DEBATTE ÜBER UMWELTBUDGET IM AUSSCHUSS Pröll hob die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz hervor

Wien (PK) - Am späten Nachmittag stand noch das Kapitel "Umwelt neu" auf der Tagesordnung des Unterausschusses des Budgetausschusses. Der zuständige Minister Josef Pröll
informierte die Abgeordneten über die budgetäre Situation in den einzelnen Umweltbereichen, wobei die Themenpalette vom
Klimaschutz, der Altlastensanierung, den Nationalparks und
Temelin bis hin zum Arten- und zum Tierschutz reichte.

Sie könne die Zunahme der Mittel für den Klimaschutz im Budget nicht finden, meinte eingangs Abgeordnete Ulrike Sima (S). Sehr bedenklich sei ihrer Meinung nach der starke Rückgang bei den sonstigen Umweltförderungen. Weiters bemängelte sie, dass gleichzeitig mit dem Budgetbegleitgesetz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Altlastensanierung geändert werden sollen; die Inputbesteuerung der Müllverbrennungsanlagen würde nämlich allein für Wien eine Mehrbelastung in der Höhe von 7,8 Mill. Euro bringen. Sima sprach zudem noch die Kürzungen beim Umweltbundesamt an.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) protestierte gegen die
Vorgangsweise der Regierungsparteien, da im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 91 Gesetze verhandelt werden. Es gebe keine Möglichkeit, ausführlich über bestimmte Vorhaben zu diskutieren. Was das Budget für die Umwelt angeht, so sei es im wesentlichen eine Fortschreibung der bisherigen Politik, wobei es die größte Änderung im Bereich der Altlastensanierung gibt. Der große wunde Punkt sei ihrer Auffassung nach der Klimaschutz, wo Österreich hinsichtlich des Erreichens der Reduktionsziele mittlerweile an viertletzter Stelle liege, gab sie zu bedenken. Überdies wies sie auf den Rückgang der Mittel im Bereich der Biomasseförderung und der Umweltförderung im Inland hin.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) machte darauf aufmerksam, dass es eine Reihe von Studien gebe, die Österreich aufgrund seiner guten Umweltsituation an der Spitze der europäischen Staaten sehen.
Wenn man sich allein die Zahlen der Umweltbudgets ansieht, so
könne man im Zeitraum 1999 bis 2004 auf eine Steigerung von 70 % verweisen.

Als Bewohner einer Grenzregion interessiere er sich besonders für die umweltpolitischen Auswirkungen sowie die ökonomischen
Chancen, die sich durch die EU-Erweiterung ergeben, erklärte Abgeordneter Erwin Hornek (V). Sodann ging auf die Kritik der Abgeordneten Glawischnig ein und hielt ihr entgegen, dass gestern ein Mandatar der Grünen eine mehr als sechsstündige Rede im Budgetausschuss gehalten hat. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoller, die an die Parlamentarier gestellten Aufgaben wahrzunehmen und sich damit effizient auseinander zu setzen.

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) meinte, dass gerade im
Umweltbereich sehr viel erreicht wurde und Österreich eine Vorbildwirkung in Europa habe. Fragen stellte er hinsichtlich des Budgetansatzes für den Artenschutz, den Tierschutz sowie die Nationalparks.

Die weiteren Fragen der Abgeordneten betrafen noch folgende Themenbereiche: differenzierter Steuersatz bei schwefelarmem und schwefelhältigem Benzin (Abgeordneter Georg Oberhaidinger, S), grenznahe AKW und insbesondere Temelin (Abgeordnete DI Elke Achleitner, F), Umsetzung der Alpenkonvention (Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer, G), Gesundheitsrisiko Lärm (Abgeordneter Karl Dobnigg, S) erneuerbare Energieträger (Abgeordneter Matthias Ellmauer, V), die finanzielle Ausstattung
der Siedlungswasserwirtschaft (Abgeordneter Gerhard Steier, S) Grundwasserschutz und AKW Temelin (Abgeordneter Walter Schopf, S) sowie österreichisches Umweltzeichen (Abgeordneter Josef Winkler, V).

