Gehrer: Verunsicherung der Studierenden muss aufhören

Uni-Budget: Implementierung des Universitätsgesetzes gesichert

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass die bevorstehende ÖH-Wahl nicht nur an den Universitäten, sondern auch in den Medien breit diskutiert wird. Je größer das öffentliche Interesse, desto höher ist hoffentlich auch die Wahlbeteiligung. Bedauerlich ist jedoch, dass in den letzten Tagen von einzelnen Studierendenvertretern, mit Unterstützung der Oppositionsparteien bewusst Falschmeldungen verbreitet und die Studierenden damit verunsichert werden", erklärte heute Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Sie forderte alle ÖH-Fraktionen sowie insbesondere die Wissenschaftssprecher Grünewald und Broukal auf, auch in der Wahlauseinandersetzung bei der Wahrheit zu bleiben. "Die Gerüchte um eine geplante Freigabe der Studienbeiträge entbehren ebenso wie die Einführung eines 'Numerus Clausus' jeglicher Grundlage. Die Höhe der Studienbeiträge ist für alle Universitäten im Universitätsgesetz 2002 mit 363,36 € pro Semester festgesetzt. Gerade die Wissenschaftssprecher sollen sich ihrer politischen Verantwortung bewusst sein und die Verbreitung derartiger Gerüchte umgehend einstellen", so Gehrer.

Unser aller Interesse ist es, die Studienbedingungen für Studierende so zu gestalten, dass ein Studium in der dafür vorgesehen Zeit absolviert werden kann. So kommen die Studienbeiträge der Verbesserung der Studienbedingungen an den Universitäten zugute. "Bisher wurden bereits 109 Mio. € an die Universitäten für konkrete Projekte weitergeleitet. Ab 1.1. 2004 verbleiben die Studienbeiträge direkt den Universitäten, die Studierenden können über deren Verwendung mitentscheiden", so Gehrer. Erleichterungen für berufstätige Studierende soll neben der Ausweitung der Studienabschlussstipendien vor allem die steuerliche Absetzbarkeit der Studienbeiträge für alle erwerbstätigen Studierenden bringen.

Zu den heute seitens der Rektorenkonferenz geäußerten Befürchtungen der Finanzierungsengpässe erklärte Gehrer, die Budgetverteilung 2003 wurde mit den Vertretern der Rektorenkonferenz Univ.-Prof. Dr. Georg Winckler (Uni Wien) und Univ.-Prof. Dr. Manfred Gantner (Uni Innsbruck) besprochen. Ergebnis der mehrstündigen Beratungen war, dass der Forschungs- und Lehrbetrieb im selben Umfang wie im Vorjahr aufrechterhalten werden kann. Bereits 2003 erhalten die Universitäten die volle Verfügungsautonomie über ihr Budget. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit der Auflösung von Rücklagen für jene Implementierungskosten, die 2003 anfallen, erörtert. 2004 erhalten die Universitäten neben dem Globalbeitrag von 1,66 Mrd. € zusätzlich 15 Mio. € für die Implementierung des Universitätsgesetzes. "Die Implementierung des Universitätsgesetzes ist gesichert", stellte Gehrer fest.

Abschließend forderte Gehrer alle Studierenden auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und von 20.-22. Mai zur ÖH-Wahl zu gehen. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist Grundlage für eine starke Interessenvertretung. Das ist wichtig, denn die Hochschülerschaft wird auch künftig eine wesentliche Rolle spielen."

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