Innenministerium: Asylgesetznovelle erfüllt die internationalen Verpflichtungen

Alle Stellungnahmen werden im Rahmen der Begutachtungsfrist geprüft

Wien (OTS) - Nach Überzeugung des Innenministeriums erfüllt die Asylgesetznovelle 2003 die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und steht darüber hinaus im Einklang mit den Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Union.

Aufgrund der deutlichen Steigerungen der Asylantragszahlen der letzten Jahre, allein 2002 stieg die Zahl der Asylanträge in Österreich um 25% auf fast 37.000, ist eine nachhaltige Änderung des österreichischen Asylsystems notwendig.

Wichtigstes Ziel des vorliegenden Begutachtungsentwurfes ist eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, um jenen Menschen die Schutz benötigen, rascher Hilfe und Sicherheit zu gewähren. Gleichzeitig sollen aber Personen, die aus asylfremden Motiven das Verfahren in Anspruch nehmen, rasch und umfassend über dessen Aussichtslosigkeit informiert werden.

Der Begutachtungsentwurf sieht erstmals in der österreichischen Asylgesetzgebung die Schaffung eigener Schutzbestimmungen für Folteropfer und Traumatisierte, sowie einen besonderen Status für Familienangehörige von Verfolgten, vor. Gleichzeitig unterstützt der Entwurf Asylwerber durch verbesserte Information und verstärkte Rechtsberatung.

Seit heute liegt dem Innenministerium die schriftliche Stellungnahme des UNHCR vor. Sie wird im Rahmen des Begutachtungsverfahrens von den Experten des Innenministeriums, ebenso wie alle anderen einlangenden Stellungnahmen, geprüft.

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Dr. Theodor Thanner
Leiter der Rechtssektion
Bundesministerium für Inneres
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