FP-Herzog: Preissteigerung bei gemeinnützigen Genossenschaften für Wiener-FPÖ inakzeptabel! Korrektur zur OTS 139

Neue soziale Belastungen im geförderten Wohnungsbereich für die Wiener FPÖ nicht vorstellbar!

Wien, 16-05-2003 (fpd) - Als völlig inakzeptabel bezeichnete heute der Wohnbausprecher der Wiener Freiheitlichen, Stadtrat Johann Herzog, die geplante Preissteigerung bei gemeinnützigen Genossenschaften.
Es sei jedenfalls völlig unsozial, im Altbestand des gemeinnützigen Wohnungsbereiches, bei Neuverträgen eine Anhebung der Mieten anzustreben. Am jetzigen Schlüssel sei durchaus festzuhalten, so Stadtrat Herzog.

Nicht nur die Wiener Gemeindebauten, sondern auch der Genossenschaftsbereich, und vor allem der Altbestand habe eine soziale Funktion und diene der Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten Wiens, so Herzog.

Es muß davon ausgegangen werden, daß von der geplanten Zinserhöhung zehntausende Wienerinnen und Wiener in Zukunft betroffen sein werden. Ob dem ÖVP-Sprecher Großruck die Interessen der Mieter am Herzen liege, sei an dieser Stelle nicht zu beurteilen, aber offensichtlich könnte es darum gehen, die Gewinnspannen privater Investoren, die im geförderten Wohnbau tätig sind, zu erhöhen.

Des weiteren hat auch der zwischenzeitlich VP-nahe Finanzminister Karl-Heinz Grasser ganz offensichtliches Gefallen an einer solchen Vorgehensweise, da sich sonst das Interesse allfälliger Käufer von Bundesgenossenschaftswohnungen wohl in Grenzen halten könnte.

Es darf nicht vorkommen, daß ein große Zahl von Genossenschaftsmietern zur Kassa gebeten werden, damit Grasser den Verkauf tausender Wohnungen an Großinvestoren endlich verwirklichen kann, die nur dann auf dieses Geschäft einsteigen werden, wenn sie via Mieteinnahmen deutlich steigerbare Gewinne erzielen können. Die Wiener Freiheitlichen sind immer dafür eingetreten, daß genossenschaftliche Mietwohnungen in erster Linie den Mietern zum Kauf als zukünftige Eigentümer angeboten werden sollen. Und daran halten wir fest, so Herzog.

Friedenskronenzins

Mit Zurückhaltung äußerte sich Herzog auch bezüglich des ÖVP-Vorstoßes bezüglich der sg. Firedenskronenzinse. Keine Einwendungen kann es gegen eine Reform jener "echten" Friedenskronenzinsmieten geben, die tatsächlich auf einen Schilling p/m2 festgesetzt waren. Deren Zahl ist stark zurückgehend und dürfte derzeit bei ca. 15.000 Mietverträgen liegen.
Ein wesentlicher Punkt müsse jedoch die Trennung von all jenen Mietverhältnissen sein, die mangels legistischer Trennungsmöglichkeit ebenfalls einer solchen Neuordnung unterliegen würden. Daher ein "Ja" zu einer Reform der "echten" Friedenskronenzinsmieten, aber ein "Nein" zu einer Verschlechterung der Mietsituation von einer vielfachen Zahl von Betroffenen, die von dieser Reform gar nicht gemeint sein können. (Schluß) jen

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