Gusenbauer: Sachliches Gespräch am Runden Tisch, aber Kritikpunkte der SPÖ nach wie vor aufrecht

Wien (SK) Als sachliches Gespräch über Fragen der
Pensionsreform bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
Donnerstag Abend das Gespräch am Runden Tisch bei Bundespräsident
Klestil. Es sei gut, dass der Bundespräsident diese Initiative
gesetzt hat und damit dieses sachliche Gespräch zwischen Vertretern
der Parlamentsparteien, der Sozialpartner, der Länder und der
Regierung ermöglicht hat. Er, Gusenbauer, habe während des Gesprächs
den Eindruck gewonnen, dass sowohl Vertreter der Opposition als auch
der Sozialpartner und der Landeshauptleute starke Kritik an Teilen
oder der Gesamtheit der von der Regierung geplanten Pensionsreform
üben. Die Regierungsvertreter hätten jedoch keine der Kritikpunkte
ausräumen können, bedauerte Gusenbauer. Auch die Kritikpunkte der
Sozialdemokratie an der von der Regierung geplanten
Pensionskürzungsaktion seien weiterhin voll aufrecht. ****

Weiterhin stehe eine bis zu 18-prozentige Pensionskürzung
für jene Menschen, die nächstes Jahr in Pension gehen, im Raum und
eine Pensionskürzung von bis zu 50 Prozent für heute junge Menschen.
Ebenso ungelöst seien die negativen Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters und auch
eine Lösung für schwerstarbeitende Menschen habe dieser Runde Tisch
nicht gebracht, informierte der SPÖ-Chef. Auch in der so wichtigen
Frage der Zusammenführung und Vereinheitlichung der einzelnen
Systeme habe sich die Regierung nicht bewegt. Die Regierung habe
sich lediglich zu weiteren Gesprächen (etwa am kommenden Montag mit
den Sozialpartnern) bereit erklärt und versprochen, dass es bis zur
Zweiten Lesung des Budgetbegleitgesetzes im Parlament noch
Änderungen geben könnte.

Aus Sicht der SPÖ gehe es jetzt aber "nicht um Zeiträume, sondern um
die Veränderung der Substanz". Das Angebot, bis zur Zweiten Lesung
Änderungen vorzunehmen, sei daher nur von Wert, wenn es seitens der
Regierungsparteien auch die Bereitschaft gebe, auch die Kernpunkte
zu verändern. Kosmetische Abschleifungen von Härtefällen allein
reichen sicher nicht, so Gusenbauer, "es geht um eine Änderung des
Gesamtkonzepts und um die Gleichzeitigkeit von Reform und
Harmonisierung".

Die Regierung wolle offensichtlich zuerst die ASVG-Pensionen
kürzen und erst später harmonisieren - so komme es dann "zu einer
Harmonisierung auf 50 Prozent". Davor habe er, Gusenbauer, auch am
Runden Tisch gewarnt. "Denn wenn es ernstlich um ein Konzept geht,
das sowohl mehr Gerechtigkeit bringt als auch die Finanzierung
sicherstellt, dann muss beides gemeinsam beschlossen werden", so
Gusenbauer, der darauf verwies, dass die SPÖ die einzige Partei sei,
die ein Modell für eine Gesamtreform vorgelegt hat, das sowohl mehr
Gerechtigkeit bringt als auch die langfristige Finanzierbarkeit
sichert. Die SPÖ, so Gusenbauer abschließend, sei gerne bereit, auf
Basis dieses Gesamtmodells in weitere Verhandlungen zu treten.
(Schluss) ml

OTS0282    2003-05-15/19:20

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print