LH Haider: Freiheit braucht soziale Sicherheit

Kärnten-Erklärung des Landeshauptmannes: Soziale Gerechtigkeit, Stärkung der Familien - Soziale Marktwirtschaft und Lebensqualität statt ausuferndem Neoliberalismus

Klagenfurt (LPD) - Die Stärkung der Familien, Gerechtigkeit in
der Pensionsfrage, soziale Sicherheit, Jugendförderung und die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft anstatt Neoliberalismus waren jene Eckpunkte, die Landeshauptmann Jörg Haider Donnerstagabend im voll besetzten Wappensaal des Klagenfurter Landhauses in den Mittelpunkt seiner "Kärnten-Erklärung" stellte, die unter dem Titel "Die Werte des Lebens" stand. Ein eigenes Kärntner Bürgerrechtsgesetz soll außerdem künftig der Bevölkerung mehr direktdemokratische Mitbestimmung sowie eine eigene "Landesbürgerschaft" bringen.

Vieles sei in Kärnten in den vergangenen vier Jahren zum Positiven verändert worden, doch "wir sind noch nicht am Ende des Weges", sagte Haider, der direkt vom Runden Tisch zur Pensionsreform aus der Wiener Hofburg in den Klagenfurter Wappensaal kam. Dementsprechend kam der Landeshauptmann auch gleich auf den Punkt und forderte eine einheitliche Pensionslösung ohne Fortbestand von Privilegien ein. Gerechtigkeit und Dialog gehe vor Zeit. Es wäre ihm lieber, das Parlament würde den Sommer über arbeiten und im Herbst könne gesagt werden, "wir haben eine Lösung und wir haben etwas Gutes zustande gebracht", so Haider, denn "gleiche Leistung müsse auch gleich belohnt werden." Für Politiker forderte er ein Einkommen, "das in Relation zum Durchschnittseinkommen seiner ihm anvertrauten Bürger liegt und sie nicht besser macht."

Weiters betonte Haider in seiner eineinhalbstündigen Rede, dass Familie, Verlässlichkeit, Vertrauen und Gemeinschaftssinn Werte seien, auf denen Politik aufzubauen habe. Dementsprechend stellte der Landeshauptmann die weitere Stärkung der Familien in den Mittelpunkt. Eine akzentuierte Politik müsse Familien schaffen, die Kindern das geben könne, was sie bräuchten, damit sie nicht zu Problemfällen würden. Haider nannte in diesem Zusammenhang das Kinder- und Schulstartgeld, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie Augenmerk auf leistbares Wohnen. Die Gesellschaft müsse gerecht gemacht werden für die Frauen und Mütter und die Familien mit Kindern. Auch müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um der Jugend sinnvolle Freizeitaktivitäten und für ihre Ausbildung und das spätere Leben Optimismus zu geben, sagte Haider. Breite Musik- und Sportangebote sollen dafür sorgen, dass Alkohol oder Drogen nicht zum Problem würden. Neben einem weiteren Ausbau des Musikschulwerkes und des Chorgesangs an den Schulen will Haider die Sportanlagen für die Jugend öffnen.

Die bevorstehende EU-Osterweiterung sieht Haider als Chance, die Nachbarschaftspolitik weiter zu verstärken und für die Wirtschaft neue Märkte zu erschließen. Grenzen seien zu überwinden, "wir sind alle noch zu stark im Denken von gestern verhaftet", so der Landeshauptmann, der aber auch vor Risken warnte. Keinesfalls dürfe sich Kärnten dabei "in einen ruinösen Wettbewerb begeben." Zum Schutz heimischer Arbeitnehmer werde es daher weiter einen restriktiven Kurs bei der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte geben.

Kärnten werde sich der Herausforderung stellen, und seine Wirtschaft und Infrastruktur weiter ausbauen. Neben der Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe werde es unter Einbindung der auf den Ostmärkten bereits stark präsenten Hypo-Alpen-Adria-Landesbank durch Wirtschaftsreferent LHStv. Karl Pfeifenberger eine Exportoffensive und die Errichtung von Export-Büros in den neuen Märkten geben. Auch forderte Haider für Kärnten und die Steiermark einen Grenzlandfonds ein, wie er auch für Niederösterreich geplant sei. "Wir wollen Gleichbehandlung", forderte Haider, denn "Österreich besteht nicht nur aus Wien und Umgebung."

In der Wirtschaftsentwicklung plädierte Haider für die Rückbesinnung auf die Werte einer sozialen Markwirtschaft statt ausufernden Neoliberalismus, der gesellschaftlich vieles zerstöre. Die Menschen bräuchten wieder Zeit für einander und für gemeinsame Aktivitäten statt Öffnungszeiten rund um die Uhr, so der Landeshauptmann. Wirtschaftliche Erfolge seien untrennbar mit Ausbildung und der Qualität der Mitarbeiter verbunden, so Haider weiter. Das Land investiere viel in die Aus- und Weiterbildung seiner Menschen. Doch gebe es genug Unternehmen, die keine Ausbildungsschienen fahren würden. Diese will Haider zugunsten ausbildender Betriebe zur Kasse bitten. Und für den Tourismus kündigte der Landeshauptmann weitere Offensiven an, um Kärnten nach den steigenden Ergebnissen im Sommer und Winter der vergangenen Jahre zu einem Ganzjahrestourismusgebiet zu machen. Verstärkt eingebunden werden soll das Gebiet des Nationalparks Hohe Tauern.

"Die Provinz lebt", sagte Haider Richtung Wien. Das Land biete seinen Menschen alle Chancen und Möglichkeiten. Es gebe Geborgenheit statt uniformiertem Weltwirtschaftsdenken. Und die soziale Sicherheit werde weiter ausgebaut, ohne die Freiheit nicht gelebt werden könne. Das betreffe neben Jugend und Familie die ältere Generation ebenso, für die es ein ambitioniertes und flächendeckendes Alten- und Pflegeeinrichtungsprogramm gäbe. Auch die medizinische Versorgung werde auf höchstem Niveau garantiert, betonte Haider.

Kärnten habe somit viel erreicht, und das bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Kärnten habe seit Jahren Höchststände bei der Beschäftigung bei gleichzeitigem Sinken der Arbeitslosenrate. Der Wirtschaftsstandort entwickle sich dynamisch, die Infrastruktur werde forciert ausgebaut - Stichwort Koralmbahn - und viel in die Ausbildung investiert. Kulturell gebe es ein Miteinander von Hoch-und Volkskultur und in der Minderheitenpolitik sei Kärnten Vorbild für Europa.

Der Landeshauptmann wünscht sich bei der Weiterentwicklung des Landes aber noch mehr Einbindung der Bevölkerung. Ein Bürgerrechtsgesetz sei im Entstehen, das ein verstärktes Mitbestimmungs- und Gestaltungsrecht der Bevölkerung bei Entscheidungsprozessen der Politik sowie den Erwerb einer "Landesbürgerschaft" vorsehe. Dann sollen die Menschen bei Politikerbezüge ebenso mitentscheiden können wie etwa auch über die Gestaltung der Verwaltung.
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