Eder zu Kukacka: Wegen ÖVP fehlen 2 Mrd. Euro für Schiene und Straße

Wien (SK) Dass das Roadpricing für Lkws "wie geplant" am 1.
1. 2004 eingeführt wird, wie das Verkehrsstaatssekretär Kukacka heute gesagt hat, will SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder nicht unwidersprochen lassen. Eder erinnerte daran, dass die Einführung der Lkw-Maut bereits für das Jahr 1997 geplant war - "und von der ÖVP im Interesse der Frächterlobby bisher verhindert worden ist". Die entgangenen Mauteinnahmen summieren sich auf zwei Milliarden Euro, erklärte Eder. Diese Mittel gingen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verloren, das ist laut Eder der Grund für "den Bruch in der Kontinuität im Infrastrukturausbau". ****

Auch die Mauthöhe von 22 Cent pro Kilometer findet nicht Eders Zustimmung. Der SPÖ-Verkehrssprecher plädiert für 29 Cent, dabei sollen sieben Cent für den Ausbau der Schiene zweckgewidmet sein. Vor allem der Bahnausbau zu den EU-Erweiterungsländern sei "dringend notwendig", betonte Eder mit dem Hinweis darauf, dass mit einer 70- bis 80-prozentigen Zunahme im Güterverkehrsvolumen zu rechnen sei. Diese Güterströme müssten so gut es geht auf die Schiene gebracht werden.

Außerdem glaubt Eder, dass der von der Regierung in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Generalverkehrsplan mit den Mauteinnahmen "nicht einmal ansatzweise" finanziert werden kann. Er lädt die Regierungsparteien ein, diesen Plan zu überarbeiten; die SPÖ hat ihre Vorstellungen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in ihrem Konzept "Wege in die Zukunft" bereits im Juli 2001 vorgestellt, informierte Eder. (Schluss) wf

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