasser und Bundeskanzler Schüssel verantwortlich machte. Dem Verteidigungsminister warf er allerdings vor, an der teuren Fehlentscheidung des Abfangjägerkaufs festzuhalten. Im Kaufpreis der Eurofighter seien die Betriebs- und Wartungskosten nicht inkludiert, Österreich habe auch keinerlei Garantien für
den Wahrheitsgehalt der angebotenen Kompensationsgeschäfte. Gaal warnte, die Beschaffung der Eurofighter werde zu einem
finanziellen Debakel führen.

Abgeordneter Walter Murauer (V) konterte, wem die
Sicherheitspolitik ein Anliegen sei, der wisse, dass man die Luftraumüberwachung nicht vernachlässigen könne. Die ÖVP sei jedenfalls als einzige Partei immer zum Abfangjägerkauf gestanden und habe dies auch im Wahlkampf klargestellt. Murauer appellierte
an die Kollegen der Opposition, die Sicherheitspolitik aus der Parteipolitik herauszuhalten. Manche Abgeordneten würden ihre Argumente in dieser Form wohl nicht bringen, wären sie nicht in
der Opposition, meinte er an die Adresse der SPÖ gerichtet. Die Verantwortung der Sozialdemokraten für die Landesverteidigung sei seit dem 4. 2. 2000 in Parteipopulismus abgesunken, bemerkte Murauer.

Abgeordneter Werner Kogler (G) stellte ebenfalls die
Sinnhaftigkeit des Abfangjäger-Kaufs in Frage und thematisierte grundsätzlich die Kosten der Luftraumüberwachung.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) stellte fest, wichtiger als die Luftraumüberwachung wäre die Sicherstellung des
Assistenzeinsatzes zur Grenzüberwachung.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) konnte, wie er sagte, das vorliegende Heeresbudget nur im Kontext der allgemeinen Budgetknappheit akzeptieren. Er gab zu bedenken, dass die
Erhöhung im wesentlichen durch Verbindlichkeiten aus den vergangenen Jahren kompensiert werde. So seien die Anschaffungen
nun nur "schaumgebremst" möglich.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) meinte seinerseits, es sei gelungen, den Niedergang des Wehrbudgets zu stoppen und trotz des Sparkurses in eine stabilisierende Phase einzutreten, sodass nun
die notwendigen Anschaffungen eingeleitet werden können. Mit Nachdruck hielt er fest, dass es wegen der Abfangjäger zu
keinerlei Einschränkungen kommen werde.

Abgeordneter Hans Langreiter (V) stand ebenfalls zum Abfangjägerkauf und warnte, ein Verzicht auf die Eurofighter
würde auch Schäden für den Technologiestandort und die Beschäftigung mit sich bringen.

Verteidigungsminister Günther Platter erinnerte daran, dass zum Zeitpunkt seines Amtsantrittes von einer dreißigprozentigen Budgetkürzung die Rede war. Er sei nun froh darüber, dass es schließlich doch noch zu einer Steigerung kommen konnte. Für den Minister war dies aber kein Grund zur Euphorie.

Zur Luftraumüberwachung meinte Platter, wesentlich sei es für
ihn, die Beschaffung jetzt zum Abschluss zu bringen. Es wäre
nicht gerechtfertigt, noch länger zuzuwarten und dadurch der
Gefahr ausgesetzt zu sein, dass der österreichische Luftraum
nicht gesichert werden kann. Gerade der Irakkrieg habe gezeigt,
wie wichtig die Luftraumüberwachung für Österreich ist. Die Bundesregierung hat beim Eurofighter nach den Worten Platters
einen sensationellen Preis erreicht. Der Minister bezifferte die Finanzierungskosten inklusive Ausbildung mit 1,969 Mrd. €. Die Gegengeschäfte betragen, wie er vorrechnete, 240%.

Für den Assistenzeinsatz stehen heuer 38,14 Mill. € und nächstes Jahr 38,07 Mill. € zur Verfügung, teilte Platter mit. Er versicherte, dass das Bundesheer diesen Grenzeinsatz auch
weiterhin durchführen werde. Wenn die neuen EU-Mitglieder aber Schengen-Reife erreichen, werde der Assistenzeinsatz nicht mehr notwendig sein. Für Auslandseinsätze wiederum sind nach den Angaben Platters im Jahr 2003 45,8 Mill. € und 2004 46,2 Mill. € vorgesehen.

Weiters gab Platter den Abgeordneten detaillierte Auskunft über einzelne Beschaffungen des Bundesheeres, von den gepanzerten Radfahrzeugen über die Schutzanzüge und Uniformen bis hin zu den sanitären Anlagen in den Kasernen.

In einer weiteren Fragenrunde standen auch weiterhin die
Eurofighter im Mittelpunkt des Interesses der Abgeordneten. Abgeordneter Werner Kogler (G) sowie die SP-Mandatare Stefan Prähauser, Beate Schasching, Bettina Stadlbauer, Erwin Kaipel, Rudolf Parnigoni und Karl Dobnigg setzten sich nochmals eingehend mit Anschaffungspreisen, Kosten pro Flugstunde, Gegengeschäften
und Betriebskosten auseinander, wobei auch auf andere Angebote,
etwa aus Schweden, Bezug genommen wurde.

Die Abgeordneten Michael Ikrath und Werner Amon (beide V)
befassten sich mit den Katastropheneinsätzen des Bundesheeres, weitere Detailfragen wurden von ihren Fraktionskollegen Alfred Schöls und Günter Kößl gestellt.

Bundesminister Platter präzisierte die preislichen Angaben zur Eurofighter-Anschaffung und meinte in diesem Zusammenhang, er
habe sich in konkreten Verhandlungen mit dem Finanzminister mit diesem dahingehend verständigt, dass die finanzielle Abwicklung
der zusätzlichen Betriebskosten nicht zu Lasten des Verteidigungsbudgets gehen werde. Den Kaufvertrag werde er,
Platter, voraussichtlich im Vorsommer unterzeichnen, nachdem die formalen Beschlüsse im Parlament gefasst worden seien. Ein "Einstiegspaket" sei jedenfalls nötig, um die Sicherheit in der Luft durchgehend gewährleisten zu können. Im übrigen habe es sich beim laufenden Verfahren um eine "freihändige Vergabe im Wettbewerb" gehandelt, sodass Anbote nach dem Stichtag nicht mehr zulässig seien, meinte Platter mit Blick auf das schwedische Angebot vom Februar dieses Jahres.

Platter wies weiters darauf hin, dass seitens des Bundesheeres
2002 insgesamt 795.000 Arbeitsstunden in Sachen Katastrophenhilfe geleistet worden seien - im Vergleich zu 12.000 Stunden im Jahr zuvor. Das Regierungsmitglied betonte, dass in die
Reformkommission auch Frauen aufgenommen werden sollen, wobei er hinsichtlich der Dienstgrade entsprechende Sensibilität walten lassen wolle.

Die Sitzung des Ausschusses wurde sodann bis zum 20. Mai 8 Uhr unterbrochen. (Schluss)

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