NÖ Landtag konstituiert - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) -

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y

(VP) berichtete zu einem Antrag betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 10. Dezember 2002 an den Landtag von Niederösterreich. Die NÖ Landesregierung wird u.a. ersucht, an den ORF heranzutreten, dass einmal wöchentlich eine informelle Sendung als Jugendplattform installiert und verstärkt über Randsportarten berichtet wird. Weiters sollen die Gemeinden eingeladen werden, junge Menschen in ortsüblicher und altersentsprechender Weise über Planungsvorhaben und Projekte zu informieren und an der Meinungsbildung zu beteiligen. Weitere Forderungen an den Bund betreffen verpflichtende Lehrerfortbildung, Anbietung eines Wahlpflichtfaches, steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Jugendorganisationen, die Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und eine Verstärkung der politischen Bildung.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) sagte,

dass es ein guter Beginn für diese Legislaturperiode sei, das Thema Jugend im Landtag zu behandeln. Man müsse eine aktive Jugendpolitik durch Mitbestimmung der Jugend betreiben. Es sei oberstes Gebot, auch die Jugend zu Wort kommen zu lassen. Sie würdigte auch die bisherigen Leistungen von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop und betonte, dass sie diesen Weg weiterführen wird. Der Jugendkongress sei ein zentrales Instrument, sich mit der Materie auseinander zu setzen und einen Forderungskatalog auszuarbeiten. Durch die Errichtung von Service- und Infostellen sei ein Teil dieser Forderungen bereits abgedeckt. Es gebe jedoch noch viel Arbeit. Die Jugendkarte 1424 bezeichnete sie als Meilenstein in der Jugendpolitik. Die größte Herausforderung für die Jugend sei die EU-Erweiterung. Die kommunale Jugendarbeit sei sehr wichtig, und die Jugend müsse unbedingt auf der kommunalen Ebene eingebunden werden. Jede Gemeinde in Niederösterreich müsse sich zu einer Mustergemeinde für die Jugendlichen entwickeln, in der es zentrale Ansprechstellen und Serviceeinrichtungen für Jugendliche gibt.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, dass der

Jugendkongress sehr wichtig sei und auch in Zukunft fortgesetzt werden müsse. Die Jugendlichen würden sich vor allem für Servicefragen wie Telefonnummern und Internetadressen interessieren. Auch der Turnunterricht müsse ein Fixpunkt bleiben. Ihre Fraktion unterstütze die vom Jugendkongress geforderte Jugendsendung im ORF. Grundsätzlich sei ihre Fraktion bereit, über eine Senkung des Wahlalters zu diskutieren. Allerdings müsse diese Senkung auf allen Ebenen und nicht nur auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden. Auch die Idee, einen Bildungsrucksack umzusetzen, sei gut. Die Jugend habe auch viele Sorgen um die Zukunft.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bedankte sich bei

Freibauer, der die Idee des Jugendkongresses verwirklicht hat. Die Jugend einzubinden sei ein wichtiger Schritt und führe dazu, dass die Jugendlichen bereit sind, Kompromisse einzugehen und den Konsens zu suchen. Weiters sei auch das Landesjugendreferat aus der Jugendpolitik nicht mehr wegzudenken. Weiters bedankte sich Maier auch bei Landeshauptmannstellvertreterin Prokop für ihr Engagement in der Jugendpolitik. Jugendarbeit könne nicht von oben herab passieren, sondern müsse von den Jugendlichen freiwillig angenommen werden. Kommunale Jugendarbeit sei besonders wichtig. In Zukunft solle der Wahltag auch der Stichtag sein.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) brachte einen

Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Entwurf für eine Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung vorzulegen, in dem § 17 Abs. 1 NÖ-GRWO 1994 dahingehend geändert wird, dass jede/r österreichische StaatsbürgerIn, der/die das 16. Lebensjahr vollendet hat, seinen ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wahlberechtigt ist. Weiderbauer sieht in der heutigen Jugend eine inhomogene Gruppierung, es sei deshalb sehr schwierig, alle anzusprechen. Trotzdem sei die Idee des Jugendkongresses sehr gut und unterstützenswert. Trotzdem sei es erstaunlich, warum von den sechzig Forderungen des Jugendkongresses nur zwei Punkte in dem Antrag wiederzufinden sind. Unterstützenswert sei auch die 1424 Jugendcard. Bemerkenswert sei jedoch, dass nicht alle Informationen bei den Jugendlichen ankommen. Auch die Forderungen, den Schulsport vermehrt ins Zentrum der schulischen Aktivitäten zu setzen, sei angesichts der Stundenkürzungen schwierig. Auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre könne problemlos umgesetzt werden. Dies sei im Burgenland und in Kärnten bereits verwirklicht.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) meinte, die Senkung des

