Darabos: Runder Tisch für Schüssel nur Staffage

Pensionskürzung und Abfangjägerkauf: Politik gegen die Mehrheit der ÖsterreicherInnen

Wien (SK) Nachdem Kanzler Schüssel beim gestrigen Runden Tisch in der Hofburg weiterhin zu keinen substanziellen Änderungen an seinen Pensionskürzungsplänen bereit war, bestätigt sich für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos der Eindruck, dass Schüssel den Runden Tisch "nur als Staffage" benützt. "Was Schüssel unter Dialog versteht, ist mir schleierhaft, mit der eigentlichen Bedeutung - Zwiegespräch oder Wechselrede - hat seine Auslegung von Dialog allerdings nichts zu tun", sagte Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Es sieht nicht so aus, als hätte Schüssel die Zeichen der Zeit erkannt", kritisierte Darabos den Kanzler. Dieser sei einmal mehr auf den konstruktiven Beitrag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer -der gestern das SPÖ-Modell zur Pensionsreform präsentiert und damit einen Diskussionsprozess darüber angeboten hat - nicht eingegangen, noch zeige er sich von der breiten Front von Kritikern aus allen gesellschaftlichen Gruppen auch nur irgendwie beeindruckt.

"Schüssel versucht weiterhin gegen alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppierungen und gegen die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Politik zu machen", sagte Darabos. Das zeige sich auch in seinem Festhalten am Abfangjägerkauf, der "ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt" werde, "ganz egal ob gleichzeitig den ÖsterreicherInnen Pensionskürzungen von bis zu 50 Prozent in Aussicht gestellt werden", verweist Darabos auf die heutige Bekanntgabe von weiteren Details im Zusammenhang mit der Beschaffung.

Grundsätzlich stellt sich für Darabos beim Abfangjägerkauf immer stärker die Frage nach der Interessenlage. Schließlich hätten FPÖ-Politiker im Umfeld von Firmen Unterschlupf gefunden, die sich für die Beschaffung stark machen. "Jedenfalls ist es für niemanden mehr nachvollziehbar, dass die Regierung an den Abfangjägern festhält, obwohl diese von den Menschen mehrheitlich abgelehnt werden und noch dazu sicherheitspolitisch keinen Sinn machen", so Darabos. (Schluss) se

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