BUDGETAUSSCHUSS BERÄT KAPITEL LANDWIRTSCHAFT Pröll: Direktzahlungen an bäuerliche Familienbetriebe gesichert

Wien (PK) - Landwirtschaftsminister Josef Pröll hatte heute vor
dem Budgetausschuss das Landwirtschaftsbudget zu vertreten. Der Voranschlag sieht für das Jahr 2003 rund 2,46 Mrd. € und für das Jahr 2004 rund 2,52 Mrd. € vor. Während die Mandatare der Regierungsparteien in der Debatte das Doppelbudget verteidigten -die Abgeordneten Fritz Grillitsch (V) und Uwe Scheuch (F)
sprachen von einem Budget, das dem Stellenwert der Landwirtschaft Rechnung trägt und den Bauern kalkulierbare Rahmenbedingungen
gibt -, kam aus den Reihen der Oppositionsparteien grundsätzliche Kritik an den Zielsetzungen des Entwurfs. So stellte Abgeordneter Rainer Wimmer (S) fest, die sozialen Ungerechtigkeiten im Förderungssystem würden auch diesmal bloß fortgeschrieben. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wiederum konnte keine
weiteren Akzente in Richtung Biolandwirtschaft erkennen.

Im Einzelnen forderte Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) eine sozial gerechtere Verteilung der landwirtschaftlichen Förderungen, wobei ihm sein Fraktionskollege Kurt Gaßner beipflichtete. Der Umstand, dass immer mehr Bauernhöfe vor allem in den Grenzregionen des Mühl-, Wald- und Weinviertels zusperren, sei ein Beweis dafür, "dass irgend etwas im Förderungssystem falsch ist", bemerkte Gaßner.

Diese Linie vertrat auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G),
der für eine Umschichtung der landwirtschaftlichen Förderungen
weg von der Marktordnung und hin zur ländlichen Entwicklung plädierte. Subventioniert werden müsste seiner Meinung nach in erster Linie der landwirtschaftliche Arbeitsplatz. Zu kurz kommen seiner Einschätzung nach aber auch die Biobauern. In diesem
Bereich sei man auf dem Stand von 2001 verblieben, sodass Österreich als Biobauernland Nr. 1 mittlerweile von der Schweiz abgelöst wurde, gab er zu bedenken.

Regierungs- und Oppositionsparteien entzweiten sich auch in der Frage der steuerlichen Entlastung von Agrardiesel. Abgeordneter Klaus Wittauer (F) drängte auf eine steuerliche Begünstigung zumindest im Budget 2005 und beklagte, die Nichtberücksichtigung dieses Anliegens im vorliegenden Doppelbudget sei für die Bauern "ein Unglück".

Anders sah dies Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G), der die steuerliche Entlastung von Agrardiesel als ökologisch nicht zweckmäßig ablehnte. Steuervorteile sollten eher in Richtung Biotreibstoffe gesetzt werden, meinte er.

Abgeordneter Rainer Wimmer (S) übte darüber hinaus Kritik an der seiner Meinung nach zu geringen Dotierung der Schutzwasser- und Lawinenverbauung. Die Grundwassersanierung wiederum war ein
Anliegen des Abgeordneten Werner Kummerer (S), der dem Minister vorwarf, in der Wasserwirtschaft werde nun von der Grundwassersanierung zur Grundwasserbeschwichtigung übergegangen.

Abgeordneter Franz Eßl (V) wies auf die Untrennbarkeit von Landwirtschaft und ländlichem Raum hin und leitete daraus die Notwendigkeit der Förderung der Bergbauern ab. Für Maßnahmen zur Forcierung des ländlichen Raumes sprach sich auch Abgeordnete Gabriele Binder (S) aus, dies allerdings vorwiegend unter dem
Aspekt der Förderung von Frauen im bäuerlichen Milieu.

Weitere Themen der Debatte waren "Dauerbrenner" wie das Umweltprogramm (Abgeordneter Hermann Schultes, V), die
Bundesforste (Abgeordneter Reiner Wimmer, S), die Gentechnik (Abgeordnete Ulrike Sima, S), die Förderung der Biomasse (Abgeordneter Karl Freund (V) sowie die BSE-Folgen (Abgeordneter Norbert Sieber, V).

Landwirtschaftsminister Josef Pröll schickte voraus, dieses Doppelbudget sei von zwei Prioritäten getragen: zum einen gehe es darum, die Direktzahlungen für die bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Zum anderen ziele der Voranschlag auf die
Realisierung sämtlicher notwendiger Projekte zum Schutz vor Naturgefahren ab. Darüber hinaus betonte Pröll, dass der Bereich des biologischen Landbaus von Kürzungen ausgeschlossen bleibe.

In der Frage des Agrardiesels unterstützte der Minister mit Nachdruck eine steuerliche Entlastung für Landwirte. Dies sei
eine Frage der Wettbewerbsgleichheit für Österreichs Bauern, unterstrich er und lehnte eine Verknüpfung mit Umweltaspekten als nicht schlüssig ab. Österreich verbrauche keinen zusätzlichen Liter Diesel, wenn dieser steuerlich begünstigt wird, stand für Pröll fest.

Im Vorfeld der EU-Erweiterung kündigte der Ressortchef eine Exportinitiative in Richtung der neuen Mitgliedstaaten an, um Österreichs Produkte auf den nahen Märkten zu platzieren. Österreich widme sich der Erweiterung gezielt, damit aus einem Risiko eine Chance werde, sagte Pröll.

Kritik an der Grundwassersanierung wies er zurück, die Sanierung über ÖPUL beginne bereits zu greifen. In sämtlichen betroffenen Gebieten lasse sich ein Trend zu einer Verbesserung der Situation ablesen. Die freiwilligen Verträge mit den Bauern und die Finanzierungsanreize seien der richtige Weg gewesen, meinte
Pröll.

In der Frage der Gentechnik verwies der Minister auf die
Gültigkeit des Moratoriums und auf die betreffenden Passagen des Regierungsprogramms. Von dem aktuellen Vorstoß der USA erwartete sich Pröll nun als Reaktion die Entwicklung einer einheitlichen Linie der EU in der Gentechnik.

Für BSE-Folgekosten stehen im Jahr 2003 9 Mill. € zur Verfügung. Dazu kommen noch 3,5 Mill. € für die Tests, die, wie Pröll betonte, nach wie vor flächendeckend fortgeführt werden. Für das Jahr 2004 müsse gemeinsam an einem neuen Modell gearbeitet
werden, zumal dann keine Budgetmittel mehr vorgesehen sind.
(Schluss Landwirtsch./Forts.)

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