Partik-Pable: Kritik von UNHCR und SPÖ an Asylgesetznovelle absurd

Wien, 2003-05-16 (fpd) - Schön langsam müsse man sich darüber den Kopf zerbrechen, ob die SPÖ und der UNHCR überhaupt noch Interessen Österreichs verfolgen, "denn angesichts der Tatsache, dass Österreich mit im Vorjahr rund 36. 000 Asylwerbern zum begehrtesten Asylland erkoren wurde, müsse doch jedem klar sein, dass sich etwas an den bestehenden Gesetzen ändern muss", meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable. ****

Grotesk sei die Behauptung des UNHCR, die gesetzliche Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten würde dazu führen, dass Österreich von anderen Ländern nicht mehr als sicherer Drittstaat angesehen werden könnte. "Auf der ganzen Welt weiß man, dass in Österreich rechtsstaatlich unbedenkliche Normen existieren und Österreich alle internationalen Verpflichtungen voll erfüllt", betonte Partik-Pable.

Im übrigen sollte sich der UNHCR und die Kritiker des neuen Asylgesetzes davon überzeugen, dass in der BRD unangefochten eine Bestimmung für die sicheren Herkunftsstaaten, in die Asylwerber zurückgeschoben werden können, existiere und angewendet werde.

Da Asylwerber zu einem sehr großen Teil die Asylgesetze missbrauchen, wie z.B. durch ständig neue Vorbringen die Verfahren verzögern, sei es auch notwendig, ein Neuerungsverbot einzuführen, schloss Partik-Pable. (Schluss)

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