Bundesrat - SPÖ kritisiert: Schüssel weicht Dringlicher Anfrage aus

Wien (SK) Der Antrag der SP-Bundesratsfraktion auf Anwesenheit Schüssels bei der Dringlichen Debatte zur Pensionsreform in der Bundesratssitzung am Donnerstag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Nachdem der Runde Tisch bereits beendet war, stellte die SPÖ-Bundesratsfraktion den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers. Hintergrund war der Umstand, dass die Dringliche Anfrage der SPÖ an Schüssel auch die Berichterstattung und Klarlegung der Konsequenzen, die sich aus dem Runden Tisch ergeben haben, inkludierte. Der SP-Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Staatssekretär Morak, der Schüssel vertrat, nahm nicht mehr als zwei Minuten 29 Sekunden zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage Zeit. ****

"Ich halte es eigentlich für selbstverständlich, dass der Bundeskanzler die parlamentarischen Gremien einerseits über den Verlauf des Rundes Tisches und andererseits über die Konsequenzen dieser Gesprächsrunde informiert", betonte SP-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny, der die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsparteien bedauerte.

"Leider müssen wir eine weitere Manifestation der Art und Weise der Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Dies hat sich sowohl in der Schüssel´schen Verweigerung, mit dem Parlament in einem Diskurs einzutreten, als auch durch die mehr als schnoddrige Art und Weise der Beantwortung der Anfrage durch Morak gezeigt", so Konecny am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002