EU-Konvent: Durchschlagender Erfolg für SPÖ-Berger-Initiative

Konvent-Präsident stimmt mehr Sitzungstagen zu - Chance auf fristgerechten Verfassungsentwurf steigt

Wien (SK) Die Initiative der SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger, mehr Konvent-Sitzungstage einzuberufen, um nicht das große Projekt der ersten Europäischen Verfassung an einem Zeitproblem scheitern zu lassen, brachte einen durchschlagenden Erfolg. Erst unterzeichneten innerhalb nur eines Tages über 40 Konvent-Mitglieder quer durch die Parteien und Mitgliedstaaten ihren Initiativantrag, dann stimmte auch Konvent-Präsident Valery Giscard d'Estaing dem Antrag zu - es wird wesentlich mehr Konvent-Sitzungstage als bisher geplant vor dem 20. Juni geben. ****

"Die Chance, dass der Entwurf für den Europäischen Verfassungsvertrag fristgerecht fertig wird, steigt. Ich bin nach der heutigen Plenarsitzung zuversichtlicher, dass wir zum Rat von Thessaloniki am 20. Juni den Verfassungsvertrags-Entwurf des Konvents vorlegen werden können", erklärte Berger am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es werde nun am 30. und 31. Mai, von 4. bis 6. Juni und von 11. bis 13. Juni intensiv im Plenum am Verfassungsentwurf gearbeitet werden. Der griechische Ratsvorsitzende Papandreou, der diesmal beim Konvent-Plenum anwesend war, betonte, von seiner Seite würde es keine Einwände dagegen geben, dass der Konvent den dritten (technisch-operationellen) Teil erst im Juli fertigstellt. (Schluss) wf/mp

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