Wir haben uns entschieden, einen sehr umweltbewussten Weg in Österreich zu gehen und dies werde auch in Zukunft fortgesetzt, bekräftigte Bundesminister Josef Pröll. Im Mittelpunkt stehe
dabei die Klimaschutzpolitik, für die in den nächsten Jahren 30 Mill. Euro (2004), 60 Mill. Euro (2005) und 90 Mill. Euro (2006)
zur Verfügung stehen werden. Diese Zahlen seien im Budget auch
klar darstellbar, versicherte der Minister den Abgeordneten Sima
und Glawischnig. Es sei klar, dass der Zuwachs beim Verkehr die größte Herausforderung für die Klimaschutzpolitik darstellt. Deshalb wurde auch eine Vielzahl von Projekten im Bereich
autofreier Tourismus ins Leben gerufen, die bereits sehr gute Ergebnisse zeitigen. Zudem soll ab Beginn des nächsten Jahres flächendeckend schwefelarmer Treibstoff in Österreich angeboten werden. Eine Differenzierung des Steuersatzes sei deshalb
sinnvoll, weil damit eine bessere Gesprächsbereitschaft von
Seiten der OMV möglich wurde.

Auch bei den Umweltförderungen, wo es eine Offensive im Bereich
der Biomasse gibt, komme es zu keinem Rückgang, sondern zu einer Zunahme der Mittel, führte Pröll weiter aus: 30,37 Mill. Euro im Jahr 2002, 42,5 Mill. Euro im Jahr 2003 und 44,8 Mill. Euro im
Jahr 2004. Die Umweltförderungen stellen seiner Meinung nach eine
- mittlerweile nun schon zehnjährige - Erfolgsgeschichte dar; sie weisen eine Bilanz auf, die sich sehen lassen könne: insgesamt wurden 4,1 Mrd. Euro an Förderungen vergeben und damit wurde ein Investitionsvolumen in der Höhe von 12,3 Mrd. Euro ausgelöst.

Was die Änderungen des Altlastensanierungsgesetzes betrifft, so gehe es darum, dass die Betroffenen zeitgerecht erfahren sollen, "wohin der Weg geht". Das Gesetz, das erst mit 1.1.2005 in Kraft tritt, war zudem vier Wochen in Begutachtung, gab Pröll zu bedenken. Als Grundprinzipien stehen die Konzepte Vermeiden und Trennen im Vordergrund und dies soll noch verstärkt werden.
Seiner Ansicht nach sei es auch nicht notwendig, dass die
Gemeinden die Müllgebühren am Altlastensanierungsgesetz messen, sagte er deutlich.

Pröll widmete sich sodann dem Thema Wasserqualität und meinte in diesem Zusammenhang, dass man die Kirche im Dorf lassen müsse. Es gebe in Österreich eine hervorragende Wasserqualität und gerade bei den Seen und Flüssen habe man enorme Erfolge aufzuweisen. Nur im Bereich des Grundwassers gebe es einige punktuelle Probleme,
die aber konsequent angegangen werden. Was die GATS-Verhandlungen betrifft, so wolle er nochmals klar stellen, dass es nicht um die Liberalisierung des Rohstoffes Wasser geht, sondern nur um
einzelne Dienstleistungen; dies werde in der Diskussion leider
oft vermischt. Österreich habe sich in den einzelnen Gremien
immer dafür eingesetzt, dass der Umweltschutz und die sozialen Parameter ausreichend berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der angesprochenen Kürzungen beim Umweltbundesamt machte Pröll darauf aufmerksam, dass die Mittel nicht reduziert wurden, sondern dass einige Aufgaben (Pflanzenschutz und
Zweigstelle Salzburg) der Ernährungsagentur übertragen wurden.

In Richtung des Abgeordneten Wittmann merkte der Ressortchef an, dass erstmals ein Budgetansatz für den Artenschutz eingerichtet wurde. Er betrage zwar zunächst nur 1000 Euro, die v.a. für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet werden sollen, aber es werden noch weitere Mittel zur Verfügung stehen, kündigte Pröll an. Für die Alpenkonvention wiederum sind 200.000 Euro budgetiert. Sehr erfolgreich entwickeln sich auch die sechs Nationalparke, die vom Bund 11 Mill. Euro erhalten werden.

Zur Frage der Abgeordneten Glawischnig, die das Thema
Zusagerahmen bei den Förderungen angesprochen hat, erklärte Pröll, dass derzeit Verhandlungen über eine Summe von 58 Mill. Euro mit dem Finanzminister laufen. Was den Temelin-Sicherheitsbericht angeht, so werde dieser in den nächsten Wochen erwartet, informierte Pröll. Sobald er von den unabhängigen Experten vorgelegt wird, werde er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Weiters ging Pröll noch auf die Themen EU-Erweiterung, nachhaltige Entwicklung, Bildung ("Forum Umweltbildung"), alternative Energieträger sowie auf das Umweltzeichen ein. (Schluss)

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