Grüne GewerkschafterInnen: "Schüssels Jubelmeldungen zur ‚Lage der Nation' fehl am Platz!"

Schüssels Rede zur Nation ist für Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG) neuer Höhepunkt an Zynismus und Abgehobenheit. AUGE/UG sieht sich durch Wirtschaftsforschung in Kritik an Pensionsreform bestätigt.

"Die Wirtschaftsforschung sieht das Wirtschaftswachstum in Österreich knapp bei null, die Arbeitslosenrate erreicht Rekordhöhen, die Bundesregierung plant einen umfassenden Kahlschlag im Bereich Soziales und Pensionen. Hauptsache Schüssel spricht davon, wie großartig die Lage in Österreich ist. Wo lebt dieser Mann eigentlich? Ist dieser Zynismus, diese Abgehobenheit überhaupt noch zu überbieten?" fragt Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen.

Bestätigt sehen sich die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen in ihrer Kritik an der geplanten Pensionsreform. "Die Gefahr einer Rezession schwebt nicht nur über Deutschland, sondern auch über Österreich. Und in genau dieser Situation will Schüssel eine Pensionsreform durchsetzen, die zu drastischen Einkommensverlusten und zu einer zusätzlichen Verunsicherung der KonsumentInnen führt. Mag Schüssel noch so viel Gründe zum Jubeln sehen. Wir bleiben dabei: diese Pensionsreform ist ein wirtschaftspolitischer Nonsens!" so Koza. "In Zeiten ökonomischer Unsicherheiten und Krisen neigen KonsumentInnen zum ‚Angstsparen'. Diese Neigung wird durch die geplante Pensionsreform geradezu herausgefordert und sogar gefördert. Das würde die Rezessionsgefahr nur noch verstärken. Geplante Selbstbehalte im Bereich des Gesundheitssystems führen zu weiteren Verlusten an Kaufkraft und damit Nachfrage - gerade bei den einkommensschwächeren Schichten. Dafür werden Abfangjäger gekauft. Ein weiterer schlagender Beweis für die unglaubliche Wirtschaftskompetenz der ÖVP."

Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind gänzlich ungeeignet, um aus der Wachstumskrise herauszukommen. "Notwendig wäre nun ein ökologisch und sozial nachhaltiges Konjunkturpaket etwa im Bereich der Althaussanierung oder des öffentlichen Verkehrs, sowie eine steuerliche Entlastung und damit Kaufkraftstärkung unterer Einkommensschichten. Eine öko-soziale Steuerreform, die diesen Namen tatsächlich verdient, sowie eine höhere Besteuerung von Vermögen würde nicht nur ein Mehr an Steuergerechtigkeit erzeugen, sondern auch den finanziellen Spielraum für ein derartiges Konjunkturpaket schaffen," so Koza. "Eine Rücknahme der Pensionsreform wäre jedenfalls ein erster unumgänglicher Schritt die Verunsicherung unter den KonsumentInnen zu beseitigen und wachstumsfeindliches Angstsparen zu verhindern. Die Rücknahme der Pensionsreform ist dementsprechend nicht nur eine sozial- sondern auch wirtschaftspolitische Notwendigkeit," schließt Markus Koza.

Rückfragehinweis: Markus Koza, AUGE-Büro: 01/505 19 52

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