FRAUENPOLITIK IM BUDGETAUSSCHUSS Rauch-Kallats Schwerpunkte: Gewaltprävention, De-Facto- Gleichstellung

Wien (PK) – Frauenpolitische Themen wurden heute Vormittag im Unterauschuss des Budgetausschusses behandelt. Die Fragenpalette
der zumeist weiblichen Abgeordneten reichte von Frauenprojekten, Gewalt gegen Frauen über Gleichbehandlungsanwaltschaft bis zu Gender Mainstreaming und Mentoring.

Wie den Bundesfinanzgesetzen zu entnehmen ist, werden für den Bereich Gesundheit und Frauen für das Jahr 2003 Gesamtausgaben
von 580 Mill. Euro und für das Jahr 2004 von 610 Mill. Euro veranschlagt. Gesamteinnahmen sind für 2003 in der Höhe von
52,696 Mill. Euro und für 2004 von 56,8 Mill. Euro vorgesehen.

Die erste Diskussionsrunde eröffnete S-Abgeordnete Barbara
Prammer mit ihren Fragen an Frauenministerin Maria Rauch-Kallat.
So wünschte sie eine Stellungnahme der Ressortleiterin zur
Zukunft der Frauenprojekte und erkundigte sich nach verbindlichen Kriterien für die Förderung solcher Projekte. Eine weitere Frage betraf die Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) wollte wissen, wie die Eigenständigkeit von Frauen gefördert werde, hinterfragte die Berufsorientierung bei Mädchen, vor allem sollte man Frauen ermutigen, in technologischen Berufen Fuß zu fassen, und sprach Mentoring-Programme an.

Abgeordnete Bridig Weinzinger (G) kam auf den
geschlechtsneutralen Sprachgebrauch zu sprechen und interessierte sich für die Umsetzung von Gender-Mainstreaming-Maßnahmen, die Einrichtung von Gender-Beauftragten und Gender-Trainings für führende BeamtInnen der Verwaltung. Die Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und diskriminierungsfreie Arbeitsplatzbewertungen waren weitere
Anliegen von Weinzinger.

Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (V) wies einleitend
darauf hin, dass Rauch-Kallat seit vielen Jahren in
Frauenprojekten tätig ist und somit einen praktischen Bezug zu Frauenprojekten habe. Dem vorliegenden Doppelbudget entnimmt die Abgeordnete, dass die Mittel für Frauenförderung um 10 % aufgestockt werden. Ihre konkreten Fragen bezogen sich auf die Schwerpunkte der Arbeit der Ministerin und auf
Gesundheitsprojekte.

Abgeordnete Renate Csörgits (S): Welche Ansätze gibt es für die Jahre 2003 und 2004 für die Frauenforschung und für frauenspezifische wissenschaftliche Studien? Welche Maßnahmen überlegen Sie, damit Frauen, die den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit verlieren, nicht in Arbeitslosigkeit fallen?

Abgeordnete Sabine Mandak (G) schnitt das Thema der Gewalt gegen Frauen an, wies darauf hin, dass das Wegweiserecht in Städten
viel häufiger in Anspruch genommen werde als im ländlichen Raum, und regte an, in Bezirksstädten eigene Beamtinnen als Ansprechpartnerinnen einzusetzen, damit auch dort die Frauen die Chance haben, vom Wegweiserecht Gebrauch zu machen.

Mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und deren personellen Ressourcen befasste sich V-Abgeordnete Ridi Steibl.

Abgeordnete Gabriele Binder (S) stellte Fragen im Zusammenhang
mit frauenspezifischen Informationen via Internet, der Förderung von Kunstprojekten und der Schaffung eines Frauenbeirates analog
dem Familienpolitischen Beirat.

Abgeordnete Brigid Weinzinger sprach in einer zweiten Wortmeldung die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Änderungen im Mutter-Kind-Pass und die Aktivitäten der interministeriellen Arbeitsgruppe
für Gleichbehandlungsfragen an.

Abgeordnete Christine Marek (V) wünschte Auskunft über den Stellenwert der Frauen- und Mädchenberatungsstellen und über die Frauenservicestellen.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) erkundigte sich nach den Subventionen von Frauenprojekten und nach etwaigen Reduktionen
bei den Frauenberatungsstellen. Sehen Sie Verschlechterungen bei Frauen im Hinblick auf Beruf und Familie durch das Ladenöffnungszeitengesetz?, lautete eine weitere Frage.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) hinterfragte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, um Mädchen und Frauen über Ergebnisse von Studien zu informieren. Außerdem finde am 16. Juni, 18 Uhr, im Parlament die Verleihung des Frauenkunstpreises 2003 statt, zu
der Brinek die Abgeordneten einlud. Es handelt sich bei den
Preisen um Sponsorengelder, in Summe gehe es um 6.000 Euro, fügte sie hinzu.

Frauenministerin Rauch-Kallat meinte in Richtung Abgeordneter Prammer, im Vergleich zu 1999 seien die Mittel für Frauenprojekte wesentlich verbessert worden. Es gebe aber Verschiebungen, eine wesentliche sei, dass die 9 Interventionsstellen gegen Gewalt in
den Familien, eine gemeinsame Einrichtung des Frauenministeriums
und des Innenministeriums, nicht aus den Förderungen, sondern nun aus den Aufwendungen bezahlt werden. Diese Stellen sind besonders
im städtischen Bereich eine wichtige Anlaufstelle, da sie im Bereich der Nachsorge nach Gewalt in der Familie tätig werden. Diese Idee auch in den Bezirksstädten umzusetzen, wäre nach Meinung der Ressortchefin wünschenswert.