Wahlalters benötige einen Ausbau der politischen Bildung. Jugendgemeinderäte sollten auch als solche geführt werden, die Jugendpolitik müsse von den Jugendlichen ausgehen. Befragungen zufolge seien Jugendliche an mehr Information und an Politik interessiert.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) meinte, dass sich das

Bildungswesen laufend weiter entwickelt. Die Gemeinden würden ihren Beitrag dazu leisten, indem sie beispielsweise die Musikschulen erhalten. Ein vorgeschriebenes Budget untergrabe allerdings die Autonomie einer Gemeinde. Die Jugendlichen seien selbst an Weiterbildung interessiert. Grandl sprach sich auch für einen sogenannten "Bildungsrucksack" aus. Die Jugend sollte sich auf die Politik verlassen können. Gleichzeitig dürften sie nicht so wie jetzt beim Streik gegen die Pensionssicherungsreform missbraucht werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) regte an, dass die

Lehrpläne durchforstet werden sollten. Einfach nur Stunden streichen sei nicht der richtige Weg. Der NÖ Landtag und die NÖ Landesregierung würden sich sehr mit den Jugendlichen und ihren Forderungen auseinandersetzen. Auch dem Wunsch der Jugend nach mehr sozialem Engagement könne Rechnung getragen werden. Ein verpflichtendes Jugendforum, wie von den Jugendlichen im Kongress gewünscht, sei nicht möglich. Ein freiwilliges Jugendforum in den Gemeinden sei jedoch wünschenswert. Seit 1989 gebe es die Ostöffnung, entsprechender Sprachunterricht an Höheren Schulen sei aber nicht vorhanden. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Mag. Fasan, Dr. Petrovic und Dr. Krismer fordert die Möglichkeit der Einrichtung von Jugendforen in den Gemeinden.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) zeigte sich besorgt,

dass sich der Bund aus der Bildungsverantwortung zurückziehe, das sei aber die Grundvoraussetzung für entsprechende Arbeitsplätze. Die autonome Kürzung der Schulstunden sei eine kalte, pädagogisch wertlose Sparmaßnahme. Die Lehrplandurchforstung sei ein Alibithema, es wäre sinnvoller, über zeitgemäßere Unterrichtsformen zu reden. Bei der außerschulischen Weiterbildung müsse eine Kostenteilung zwischen Arbeitgeber und -neh-mer angedacht werden. Der Jugendforen-Antrag sei zahnlos und greife in die Autonomie der Gemeinden ein. Der Wahlaltersenkungs-Antrag sei eigentlich ein Rückschritt und eine Abwertung der Gemeindestube. Seine Fraktion sei dafür, dass über den Antrag befunden werde, sie gebe aber inhaltlich keine Zustimmung.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, 200 Teilnehmer beim

Jugendkongress sprechen für sich. Die zeitliche Komponente sei verbessert worden, der Anteil der Lehrlinge müsse noch größer werden. Es sei nicht sinnvoll, die Anerkennung der Persönlichkeitsbildung durch den Arbeitgeber gesetzlich zu regeln. Bei der politischen Bildung sei es wichtig, dass auch Gemeinden die Kinder und Jugendlichen wie bei der NÖ Spielplatzförderung einbinden. Dass politische Organisationen keine Jugendtreffs einrichten dürfen, sei abzulehnen. Ein Ehrenamt könne zum Kriterium der Bestellung in den öffentlichen Dienst werden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) freute sich,

dass sein Vorredner das Engagement für die Freiwilligen entdeckt habe, entsprechende FP-Anträge seien aber von der VP immer abgelehnt worden. Zur Wahlaltersenkung meinte er, ein erster Schritt zur Mitbestimmung könne nicht falsch sein. Auch die Jugendforen wertete er dahingehend, dass der Jugend eine Chance gegeben werde.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) dankte dem

Abgeordneten Cerwenka für die Unterstützung zur Abstimmung des Antrages. Dieser bedeute aber keineswegs einen Rückschritt.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP)

verwies darauf, dass der eingebrachte Resolutionsantrag betreffend Wahlaltersenkung auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein Abänderungsantrag sei und der eingebrachte Antrag betreffend Jugendgemeindeforum ein Zusatzantrag sei. Beide Anträge (Abänderungsantrag und Zusatzantrag) wurden unterstützt und gelangten zur Abstimmung. Der Abänderungsantrag betreffend Wahlaltersenkung wurde ebenso abgelehnt wie der Zusatzantrag betreffend Jugendgemeindeforum.

Der Antrag betreffend Forderung des Jugendkongresses wurde angenommen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) berichtete zu einem

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka, Weiderbauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) berichtete zu einem

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka, Weiderbauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) berichtete zu einem

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka, Weiderbauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) berichtete zu

einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Cerwenka, Nowohradsky, Weiderbauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes.

Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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