Gusenbauer: Sachliches Gespräch am Runden Tisch, aber Kritikpunkte der SPÖ nach wie vor aufrecht

Wien (SK) Als sachliches Gespräch über Fragen der Pensionsreform bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag Abend das Gespräch am Runden Tisch bei Bundespräsident Klestil. Es sei gut, dass der Bundespräsident diese Initiative gesetzt hat und damit dieses sachliche Gespräch zwischen Vertretern der Parlamentsparteien, der Sozialpartner, der Länder und der Regierung ermöglicht hat. Er, Gusenbauer, habe während des Gesprächs den Eindruck gewonnen, dass sowohl Vertreter der Opposition als auch der Sozialpartner und der Landeshauptleute starke Kritik an Teilen oder der Gesamtheit der von der Regierung geplanten Pensionsreform üben. Die Regierungsvertreter hätten jedoch keine der Kritikpunkte ausräumen können, bedauerte Gusenbauer. Auch die Kritikpunkte der Sozialdemokratie an der von der Regierung geplanten Pensionskürzungsaktion seien weiterhin voll aufrecht. ****

Weiterhin stehe eine bis zu 18-prozentige Pensionskürzung für jene Menschen, die nächstes Jahr in Pension gehen, im Raum und eine Pensionskürzung von bis zu 50 Prozent für heute junge Menschen. Ebenso ungelöst seien die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters und auch eine Lösung für schwerstarbeitende Menschen habe dieser Runde Tisch nicht gebracht, informierte der SPÖ-Chef. Auch in der so wichtigen Frage der Zusammenführung und Vereinheitlichung der einzelnen Systeme habe sich die Regierung nicht bewegt. Die Regierung habe sich lediglich zu weiteren Gesprächen (etwa am kommenden Montag mit den Sozialpartnern) bereit erklärt und versprochen, dass es bis zur Zweiten Lesung des Budgetbegleitgesetzes im Parlament noch Änderungen geben könnte.

Aus Sicht der SPÖ gehe es jetzt aber "nicht um Zeiträume, sondern um die Veränderung der Substanz". Das Angebot, bis zur Zweiten Lesung Änderungen vorzunehmen, sei daher nur von Wert, wenn es seitens der Regierungsparteien auch die Bereitschaft gebe, auch die Kernpunkte zu verändern. Kosmetische Abschleifungen von Härtefällen allein reichen sicher nicht, so Gusenbauer, "es geht um eine Änderung des Gesamtkonzepts und um die Gleichzeitigkeit von Reform und Harmonisierung".

Die Regierung wolle offensichtlich zuerst die ASVG-Pensionen kürzen und erst später harmonisieren - so komme es dann "zu einer Harmonisierung auf 50 Prozent". Davor habe er, Gusenbauer, auch am Runden Tisch gewarnt. "Denn wenn es ernstlich um ein Konzept geht, das sowohl mehr Gerechtigkeit bringt als auch die Finanzierung sicherstellt, dann muss beides gemeinsam beschlossen werden", so Gusenbauer, der darauf verwies, dass die SPÖ die einzige Partei sei, die ein Modell für eine Gesamtreform vorgelegt hat, das sowohl mehr Gerechtigkeit bringt als auch die langfristige Finanzierbarkeit sichert. Die SPÖ, so Gusenbauer abschließend, sei gerne bereit, auf Basis dieses Gesamtmodells in weitere Verhandlungen zu treten. (Schluss) ml

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