Neben dem Schwerpunkt Gewaltprävention möchte sich Rauch-Kallat auch besonders mit der Förderung von Frauen befassen. Als eine Herausforderung sieht sie an, die juristische Gleichstellung, die
in der Vergangenheit erreicht wurde, auch de facto umzusetzen,
vor allem was das Einkommen anlangt. Daher werde man
entsprechende Rahmenbedingungen schaffen müssen. Nicht
ausreichend sei derzeit die Kinderbetreuung von Kindern unter 3
bzw. 4 Jahren und von Kindern zwischen 6 und 12 Jahre in der Nachmittagsbetreuung. Man denke auch daran, eine finanzierbare
und leistbare Ferienbetreuung einzurichten.

In der Vergangenheit ist eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere
von Ministerin Gehrer gemeinsam mit der Uni Graz und Uni Wien, gesetzt worden, um Schüler der 7. und 8. AHS-Oberstufe für ein technologisches Studium zu gewinnen. Man hat damit erreicht, dass der Anteil der Frauen an technischen Universitäten verdoppelt wurde.

Unverständlich ist für Rauch-Kallat, dass 75 % der Mädchen aus 280 Berufen immer 3 auswählen: die Friseurin, die Handelsangestellte und die Sekretärin. Man müsse die Information der Eltern und der Mädchen verstärken, so die Ministerin, und sie dazu animieren, in besser bezahlte Berufe einzusteigen.

Vom Frauenministerium werden Netzwerke gefördert. Die Homepage
des Frauenressorts wurde relauncht und mit anderen Netzwerken verbunden. Für das Mentoring-Projekt werden Modelle erarbeitet.

Es gibt ein Aktionsprogramm zu Gender-Mainstreaming, machte Rauch-Kallat die Abgeordneten aufmerksam und nannte Schwerpunkte:
Aus- und Weiterbildung von Bundesbediensteten, verpflichtende Einrichtung von Arbeits- und Steuerungsgruppen und eine regelmäßige Veröffentlichung des Gender-Mainstreaming-Reports.

Auch möchte die Ressortleiterin die vielen Berichte, zu deren Erstellung ein parlamentarischer Auftrag besteht, sichten und zusammenlegen, immerhin sind mit der Berichterstellung personelle Kapazitäten gebunden. Darüber werde sie aber mit den Frauenvorsitzenden der Fraktionen reden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit wies Rauch-Kallat auf die Senkung der Lohnnebenkosten für älterer Arbeitnehmer – 56 Jahre bei den Frauen, 58 Jahre bei den Männern – hin, mit der wichtige Impulse gesetzt werden. Der Arbeitnehmer weiß, dass dem
Arbeitgeber ein wichtiges Druckmittel gegenüber dem Arbeitnehmer, vor allem Frauen, weg genommen wird.

Der Mutter-Kind-Pass wird neu aufgelegt. Die Ministerin möchte gerne Informationen über die Auswirkungen von Familienarbeit, Teilzeitarbeit und Pensionsansprüche sowie Gutscheine für eine kostenlose Beratung beim AMS und für ein Seminar, das zu Beginn
der Karenzzeit konsumiert werden kann, beifügen.

Die Ausweitung der Gleichbehandlungsanwaltschaften sei eine budgetäre Frage, momentan sei nicht daran gedacht.

Im Hinblick auf die Ladenöffnungszeiten vermerkte die Ministerin, der Sonntag bleibe frei, ausgenommen sind Krankenhäuser und der Fremdenverkehr.

In einer zweiten Diskussionsrunde wurden angesprochen: Gender-Mainstreaming und Väterkarenz (Abgeordnete Andrea Kuntzl, S), der Weiterbestand einer eigenen Frauengesundheitsabteilung und die Teilzeitarbeit (Abgeordnete Elke Achleitner, F), Gender-Mainstreaming-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pensions- und Steuerreform (Abgeordnete Brigid Weinzinger, G), die Gleichbehandlungskommission (Abgeordnete Edeltraud Lentsch, V), Mädchen- und Frauen-Info-Kampagnen (Abgeordneter Hermann Krist,
S), Auswirkungen der Selbstbehalte im Gesundheitsbereich auf
Frauen und Frauenpreise (Abgeordnete Elisabeth Grossmann, S) und
die Förderung der Chancengleichheit (Abgeordnete Anita Fleckl,
S).

Bundesministerin Maria Rauch-Kallat stellte die schriftliche Beantwortung von Anfragen in Aussicht. Konkret kam sie u.a. auf
die Pensionsreform zu sprechen und wies darauf hin, dass es für
die Frauen wesentliche Verbesserungen gegenüber den Männern gibt. Es werde die Einkommensschere geschlossen. Zudem komme die Lohnsteuersenkung bis zu einer gewissen Einkommenshöhe den Frauen zugute.

Frauenhäuser sind Gemeindesache; vom Ministerium gibt es Zuschüsse.

Derzeit sind keine Frauenpreise geplant. Der Käthe Leichter-Preis wurde ausgesetzt, weil die Preisträgerinnen nicht erschienen
sind.

(Schluss Frauen/Forts.)

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