Moser: Falsche Wirtschaftspolitik der Regierung führt zu massiver Standortverschlechterung

Zahl der Betriebsansiedlungen in Österreich im Vergleich zu 2000 halbiert

Wien (SK) "Die unambitionierte, verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel in den vergangenen Jahren führt zu einer massiven Standortverschlechterung", kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Was von vielen Experten seit geraumer Zeit prognostiziert werde, schlage sich nun auch in Besorgnis erregenden Fakten nieder: "Die Zahl der Betriebsansiedlungen in Österreich hat sich im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert. Der Wirtschaftsstandort hat an Attraktivität verloren", so Moser. Als Gründe für diese bedauerliche Entwicklung nannte der SPÖ-Abgeordnete "den Ausverkauf von Industrie- und Schlüsselunternehmen um jeden Preis", den schleppenden Ausbau der heimischen Infrastruktur sowie die Instabilität der amtierenden Bundesregierung. "Die Regierung trägt die volle Verantwortung für ausbleibende Investitionen in unserem Land und vertuscht diesen Umstand auch noch nach Kräften", sagte Moser. ****

Im Jahr 2000 registrierte die Austrian Business Agency 132 Betriebsansiedlungen, im Jahr 2002 waren es nur mehr 74 - Tendenz weiter sinkend. "Minister Bartenstein traut sich mit diesem Ergebnis gar nicht mehr an die Öffentlichkeit. Er und Finanzminister Grasser kennen die Daten, steuern aber nicht dagegen", so der SPÖ-Abgeordnete. Jüngste Berechnungen des renommierten Instituts für Managemententwicklung in Lausanne sehen Österreich in punkto Wettbewerbsfähigkeit von Rang acht auf Platz zehn abgerutscht - auch dies "Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik, deren Auswirkungen noch gar nicht in vollem Umfang sichtbar sind".

Das zunehmend fehlende Vertrauen von Investoren sei "zum überwiegenden Teil hausgemacht", erklärte Moser: zuerst wurde das Wirtschaftswachstum durch den "PR-Gag Nulldefizit" erhöht, dann folgte eine Unzahl an Steuererhöhungen, die den privaten Konsum deutlich dämpften. Öffentliche Investitionen im Infrastrukturbereich wurden auf die lange Bank geschoben. Die relative politische Instabilität des Landes durch einen unberechenbaren Koalitionspartner FPÖ trug "ein weiteres Scherflein zu jener Situation bei, vor der wir gegenwärtig stehen". Österreich befinde sich in einer Rezession "und die Regierung steuert in keinster Weise dagegen", ärgert sich der SPÖ-Abgeordnete abschließend. Der geplante Ausverkauf heimischer Schlüsselunternehmen "um jeden Preis" würde zu einer weiteren Schwächung des Standortes beitragen. (Schluss) ml/mm

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