AKTUELLE AUSSPRACHE IM FAMILIENAUSSCHUSS ZUM THEMA KINDERGELD SPÖ fordert Nachjustierung des Gesetzes, ÖVP und FPÖ wollen abwarten

Wien (PK) - Das Kinderbetreuungsgeld und Möglichkeiten einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie standen heute im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im Familienausschuss. Während SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl darauf drängte, auf die in einer Wifo-Studie festgestellten Auswirkungen des Kindergeldes zu reagieren und notwendige Verbesserungen
vorzunehmen, plädierten ÖVP und FPÖ dafür, zunächst erste Zwischenberichte abzuwarten. Die Wifo-Studie ist laut Staatssekretärin Ursula Haubner kein geeignetes Evaluierungsinstrument und es wäre ihrer Ansicht nach unseriös, daraus den Schluss zu ziehen, das Kindergeld dränge Frauen zurück an den Herd und halte Väter davon ab, in Karenz zu gehen. Als Schwerpunkte ihrer Familienpolitik nannte die Staatssekretärin neben der weiteren gesicherten finanziellen Unterstützung von Familien die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und
Eltern- und Partner-Bildung.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss durch SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl. Die SPÖ stehe, da es nun einmal eingeführt sei, zum Kindergeld, sagte sie, ihrer Meinung nach
wäre die Politik aber gut beraten, sich die Auswirkungen des Kindergeldes anzuschauen und dann entsprechende Nachbesserungen
im Gesetz vorzunehmen. Kuntzl wies in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis einer Wifo-Studie hin, der zufolge der Rückzug junger Frauen aus dem Berufsleben durch Einführung des Kindergeldes verlängert worden sei. Je länger der Ausstieg desto schwieriger sei aber der Wiedereinstieg, umriss die Abgeordnete, das sei
nicht nur aus frauenpolitischer Sicht bedauerlich, sondern auch
aus wirtschaftspolitischer Sicht, da man die Entwicklung der Erwerbsquote im Auge behalten müsse. Wichtig wäre nach Auffassung Kuntzls auch die Möglichkeit, gewisse Zeitblöcke zur Kinderbetreuung anzusparen und erst später in Anspruch zu nehmen. Weiters will sie die Zuverdienstgrenze gänzlich streichen und den Kündigungsschutz auf die gesamte Zeit der Berufsunterbrechung ausdehnen.

Ein besonderes Anliegen ist Kuntzl ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern kleiner Kinder. Gleichzeitig müsste ihr zufolge aber gewährleistet sein, dass sich Teilzeitarbeit nicht negativ auf die Pension auswirke. Die Herausnahme von drei Jahren Durchrechnung ist ihrer Meinung nach keine ausreichende Antwort
auf das Problem.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) sprach sich dafür aus, Berichte
zur Evaluierung des Kindergeldes abzuwarten, bevor Änderungen vorgenommen werden. Wesentlich ist für ihn, dass das Kindergeld Wahlfreiheit für Familien bringt. Begrüßt wurde vom Abgeordneten der Begutachtungsentwurf zur Besserstellung von Familien bei Mehrlingsgeburten.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) übte vehemente Kritik an der Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes und an der Ankündigung von Staatssekretärin Haubner, auch die geplante Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher zu streichen und statt dessen einen Unterstützungsfonds für pflegende Angehörige einzurichten. Da auf Leistungen des Unterstützungsfonds kein Rechtsanspruch bestehe, müssten die Familien "betteln" gehen, klagte sie. Zudem könnten nur Familienangehörige, aber nicht Pflegebedürftige selbst einen Antrag auf Unterstützung stellen.

Ausschussvorsitzende Ridi Steibl (V) unterstrich, für ihre
Fraktion sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein
wichtiges Thema, der ÖVP sei aber klar, dass man dafür die Wirtschaft brauche. Steibl wies auch auf die Notwendigkeit hin, Kindergartenöffnungszeiten flexibler zu gestalten und die Nachmittagsbetreuung in Schulen auszubauen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) räumte ein, dass Österreich eine hervorragende Familienförderung habe, sie vermisst aber bessere Rahmenbedingungen für Familien. Wenn man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nehme, dann brauche man etwa einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, unterstrich sie. Außerdem hält es Silhavy für erforderlich, den Kündigungsschutz bei Geburt
eines Kindes auszudehnen, wenn man wolle, dass auch berufstätige Väter Karenz in Anspruch nehmen.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) verwies darauf, dass durch die Einführung des Kindergeldes 31.000 Familien mehr als früher finanziell unterstützt würden. Wichtig ist für ihn die Wahlfreiheit. Frauen, die bei den Kindern bleiben wollen, sollten dies auch tun können, ohne große finanzielle Einbußen zu erleiden.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) machte geltend, finanzielle Unterstützung allein helfe nichts, man müsse zu einer besseren Aufteilung der Kinderbetreuung auf Frauen und Männer kommen, wenn man etwas in Richtung Chancengleichheit bewirken wolle. So lange Väter nicht der Kinderbetreuung nachkommen, so lange würden
Frauen Nachteile am Arbeitsmarkt haben. Auch das Recht auf Teilzeitarbeit, das Mandak prinzipiell begrüßen würde, werde sich negativ auf Frauen auswirken, wenn es nicht auch von Männern in Anspruch genommen werde, fürchtet die Abgeordnete.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) regte an, in Sachen Kinderbetreuung mehr auf das Verursacherprinzip abzustellen und etwa Unternehmen
mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten zu verpflichten, von sich aus
für Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) hält es für unabdingbar, dass sich die Eltern untereinander ausmachen, wer zu welcher Zeit gemeinsame Kinder betreue, ohne Einmischung von außen. Das
Ergebnis der Wifo-Studie, wonach Frauen seit Einführung des Kindergeldes länger vom Arbeitsmarkt fern bleiben, wertete sie nicht als negativ. Vielmehr hält sie es für erfreulich, dass Frauen einen Gewinn an Zeit verbuchen könnten. Ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern müsste Rosenkranz zufolge in der Altersabsicherung berücksichtigt werden. Als notwendig erachtet sie darüber hinaus eine bessere Förderung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben.

