AVISO/Einladung zur öffentlichen KLUBKLAUSUR des Grünen Klubs im Wiener Rathaus

Die diesjährige Frühlingsklausur des Grünen Rathausklubs steht unter dem Motto: "Wird Wien zur SPÖ Ges.m.b.H?"

Wien (Grüne) - Immer mehr Bereiche und Entscheidungskompetenzen werden aus der Wiener Stadtverwaltung ausgegliedert. Durch die weitreichenden Auslagerungen, derzeit vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen, entziehen sich die Gestaltungs- und Kontrollrechte immer mehr dem Gemeinderat, bleiben aber sehr wohl im engen Einflussbereich der SPÖ. Der Grüne Klub im Wiener Rathaus thematisiert in seiner diesjährigen Frühlingsklausur die Strategie hinter diesen geplanten Ausgliederungen, die letztendlich zu einem radikalen Umbau der Stadtverwaltung führen könnte. Im Zentrum der Klausur steht die Frage, inwieweit dieser Umbau primär dem Ziel dient, am Ende die Stadt Wien zur "SPÖ Ges.m.b.H" zu machen und wie Gemeinderat und Landtag als wesentlichste demokratische Institutionen entsprechende Kontroll- und politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und erweitern können.

Ablauf:

09.30 Uhr: Beginn der öffentlichen Klubklausur

  • Begrüßung und Einleitung durch Klubobmann Christoph Chorherr
  • Bruno Rossmann, Budgetexperte AK: Warum ausgliedern? Sehnsüchte und enttäuschte Hoffnungen.
  • GR Martin Margulies: Der wachsende Ausgliederungsdruck und die Folgen für Wien.
  • GR Sigrid Pilz: Ausgliederungen als Ersatz für gesundheitspolitische Steuerung?
  • GR Monika Vana: Die Auswirkungen von Ausgliederungen auf ArbeitnehmerInnen.

12.30 Uhr: Mittagspause und Ende der öffentlichen Klausur

Zeit: Montag, 19. Mai 2003, 9.30 Uhr
Ort: Sky Lobby des Tech Gate Vienna, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien, U1 Station VIC/Kaisermühlen (Zugang siehe www.techgate.at/anreise)

Wir laden die VertreterInnen der Medien recht herzlich ein.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat der Grünen im Wiener Rathaus
Tel.: 4000-81814
http://wien.gruene.at

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