Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkt wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter:

Abgeordneter Anton E r b e r , VP):

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Raumordnung und Raumplanung, Nachtrag zum New Public Management, EHG Ennshafen GesmbH, Transportkosten bei drei Gebietskrankenkassen und Fachhochschule Wiener Neustadt.

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 1 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Die Berichte betreffen die Straßenmeisterei Waidhofen an der Ybbs, die Nationalpark Thayatal GesmbH, die bautechnische Prüfung des NÖ Landesjugendheimes Waidhofen an der Ybbs, die Regionalmanagements und die Nachkontrolle der Katastropheneinsatzgeräte der Feuerwehren und des Warn- und Alarmsystems.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) erinnerte

an die Errichtung des Landesrechnungshofes im Jahr 1998 in der nunmehrigen Form. Der Landesrechnungshof sei ein weisungsfreies Organ. Niederösterreich war im Jahr 1998 das vierte Bundesland, das diese Einrichtung geschaffen hat. Sie sorge für ein positives Selbstverständnis, dazu habe sich der Landesrechnungshof auch ein Leitbild gegeben. Außerdem sei der Landesrechnungshof ein wichtiger Dialogpartner mit den geprüften Stellen, mit der Öffentlichkeit und mit dem Landtag. Der Katastrophenbericht des Landesrechnungshofes für den Ankauf der Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr sei sehr positiv gewesen. Auch die Durchführung eines Probealarms ergab, dass 97 Prozent aller Sirenen in Niederösterreich funktionieren. Damit liege Niederösterreich über dem Bundesdurchschnitt. Auch der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes über den Neubau des Gebäudes für die Straßenmeisterei Waidhofen an der Ybbs sei positiv ausgefallen. Es seien aber Verbesserungsvorschläge beim Vergabeverfahren angemerkt worden. Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Fachhochschule Wiener Neustadt sei ebenfalls hervorragend ausgefallen, auch bei den Evaluierungen habe diese Einrichtung gut abgeschnitten. Abschließend dankte Michalitsch den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für die geleistete Arbeit.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)

sagte, der Landesrechnungshof habe sehr wohl Kritik geübt, diese müsse auch berücksichtigt werden. Beim Bau der Straßenmeisterei in Waidhofen an der Ybbs sei bei der Standortwahl nicht richtig vorgegangen worden, auch bei der Ausschreibung habe man die Richtlinien nicht eingehalten. Außerdem seien Bautagesberichte verschwunden. Beim Bericht des Landesrechnungshofes über den Nationalpark Thayatal habe es Kritik wegen der schlechten Besucherbetreuung gegeben. Die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zum Ennshafen seien sehr bedenklich und müssten in der Zukunft berücksichtigt werden. So gebe es Differenzen zwischen den Bundesländern und Probleme zwischen den zwei Geschäftsführern. Glücklicherweise habe der Ennshafen im letzten Jahr erstmals einen Überschuss erwirtschaftet. Auch die Verkehrsanbindung des Ennshafens an das überregionale Straßennetz sei ein Problem. Trotzdem sei Optimismus für die Zukunft angesagt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass der

Landesrechnungshof glücklicherweise viele Sachen aufgedeckt habe, die nicht in Ordnung waren. Er erinnerte an die Causa Blochberger, wo der Landesrechnungshof die Vergaben beim Förderfonds kritisiert hat. Die VP ignoriere aber diese Erkenntnisse und berücksichtige nur jene, die für die VP positiv wären. Absolute Mehrheiten würden immer für Überheblichkeiten sorgen und müssten strengstens kontrolliert werden. Die FP werde dies machen. Auch die Besetzung des Rechnungshofausschusses sei fraglich. Bezüglich der Straßenmeisterei Waidhofen an der Ybbs gebe es viele Beanstandungen. So würden beispielsweise viele Bautagesberichte fehlen. Dies zeige einmal mehr, wie wichtig die Kontrolle ist. In Zuständigkeitsfragen habe die VP den Dschungel gelichtet, nun sei es leichter nachvollziehbar, wer wofür zuständig ist. Trotzdem sollte immer vor Ort die Verantwortung geklärt werden. Waldhäusl kritisierte auch, dass die Regionalmanagements zu parteipolitisch besetzt sind. Außerdem habe der Rechnungshof sehr viele Förderstellen aufgelistet. Das Problem sei, dass es keinen Überblick gibt und oft nicht alle Förderungen in Anspruch genommen werden. Danach beleuchtete Waldhäusl das Verhalten der öffentlichen Hand im Katastrophenfall. Der Bund stelle dafür Geld zur Verfügung, das entsprechend angefordert werden muss.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) beschäftigte sich

