Kukacka: LKW-Road-Pricing wird wie geplant am 1.1. 2004 in Kraft treten!

Mehreinnahmen aus LKW-Maut

Wien, 16. Mai 2003 (OTS) "In Österreich wird wie geplant am 1. Jänner 2004 die LKW-Maut in Kraft treten. Die Vorbereitungsarbeiten der ASFINAG mit dem künftigen Betreiber für das österreichische Road-Pricing-System ‚Europpass’ laufen genau nach Plan. Österreich liegt damit im europäischen Trend. Auch Deutschland wird noch in diesem Jahr ein flächendeckendes LKW-Maut-System einführen", sagte heute Freitag, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka im Rahmen eines "Road-Pricing"-Seminars in Seewalchen. Die durchschnittliche Maut-Höhe von 22 cent pro Kilometer ist politisch vertretbar und sachlich gerechtfertigt. "Die Mauttarife stehen auch in völligem Einklang mit den Bestimmungen der EU-Wegekostenrichtlinie. Die Tarife in Österreich liegen zwar über jenen in Deutschland, aber man darf nicht vergessen, dass die Infrastrukturkosten in Österreich aufgrund der schwierigen geographischen Lage um bis ein Drittel höher als in Deutschland sind", betonte Kukacka. ****

Das bisherige Zusatzmautsystem auf den Sondermautstrecken der österreichischen Alpenübergänge würde bestehen bleiben, da es sich bei diesen Streckenabschnitten um Autobahnabschnitte handle, deren Herstellung und Erhaltung extrem hohe Kosten verursacht hätten. "Die jährlichen Mauteinnahmen auf den Sondermautstrecken im alpenquerenden Strassengüterverkehr betragen rund 50 Millionen Euro. Diese Sondermauten fließen in den Ausbau und die Erhaltung der Straßeninfrastruktur auf diesen Strecken. Würde auf diese Einnahmen aus der Sondermaut verzichtete werden, müsste zum Ausgleich dieser Finanzierungslücke das allgemeine Road-Pricing angehoben werden und das würde überproportional die Österreichischen Frächter treffen, während es auf der Sondermautstrecke eine, überproportional Anteil an ausländischen Güterverkehr gäbe", so Kukacka.

2002 betrugen die gesamten Mauteinnahmen 652 Millionen Euro (Bestehende Mauten 258 Millionen Euro, Vignette 321 Millionen Euro, Strassen Benützungsentgelt für LKW 73 Millionen Euro) – 2004 hingegen würden die Einnahmen 1,1 Milliarden Euro betragen, wobei es zu einer neuen Kostenaufteilung kommen werde, die mehr Kostenwahrheit bringe (bestehende Mauten 240 Millionen Euro, Vignette 291 Millionen Euro, LWK-Maut 600 Millionen Euro). "Zusätzlich kämpft Österreich im Zusammenhang mit einer Nachfolgeregelung für die Ökopunkte, um eine neue EU-Wegekostenrichtlinie, in der auf sensiblen Korridoren zusätzlich externe Kosten zur Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene eingehoben werden können. Damit soll auch teilweise der Brenner Basis-Tunnel finanziert werden", erklärte der Staatssekretär.

"Mit der Mikrowellen-Technologie wird in Österreich ein erprobtes Mautsystem eingeführt. Dieses System hat sich in weiten Teilen Europas wie in Frankreich, Italien und der Schweiz bereits bewährt und erfülle alle technischen Auflagen", so der Staatssekretär. Die Firma "Autostrade" sei in einem mehrstufigen Ausschreibungsverfahren als Billigstbieter aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen. Österreich und Deutschland hätten bereits ihre Absicht bekundet, auf die jeweiligen Mautgesellschaften einzuwirken, damit nach Inbetriebnahme der Systeme rasch die Technik so weiter entwickelt werde, dass in absehbarer Zeit die jeweiligen ‚On-Board-Units’ für LKW kompatibel sind und in beiden Ländern verwendet werden könnten. Die EU arbeitet derzeit langfristig an einem System zur Harmonisierung der Mauteinhebung in ganz Europa. Die Erreichung dieses Zieles soll im Zeitraum 2008 bis 2012 erfolgen. "Eine Umstellung des Österreichischen Systems in zehn Jahren ist problemlos und so gut wie kostenneutral möglich, denn bis zu diesem Zeitraum ist das jetzt installierte System bereits abgeschrieben und ausfinanziert", schloss Kukacka.

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