Schüssel: Wollen mit Slowenien in der EU dauerhaft und eng zusammenarbeiten

Bundeskanzler Schüssel traf heute mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Rop zusammen

Wien (OTS) Der slowenische Ministerpräsident Anton Rop traf heute im Rahmen seines ersten offiziellen Staatsbesuchs in Österreich mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Bundeskanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, die bilateralen Beziehungen sowie Anliegen der slowenische Volksgruppe in Österreich. "Das heutige Gespräch war ein sehr ermutigendes und freundschaftliches. Ich habe bereits bei verschiedenen anderen Anlässen Ministerpräsident Rop getroffen. Einen dichteren Austausch als zwischen Österreich und Slowenien kann es nicht geben. Ich möchte Ministerpräsident Rop zu dem fantastischen Ergebnis beim EU-Referendum gratulieren. 90% Zustimmung ist ein unglaubliches Rekordergebnis. Das gibt Hoffnung, dass wir in wenigen Monaten gemeinsam als Vollmitglieder der europäischen Familie angehören können", betonte der Bundeskanzler. Bundeskanzler Schüssel hob auch die ausgezeichnete wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Slowenien hervor. So sei Österreich der ausländische Hauptinvestor in Slowenien. Zusätzlich bestehen zahlreiche Kooperationen im Verkehrs-Baugewerbe- Energie- und Kulturbereich. "Es gibt hier nur Positives zu verzeichnen. Und das soll so bleiben", betonte der Bundeskanzler. Sehr entscheidend sei die gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, betonte Schüssel und verwies auf die regionale Partnerschaft, die man zu einer "sehr engen und dauerhaften Kooperation" der beiden Länder in der Europäischen Union ausbauen wolle. Bei den Themen, die der Konvent behandle, stimme Slowenien und Österreich 100% überein.

Ein großes Anliegen von Ministerpräsident Rop bei dem heutigen Gespräch sei auch die gute Zusammenarbeit der österreichischen Bundesregierung mit der slowenischen Volksgruppe gewesen, so Bundeskanzler Schüssel. "Die Politik der Bundesregierung bleibt unverändert. Wir wollen den Dialog mit allen Volksgruppenvertretern. Wir haben bereits vieles in den Bereichen der Verfassung, der Bildung und der Sprachen gemacht. Wir werden diesen Weg des Dialogs weitergehen, weil er einerseits wichtig und existentiell für die Volksgruppen in Österreich ist, aber andererseits auch für die gesamte Bundesregierung und alle österreichischen Parteien außer Streit steht", betonte der Bundeskanzler. Schüssel wies darauf hin, dass im Zuge des Budgets im Parlament auch eine Novelle beschlossen werden solle, die dem ORF Möglichkeiten eröffne, ein ganztägiges slowenisches Radioprogramm auf den dafür vorgesehenen Frequenzen senden zu können. "Damit erfüllen wir ein wichtiges Anliegen der slowenischen Volksgruppe", so Schüssel. Ministerpräsident Rop bedankte sich bei Bundeskanzler Schüssel für die Fortsetzung des "sehr freundschaftlichen und konstruktiven" Dialogs und betonte, dass bei wichtigen Problemen und Herausforderungen eine gemeinsame Meinung herrsche.

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