mit dem Nationalpark Thayatal. Die Bevölkerung identifiziere sich damit. Das Retzer Land und der Nationalpark wollen sich in Zukunft gemeinsam vermarkten. Gemeinsam mit Tschechien solle ein Nationalparkzentrum entstehen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte zum

Landesjugendheim Waidhofen, die Mängel hätten nichts mit der Zuständigkeit eines Regierungsmitgliedes zu tun, sondern mit der Überforderung der Bauaufsicht. Zum Bundesrechnungshofbericht zur Raumordnung sagte er, es gebe noch immer zu viele Flächennutzungspläne und zu wenig Gestaltungsmaßnahmen. Bei der Alpenkonvention könne Niederösterreich mit 30 Prozent Wirkungsfläche nicht so tun, als ginge sie nur den Westen Österreichs an. Bei der Baulandmobilisierung würden die Gemeinden heute noch unter den Folgen der Zersiedelung leiden. Hinsichtlich der EU-Erweiterung seien in der Raumordnung noch immer keine Vorkehrungen getroffen worden. Das NÖGIS könne auf Grund mangelnder personeller Ressourcen seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Bei den Regionalmanagements sei es nicht sinnvoll, die Zuständigkeiten auf ein weiteres Regierungsmitglied auszudehnen. Sie sollten auf ein Regierungsmitglied konzentriert werden. Erfreulich sei der beträchtliche Anstieg der INTERREG-Projekte. Beim Indu-strieviertelmanagement seien angesichts des akuten Mitgliederschwunds etwa in Neunkirchen stringente Strukturen einzufordern.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) freute sich, dass

die Professionalität der Feuerwehren vom Rechnungshof anerkannt wird. Bei den Warn- und Alarmsystemen sei Niederösterreich auf einem guten Weg, Probleme gebe es nach wie vor bei der Information und Kommunikation. Die bautechnischen Mängel beim Landesjugendheim Waidhofen lägen nicht in einem SP-geführten Ressort. Der Bundesrechnungshofbericht zur Fachhochschule Wiener Neustadt sei erfreulich. Es gelte aber, nicht nur stark nachgefragte Studiengänge auszubauen, auch Marktnischen seien wichtig - etwa Lehrgänge für Weinbau mit Synergieeffekten zur Biotechnologie in Tulln.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bezieht sich in

seinen Ausführungen auf einige Vorredner und wies die Anschuldigungen, dass Abgeordneter Michalitsch eine falsche Politik betreibe, zurück. Im Rechnungshofbericht betreffend des Regionalmanagements werde der Regionalpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Über 20 Jahre betreibe Regionalmanager Kastner eine Erfolgspolitik, zwischenzeitlich seien in allen Landesteilen Niederösterreichs Regionalmanager eingesetzt. Sowohl in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft sei Niederösterreich auf einem Erfolgskurs und auf dem EU-Beitritt der Nachbarn vorbereitet. Durch Initiativen wie z.B. Euregia und diverser anderer grenzüberschreitender Projekte. Für die Zukunft erwarte er sich weiterhin eine gute Arbeit, damit Niederösterreich EU-Erweiterungsge-winner Nummer 1 wird.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) meinte zum

Rechnungshofbericht betreffend das Landesjugendheim Waidhofen an der Ybbs, dass ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept ausgearbeitet wird und dass sie sich persönlich mittels Baubeiräten der Umbauarbeiten annimmt.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

(2. Fortsetzung)

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