GdG-Zentralvorstand: Klares "Ja" zu (Kampf)Maßnahmen des ÖGB

Einladung zum 15. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten kommenden Montag, 19. Mai - Empfang und Eröffnung im Austria Center Vienna - GdG lehnt vorliegenden Entwurf zur Pensionsreform ab

Wien (GdG/OEGB). Mit eindeutiger Mehrheit hat der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) die Beteiligung an weiteren gemeinsam durchgeführten (Kampf)Maßnahmen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes beschlossen. Die Pensionsreform wird auch ein heißes Thema beim 15. Gewerkschaftstag kommenden Montag, 19. Mai im Austria Center Vienna sein. Journalisten sind herzlich willkommen.++++

Mit einem Empfang um 17 Uhr im Austria Center Vienna (Foyer Saal D) startet kommenden Montag der 15. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Als Ehrengäste haben sich ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger, Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer, AK-Präsident Mag. Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch angesagt.

Als höchstes Gremium der GdG tagt der Gewerkschaftstag alle vier Jahre. Die aktuelle politische Lage garantiert beim heurigen 15. Gewerkschaftstag besondere Brisanz. Die offizielle Eröffnung findet im Anschluss an dem Empfang mit aktionistischem Überraschungsprogramm ab 19 Uhr im Saal D des Vienna Austria Centers statt.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt beim 15. Gewerkschaftstag der GdG wird auch die Pensionsreform sein. GdG-Vorsitzender Rudolf Hundstorfer: "Die sogenannte Reform der Bundesregierung erschöpft sich im Prinzip ‚Abkassieren statt Sanieren’. Für überhastete Geldbeschaffungsaktionen statt echter Reformen dürfen wir aber nicht zur Verfügung stehen - das schulden wir der österreichischen Bevölkerung."

In einer Resolution präsentierte der GdG-Zentralvorstand seinen Forderungskatalog samt Denkanstößen für eine echte Pensionsreform. Die Eckpunkte:

Zukunftssicherung - Pensionssystem

Der vorgelegte Ministerratsbeschluss bedeutet für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen dieses Landes eine Fortsetzung des Belastungskurses. Die Bundesregierung plant wieder die ArbeitnehmerInnen und hier im Besonderen die Frauen zur Kasse zu bitten, um die von ihr verursachten Budgetlöcher zu stopfen.

Trotz der sogenannten Milderungen sind die überfallsartigen drastischen Pensionskürzungen und die plötzliche Anhebung des Antrittsalters in einer Zeit der höchsten Zahl an arbeitslosen Menschen objektiv nicht notwendig. Es handelt sich hier um politisch motivierte Maßnahmen, die für viele Menschen Arbeitslosigkeit und Altersarmut bedeuten. Vor allem älteren ArbeitnehmerInnen sind von diesen überfallsartigen Maßnahmen betroffen.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten fordert von der Bundesregierung ein Zurückstellen ihres Entwurfes und eine Diskussion mit allen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppierungen, insbesondere der Sozialpartner, mit dem Ziel eine Pensionsreform mit den Grundsätzen die Systeme langfristig zu Harmonisieren, von Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit sowie Vertrauensschutz zu schaffen.

Das bewährte System der Umlagefinanzierung ist beizubehalten, Pensionen und Pensionisten dürfen nicht wehrlos den Kapitalmärkten ausgeliefert werden.
Alle Gruppen im Umlagesystem müssen ihren Beitrag zur langfristigen Sicherung leisten. Ziel muss es sein unterschiede im Beitrags- und Leistungsrecht zu beseitigen und ein Abdrängen in die Altersarmut ist zu verhindern.

Arbeitslosigkeit und Sozialbetrug

Weiters werden von der Bundesregierung flankierende Maßnahmen wie eine offensive Beschäftigungspolitik sowie ein Kampf gegen Sozialbetrug und Schwarzunternehmertum gefordert.

Gesundheitssystem

Die GdG lehnt die Einführung weiterer Selbstbehalte ab. Bestehende Selbstbehaltsysteme sind zu evaluieren die Ambulanzgebühr ist unverzüglich abzuschaffen. Die beitragsfreie Mitversicherung für kinderlose Ehegattinen bzw. Lebensgefährtinnen muss wieder eingeführt werden und die Besteuerung der Unfallrenten muss sofort aufgehoben werden.

Stopp der politischen Umfärbung

Die weitere Zerschlagung der Selbstverwaltung und deren Umfärbung wird seitens der GdG ebenso abgelehnt wie der weitere Ausverkauf Österreichs oder die Zerschlagung der AUVA. Die GdG fordert die Erhaltung der öffentlichen und insbesondere der kommunalen Dienstleistungen.

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beschließt daher, sich an weiteren gemeinsam durchgeführten (Kampf)Maßnahmen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zu beteiligen.

ÖGB, 16. Mai 2003
Nr. 397

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