Abfangjäger: Kräuter - Regierung brüskiert Rechnungshof

Keine Abfangjäger-Entscheidung vor Vorliegen des Rechnungshofberichtes

Wien (SK) "Entsetzt" zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die Erklärung von Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser, 18 Eurofighter für das österreichische Bundesheer um 1,969 Mrd. Euro anzukaufen. "Diese Entscheidung vor dem Vorliegen des entsprechenden Rechnungshofberichtes über die Vergabe des größten Auftrages der Zweiten Republik stellt eine Brüskierung des Rechnungshofes dar", so Kräuter, der darauf hinweist, dass Rechnungshofpräsident Fiedler im Zuge der Budgetberatungen am 14. Mai von der "besonderen Dringlichkeit" dieser Materie gesprochen habe und ausführte, dass der Rechnungshofbericht betreffend Abfangjägerbeschaffung dem Ministerium für Landesverteidigung "sehr rasch vorliegen" werde. ****

Für Präsidenten Fiedler bestehe ein "klarer zeitlicher Zusammenhang" und der Rechnungshof werde "alles daransetzen, dass das Ergebnis rechtzeitig vorliegt. Dass nun Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser diese schwerwiegende Entscheidung ohne die profunden Erhebungen des Rechnungshofes getroffen haben, widerspricht allen politischen Verantwortungsmaßstäben und zeigt klar, dass Schwarz-Blau an den berechtigten Befürchtungen der Bevölkerung vorbeiregiert", empört sich Kräuter.

Nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes sei es notwendig, sofort das Parlament mit diesem Kontrollbericht zu befassen. Deshalb forderte Kräuter eine Sondersitzung des Rechnungshofausschusses, in der auch die "geradezu lachhafte Mär von Gegengeschäften über vier Mrd. Euro" zu diskutieren sei, denn bisher hielt kein einziges von den Regierungsparteien angekündigtes Gegengeschäft. "Vom Jeep Grand Cherokee bis zur Wirtschaftsplattform war alles ein Märchen", so Kräuter abschließend. (Schluss) ml/mp

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