Blind/Schmalenberg: Weg mit dem Speck – gebt den Wienern ihr Geld wieder zurück!

Gebührensenkungen bei Wasser und Abwasser sind angesagt

Wien, 2003-05-15 (fpd) – Als "sozialistischen Selbstbedienungsladen" bezeichnete heute der freiheitliche Wiener Gemeinderat Kurth-Bodo Blind die Finanz- und Gebührenpolitik der beiden SPÖ-Stadträte Sepp Rieder und Isabella Kossina im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Gemeinderätin Mag. Heidrun Schmalenberg. "Sieht man sich die Zahlen für Wasser und Abwasser in Summe an, muss man feststellen, dass nun seit 10 Jahren die Einnahmen immer um etliches höher als die Aufwendungen sind und daher Wasser- und Abwassergebühren den Charakter von Steuern angenommen haben", betonte Blind. ****

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass beim Wasser Einnahmen von 168.500.000 Euro Ausgaben von lediglich knapp über 92.000.000 Euro, bei Abwasser Einnahmen von 165.000.000 Euro Ausgaben von 141.500.000 Euro gegenüber stehen. Dadurch ergibt sich insgesammt ein Überschuss von rund 100 Millionen Euro (knapp 1,4 Milliarden Schilling).
"Hier hätten die Sozialpartner seit Jahren ein reiches Betätigungsfeld, die Freiheitlichen sind jedoch die einzigen, die diesen sozialistischen Raubzug durch die Taschen der Wiener aufzeigen. Ein Rechnungsabschluss wie dieser ist nicht durch die kamerale Darstellung zu erklären sondern ist der Beweis, dass die Sozialisten nach wie vor die Wienerinnen und Wiener mittels überhöhter Gebühren aussackeln", so Blind und Schmalenberg.

Der freiheitliche Abgeordnete bekräftigte, dass die "Ausrede" von SP-Stadträtin Kossina, wonach bei topischer Darstellung durch die Abschreibungen sowohl bei Wasser als auch bei Abwasser ein Verlust entstehe, völlig falsch sei. "Erstens sind das eingesetzte Kapital Steuermittel und Gebührenerlöse und kein zu verzinsendes Eigenkapital und zweitens sind in der kameralen Darstellung des Rechnungsabschlusses alle Investitionen voll enthalten. Wenn man trotz Millionen von Investitionen (Anschaffungen und Erhaltung) jedes Jahr Millionen mehr Einnahmen als Ausgaben hat, ist dies ein Zeichen, dass die Gebühren zu hoch sind oder, was wir nicht hoffen, die laufenden Investitionen und Erhaltungsarbeiten zu gering gehalten werden".

Schmalenberg und Blind verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Cross Border Leasing Aktion der SPÖ-Stadtregierung, wo die Kanalanlagen des 21. und 22. Bezirkes an die Amerikaner verscherbelt werden sollen um 30 Millionen Euro zu lukrieren, obwohl ohnehin bei Wasser 76,3 und bei Abwasser 23,6 Millionen Euro ins allgemeine Budget fließen. "Würde man die Gebühren wenigstens für den Ausbau des Kanalnetzes zweckdienlich verwenden, müssten wir unsere Lebensgrundlagen nicht verkaufen".

In diesem Zusammenhang verlangte Schmalenberg einen jährlichen Umweltinvestitionsbericht, in dem alle laufenden und geplanten Umweltinvestitionen mit Budgetrelevanz angeführt werden. "Ein ständiger Ausbau und eine entsprechende Modernisierung der Umweltschutzeinrichtungen Wiens sind notwendig. Mit diesen Investitionen ist nicht nur der Wiener Umwelt sondern auch der Wiener Wirtschaft gedient".

Als "blanken Hohn" bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Kurth-Bodo Blind die Aussage von SP-Umweltstadträtin Kossina, dass Wien keine Nutzwasserleitung brauche und damit auch die Straßen und Grünanlagen mit dem kostbaren Hochquellwasser gewaschen bzw. gegossen werden können. "In Wahrheit geht es der SPÖ nicht um den Umweltschutz und damit den sorgsamen Umgang mit dem kostbaren Nass sondern nur ums Geld", so Blind.

Schmalenberg forderte vor diesem Hintergrund, die Abrechnung der Wassergebühren je Haushalt direkt vorzunehmen. "Für umweltbewusste Bürger, die wassersparende Haushaltsgeräte anschaffen und andere wassersparende Maßnahmen im Haushalt treffen, sollte sich das auch bei der Abrechnung positiv auswirken. Die Unwilligkeit der Umweltstadträtin in dieser Frage signalisiert aber, dass sich die SPÖ lieber auf ihren Lorbeeren ausruht und die Wasserverschwender fröhlich weiter pritscheln können.

"Die SPÖ-Stadtregierung geht mit dem Wasser genauso um, wie mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener, nämlich verschwenderisch. Diese überhöhten Gebühren sind unsozial und treffen ganz besonders die sozial Schwachen. Daher unsere freiheitliche Forderung: Weg mit dem Speck, runter mit den überhöhte Gebühren für Wasser und Abwasser", so die beiden Abgeordneten abschließend. (Schluss) lb

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