Finanzsonderaktion für NÖ Gemeinden

Sobotka: "Gemeinden fit für die EU-Erweiterung machen"

St.Pölten (NLK) - "Keine Region ist so betroffen von der EU-Erweiterung wie Niederösterreich, aber keine andere Region ist darauf so gut vorbereitet", betonte heute Landesrat Mag. Sobotka in einer Pressekonferenz zur Finanzsonderaktion für NÖ Gemeinden zur EU-Erweiterung.

Ziel sei es, geplante Projekte der Gemeinden vorzuziehen und bereits jetzt zu realisieren. Damit werde auch eine Steigerung der Attraktivität der eingebrachten Projekte wie beispielsweise für Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsansiedelung, der Einrichtung von Einkaufs- und Kommunikationszentren im Ortskern und des Tourismus erreicht, erklärte Sobotka. In den nächsten drei Jahren werden dafür jährlich 35 Millionen Euro ausgeschüttet. Bei dieser Aktion gehe es darum, die Gemeinden fit für die EU-Erweiterung zu machen.

Die Aktion laufe drei Jahre, und das Land übernehme die Zinsen für Projekte. Damit hat die Gemeinde auch mehr Finanzspielraum. Insgesamt erwartet sich Sobotka Investitionen in Höhe von rund 290 Millionen Euro.

Es bedürfe einer gezielten Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, um Niederösterreich zum EU-Erweiterungsgewinner Nummer 1 zu machen: Derzeit gebe es Förderungsmittel im Rahmen von "Ziel 2" und "INTERREG", dazu sei das Fitnessprogramm mit 436 Millionen Euro um fünf Jahre verlängert worden. Mit der Finanzsonderaktion erhalten die niederösterreichischen Gemeinden einen weiteren Schub, um sie als Motor der Kleinregionen zu stärken.

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