Cap zu Anfangjägern: SPÖ verlangt Sondersitzung des Nationalrates

Regierung will Bevölkerung und Parlament für dumm verkaufen

Wien (SK) "Offensichtlich ist diese Regierung der Ansicht,
sie könne die österreichische Bevölkerung und das österreichische Parlament was den Abfangjäger-Ankauf angeht, komplett für dumm verkaufen", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zur heutigen Pressekonferenz der Minister Platter, Bartenstein, Grasser und Scheibner. Es werden unterschiedlichste Zahlen für die Kosten der Kampfflugzeuge genannt, die Kosten für die Zwischenlösung werden völlig verschwiegen und dass im Wahlkampf von Bundeskanzler Schüssel eine Finanzierungsplattform versprochen wurde, werde schlicht geleugnet. Die SPÖ werde sich diese Vorgangsweise der Regierung nicht bieten lassen und wird deshalb eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen, kündigte Cap an. ****

Nachdem vom Finanzminister zunächst 1,132 Mrd. Euro als Kosten für die Kampfflugzeuge - ohne Finanzierung und ohne Systempreis - angegeben wurden, musste Grasser im Laufe der Pressekonferenz letztendlich eingestehen, dass die Kosten ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne die Kosten der notwendigen Zwischenlösung bei 1,969 Mrd. Euro liegen werden. Ein besonderer Affront gegenüber dem Nationalrat sei in diesem Zusammenhang, dass gleichzeitig dem Budgetausschuss ein Abänderungsantrag zugeleitet wurde, in dem der Kaufpreis mit 1,337 Mrd. Euro angegeben wird, so Cap. "Offensichtlich in der Annahme, dass die Abgeordneten der Opposition weder Nachrichten hören, noch APA-Meldungen verfolgen und den wahren Preis nicht erfahren." "Und allen Ernstes wollte Finanzminister Grasser die Kostenreduktion, die sich aus der verminderten Stückzahl logischerweise ergibt, noch als Verhandlungserfolg der Regierung verkaufen", stellte Cap fest.

Den Gipfel der Unverfrorenheit stellt aber die Aussage von Wirtschaftsminister Bartenstein dar, wonach von einer Finanzierungsplattform der Wirtschaft, die einen Beitrag zur Finanzierung des Abfangjäger-Kaufes leistet, niemals die Rede gewesen sei. Cap verwies auf die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel vom 10. September 2002 als dieser laut ÖVP-Pressedienst festgestellt hatte: "Die Abfangjäger-Beschaffung müsste nicht von Staat durchgeführt werden, sondern - höchst professionell - von einer ausgelagerten Wirtschafts-Plattform, die das auch zu einem großen Teil selber finanziert, wobei man die gesetzlichen Grundlagen bräuchte." "Offensichtlich hat Wolfgang Schüssel den Österreicherinnen und Österreichern im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt. Wir werden ihm in der von uns beantragten Sondersitzung des Nationalrates Gelegenheit geben, auch dazu Stellung zu nehmen", schloss Cap. (Schluss) ml/mp

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