Die Abgeordneten Silvia Fuhrmann (V), Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Gabriele Binder (S) brachten Themen aus der Kinder- und Jugendpolitik zur Sprache.

Staatssekretärin Ursula Haubner machte darauf aufmerksam, dass Wahlfreiheit Ziel des Kinderbetreuungsgeldes gewesen sei und ist. Frauen sollten die Wahl treffen können, ob sie eine gewisse Zeit ihre Kinder selbst betreuen oder ob sie Betreuungsarbeit zukaufen wollen. Man müsse akzeptieren, dass viele Mütter für eine gewisse Zeit gerne zu Hause bleiben wollen.

Unseriös ist es Haubner zufolge, aus der Wifo-Studie den Schluss
zu ziehen, dass das Kindergeld die Frauen zurück an den Herd dränge und Väter noch seltener als früher Karenz in Anspruch nehmen. Vor einer endgültigen Aussage müsse man die ersten Zwischenberichte abwarten, unterstrich sie.

Als "das große Zukunftsthema" sieht Haubner die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Man müsse in dieser Frage
mit der Wirtschaft kooperieren und die Wirtschaft mehr
motivieren, betonte sie. In diesem Sinn sieht sie die Auditierung familienfreundlicher Betriebe als ersten wichtigen Schritt. Zum
im Regierungsprogramm festgeschriebenen Recht auf Teilzeitarbeit merkte die Staatssekretärin an, es sei nicht ganz unumstritten, dass es das Recht nur für Eltern in Betrieben mit mehr als 20 MitarbeiterInnen geben soll. Für sie gilt es eine Möglichkeit zu finden, dass auch Frauen, die in kleinen Betrieben arbeiten,
Recht auf Teilzeitarbeit haben.

Was den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, sagte Haubner, der Bund könne nicht einfach zu den Ländern sagen, "wir übernehmen diese Kompetenz jetzt von euch". Ihrer Ansicht nach
sind die Länder aber gefordert, gemeinsam mit der Wirtschaft
etwas zu tun und beispielsweise verstärkt betriebsnahe Kindergärten einzurichten. Auf eine Frage nach aktuellen Zahlen betreffend den Bedarf von Kinderbetreuungsplätzen teilte die Staatssekretärin den Abgeordneten mit, dass die Statistik Austria mit einer entsprechenden Erhebung beauftragt worden sei.

Als wesentlich erachtet Haubner die Frage, wie könne man
erreichen, dass Frauen, die Kinder haben und deshalb teilzeitbeschäftigt sind, in Bezug auf die Pension nicht zu stark benachteiligt würden. Den ersten wichtigen Schritt habe die Regierung bereits gesetzt, sagte sie, jetzt müssten weitere Überlegungen angestellt werden. Es sei aber nicht möglich, bekräftigte die Staatssekretärin, generell zu sagen, wer Teilzeit arbeite, müsse die gleich hohe Pension bekommen wie Vollzeitbeschäftigte.

Die Valorisierung des Pflegegeldes sei nach wie vor ein Anliegen
von Sozialminister Haupt, versicherte Haubner den Abgeordneten.
Aus budgetären Gründen könne diese Maßnahme jedoch nicht in den beiden vorliegenden Budgets verankert werden. Haupt werde sich
aber weiter dafür verwenden, sagte sie. Warum auch die Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher der Stufe 4 bis 7 entgegen ursprünglichen Plänen nicht kommen wird, begründete die Staatssekretärin mit vielen negativen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf. Statt dessen werde ein Unterstützungsfonds eingerichtet, den sie als zusätzliche Hilfe zum Pflegegeld
wertete.

Eine Senkung des Wahlalters auf Gemeindeebene auf 16 Jahre hält Haubner, wie sie sagte, für sinnvoll, stellte aber ausdrücklich fest, dass dies ihre persönliche Meinung sei. (Schluss)

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