Stoisits: Strasser muss Asylrechtsverschärfungen zurücknehmen

Bedenken des UNHCR und der Opposition endlich ernstnehmen

Wien (OTS) Nun hat nach den Oppositionsparteien und Asyl-NGOs auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge massive Bedenken zu Strassers Asylgesetzentwurf geäußert. Das neue Asylgesetz würde der Genfer Konvention und Europäischer Menschenrechtskonvention widersprechen, wenn es in der vorliegenden Form beschlossen werde, argumentierte der UNHCR. "Der Innenminister muss seinen Entwurf korrigieren und endlich einsehen, dass verfassungsgemäß agieren muss und die Rechte von AsylwerberInnen nicht nach Belieben beschneiden darf.

Stoisits schließt sich der inhaltlichen Kritik des UNHCR an und kündigt massiven parlamentarischen Widerstand gegen die Regierungsnovelle an, sollte sie die geplanten Rechtsbrüche des Strasser-Entwurfs beinhalten.

Am Montag veranstalten die Grünen ein öffentliches ExpertInnenhearing zu Asyl im Parlament, bei dem die von UNHCR beanstandeten Punkte des Entwurfs und Verbesserungsvorschläge auf der Tagesordnung stehen.

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