Schwarzböck zur Pensionsreform: Erwarte zügige Fortsetzung der Verhandlungen

Österreichs Bauern in besonderer Weise von Pensionsreform betroffen

Wien (AIZ) - In einer ersten Stellungnahme nach dem "runden Tisch" in der Hofburg zum Thema Pensionsreform, erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, der als bäuerlicher Interessenvertreter bei dieser wichtigen Unterredung seine Positionen darlegte, dass er sich am Montag bei der Fortsetzung des runden Tisches im Bundeskanzleramt einen zügigen Verhandlungsverlauf erwarte.

"Österreichs Bauern sind von der Pensionsreform mehrfach betroffen. Wir Landwirte sind als letzter Berufsstand in die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen worden. In der Praxis bedeutet dies, dass zehntausende Bäuerinnen, die erst seit 01.01.1992 einen eigenen Pensionsanspruch haben, entsprechend wenig Pensionszeiten zu erwarten haben. Hinzu kommt, dass die Bauern im Vergleich mit anderen Berufsgruppen die geringste Pension beziehen und über 25% der Aktiven und Pensionisten nicht den Ausgleichzulagen-Richtsatz erreichen. Damit sind Österreichs Bauern in besonderer Weise von der Pensionsreform betroffen. Zudem darf nicht übersehen werden, dass mehr als die Hälfte der heimischen Bauern im Rahmen ihrer Tätigkeiten außerhalb der Landwirtschaft auch in die Pensionssysteme der Arbeitnehmer beziehungsweise der gewerblich Selbständigen einzahlen", erklärte Schwarzböck.

Verschiebung sämtlicher Maßnahmen nicht für zielführend

Da im Herbst dieses Jahres eine generelle Harmonisierung der Pensionssysteme in Angriff genommen werden solle, sei es insgesamt sinnvoll, die von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen bereits mit den Budgetbegleitgesetzen zu verabschieden. "Eine Verschiebung auf den Zeitpunkt der generellen Harmonisierung würde die Bauern als mehrfach Betroffene einem noch stärkeren Druck aussetzen als er auf andere infolge der derzeit geplanten Maßnahmen wirkt." Aus Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung hält der PRÄKO-Vorsitzende daher die Position von ÖGB und Wirtschaftskammer, sämtliche Maßnahmen auf den 30.09. zu verschieben, "nicht für zielführend". Noch schwerer wiege, "dass es sich dabei um einen Alleingang dieser beiden Organisationen ohne Rücksicht auf die anderen Sozialpartner handelt".

"Die bäuerliche Interessenvertretung spricht sich für konstruktive Gespräche aus, um den von der Regierung vorgelegten Teil der Pensionsreform wie geplant mit den Budgetbegleitgesetzen abschließen zu können. Wir erwarten daher, dass auch der ÖGB und die Wirtschaftskammer in ihren Zielsetzungen sowohl zur Tradition als zu der Grundlage für künftige Zielsetzungen der österreichischen Sozialpartnerschaft zurückkehren, in der auch die Präsidentenkonferenz und die Arbeiterkammer als gesetzlich autorisierte Interessenvertretung verankert sind", unterstrich Schwarzböck.
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