Cerwenka: Mehrwertsteuerbefreiung für Geräteanschaffungen von Feuerwehren

Schaffung eines Landesfonds für überregionale Feuerwehreinsätze

St. Pölten (SPI) - "Ob auf Landesebene oder im Bund - die Sozialdemokraten betreiben weiterhin im Interesse der Feuerwehren die Mehrwertsteuerbefreiung für Geräteanschaffungen. Ebenso warten die Probleme unserer berufstätigen Freiwilligen bei eventuell langen und überregionalen Einsätzen noch immer auf eine Lösung. Es ist eine Tatsache, dass vor allem lange Einsätze die Freiwilligen selbst, aber auch die Arbeitgeber vor Probleme stellen. Verdienstentgang für die Freiwilligen, wirtschaftliche Schäden für die Arbeitgeber. Die NÖ Sozialdemokraten setzen hier einmal mehr auf die Schaffung eines Landesfonds zur Leistungen von Entschädigungen sowohl an die Feuerwehrleute selbst, als auch an die Dienstgeber im Falle langer, überregionaler oder besonders belastender Katastropheneinsätze", so Niederösterreichs SP-LAbg. Helmut Cerwenka.****

Eine generelle Dienstfreistellung für überregionale oder lang andauernde Katastropheneinsätze ist weder dem Dienstgeber, noch dem Freiwilligen zuzumuten. Dem Beschäftigten könnten Nachteile erwachsen, der Dienstgeber selbst könnte zur Entscheidung kommen, im Feuerwehrwesen Engagierte nicht mehr zu beschäftigen. "Zur Lösung dieses Problembereiches wäre die Einrichtung eines ‚Runden Tisches' auf Landesebene zwischen Land, Sozialpartnern und Gemeindeverbänden sicher ein erster positiver Schritt, um tragbare Lösungen für alle zu erarbeiten", so Cerwenka.

Den vor kurzem aufgetauchten Forderungen nach einer Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe oder der AKM-Gebühr für Feuerwehrfeste kann Cerwenka "wenig abgewinnen". "Die AKM-Gebühr können wir nicht beeinflussen und was die Lustbarkeitsabgabe betrifft so sollte diese weiterhin in der Autonomie der Gemeinden verbleiben. Es ist ohnehin eine Tatsache, dass die meisten Gemeinden den Feuerwehren diese Abgabe im Zuge einer Förderung wieder zurückerstatten", so Cerwenka abschließend.
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