DER STANDARD-Kommentar: "Kein Spielraum für Schüssel" (von Michael Völker) - Erscheinungstag 16.5.2003

Am runden Tisch ist kein Konsens möglich, egal ob in der Hofburg oder anderswo

Wien (OTS) - Es ist die Zeit der runden Tische. Bundespräsident Thomas Klestil stellte seinen am Donnerstag bereit, nächste Woche wird auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem ebensolchen bitten. Gleiches Thema, andere Besetzung. Beim Kanzler wird der Bundespräsident keinen Platz am Tisch finden, der soll sich die ihm verbleibende Zeit in der Hofburg dann anderweitig vertreiben. Der Kanzler hat die Einmischung des Bundespräsidenten, die der Debatte um eine Verschiebung der Pensionsreform tatsächlich einen scharfen Drall gegeben hat, satt.

Dennoch folgte Schüssel höflich der Einladung in die Hofburg, wo dann nicht nur Höflichkeiten ausgetauscht wurden. Der Kanzler hätte eigentlich nur die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic an seiner Seite gehabt, die anderen Teilnehmer standen gegen ihn und eine Beschlussfassung am 4. Juni. Für Verstärkung, die ihm der Bundespräsident nicht von vornherein zugestehen wollte, musste er selbst sorgen: Er nahm ungefragt die Regierungskollegen Maria Rauch-Kallat, Martin Bartenstein und Karl-Heinz Grasser mit.

Zu sagen hat aber nur Jörg Haider etwas. Von ihm hängt ab, ob die FPÖ gemeinsam mit dem Koalitionspartner der Pensionsreform im Nationalrat zustimmen wird. Bei Herbert Haupt, auf dem Papier Parteichef der FPÖ, wird man erst sehen, ob er sich zu einer Meinung durchringen kann und sich diese dann auch zu vertreten traut. Alle anderen dürfen sich etwas wünschen, mehr aber schon nicht.

Was die Pensionsreform betrifft, hat Schüssel die Sozialpartner an den Rand gedrängt, und er denkt nicht daran, sie dort wieder abzuholen. Auch wenn er in seiner "Rede zur Lage der Nation" am Donnerstag anderes behauptete. In dieser teils schwülstig geratenen Ansprache schoss Schüssel einen "Zeitpfeil der Hoffnung" ab, und er ließ keinen Zweifel, wohin dieser Pfeil sich richtet: immer ihm nach. Er weiß, was zu tun ist: "Jetzt handeln, nicht verschieben, nicht verwässern." Jetzt die Pensionsreform beschließen. Ein bisschen an den Kanten schleifen, da ja, aber doch nicht so sehr, dass am Ende alles so rund ist wie der Tisch, an dem der Bundespräsident die Streitparteien versammelt hat.

Schon vor dem Zusammentreffen in der Hofburg hat Schüssel die Sozialpartner eindringlich gewarnt: Sie mögen sich nicht die Bürde aufbinden lassen, Opposition sein zu wollen. Diese Zurechtweisung galt vordringlich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer.

Leitl hat sich immer wieder gegen die Reform und für ihre Verschiebung ausgesprochen, und er ist damit auf einer Linie mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, dem er näher steht, als Schüssel lieb ist. Und Verzetnitsch ist Opposition zur Regierung. Ob die Macht der Masse, der Druck der Straße, allerdings ausreichen wird, einen bleibenden Eindruck beim Kanzler zu hinterlassen, darf bezweifelt werden.

Schüssel ist in dieser Situation ganz auf seinen Koalitionspartner zurückgeworfen, der unzuverlässig ist wie eh und je, und diese Situation hat Jörg Haider ein Comeback beschert, das viele vor ein paar Wochen noch für unmöglich gehalten haben. Da wird der Gottseibeiuns aus dem Süden auch von ganz unterschiedlichen Repräsentanten der Politik hofiert: Klestil sucht ebenso Kontakt und Unterstützung wie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Hat es Haider doch in der Hand, Schüssel eine ganz empfindliche Niederlage zuzufügen, vielleicht sogar die schmerzlichste seiner politischen Karriere.

Da werden auch die Fair- Trade-Produkte, die Klestil originellerweise am runden Tisch kredenzt, nichts helfen: Ein Konsens ist nicht möglich. Schüssel ist zu keinerlei Handel bereit, der Spielraum, den er sich selbst zugesteht, ist gleich null: Die Pensionsreform muss jetzt beschlossen werden. Wer da nicht mitgeht, ist gegen ihn. Mit Jörg Haider sind die Fronten klar. Aber ist Jörg Haider auch die FPÖ? Wenn die jetzt nicht mitgeht, ist der Vertrauenskitt zwischen den Koalitionspartnern aufgebraucht. Dann sind die Tage dieser Regierung gezählt.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001