EIGENER AUSSCHUSS FÜR KONSUMENTENSCHUTZ IM NATIONALRAT? Budgetausschuss berät Kapitel Konsumentenschutz

Wien (PK) - Übereinstimmung zwischen Abgeordneten und
Staatsekretärin Ursula Haubner zeichnete sich in dem Wunsch nach
Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Fragen des
Konsumentenschutzes im Nationalrat ab. Angesprochen hatte dieses
Thema Abgeordneter Johann Maier (S), der darin von Abgeordnetem
Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützt wurde. Maier begründete
seinen Vorstoß damit, dass der Konsumentenschutz sehr viele
verschiedene Bereiche betreffe und dessen Belange konzentriert
beraten werden sollten. Die Staatssekretärin griff diesen Vorstoß
positiv auf, indem sie die Schwierigkeit und Vielfältigkeit
dieser Querschnittsmaterie unterstrich.

Grundsätzlich jedoch kritisierten die Abgeordneten Maier (S) und
Pirklhuber (G) die Zersplitterung der
Konsumentenschutzkompetenzen. Durch das jüngste
Bundesministeriengesetz sei dieser Prozess fortgeschritten und
habe sich insofern verschlechtert, so Maier, dass das zuständige
Ministerium des Vizekanzlers legistisch nur mehr für die
Produktsicherheit zuständig sei. In allen anderen Angelegenheiten
habe er keine Möglichkeit, selbständig und inhaltlich Gesetze zu
gestalten. Die Vergangenheit habe deutlich gezeigt, dass in den
einzelnen Ressorts die Lobbyisten, vor allem in der Wirtschaft
und in der Landwirtschaft, stärker seien und damit
Konsumenteninteressen kaum berücksichtigt würden. Angesichts der
Zersplitterung und der fehlenden Kompetenzen wollte er Auskunft
darüber, wie die Staatssekretärin die Koordinierungsfunktion
ausüben werde. Maier verlieh auch seiner Enttäuschung darüber
Ausdruck, dass sich im Regierungsprogramm hinsichtlich des
Konsumentenschutzes keine inhaltlichen Festlegungen befänden.

Der SPÖ-Mandatar befasste sich auch eingehend mit dem Verein für
Konsumenteninformation (VKI), wo gemeinsam mit den Sozialpartnern
hervorragende Arbeit geleistet werde, und ließ gewisse Sorge über
die weitere Entwicklung des VKI durchblicken. Vor allem war er
daran interessiert, dass die Verbandsklagsberechtigung nicht
ausgehöhlt wird und ausreichende finanzielle Mittel für
Musterprozesse weiterhin zur Verfügung stehen. Maier trat auch
vehement für die Konsumentenerziehung an den Schulen ein.

Weitere Fragen betrafen die Einrichtung eines
Konsumentenschutzrates, der dem Datenschutzrat nachgebildet ist,
und den konsumentenpolitischen Beirat, der seit Jahren nicht
einberufen worden war. Ferner interessierte sich Maier, ob ein
gesetzliches Verbot von Strom- und Telefonkeilern vorgesehen sei,
ob an eine gesetzliche Regelung der Mehrwertdienste gedacht sei
und ob man unterschiedliche Rücktrittsfristen vereinheitlichen
wolle. Der Mandatar sprach sich für Maßnahmen zur Verbesserung
des Anlegerschutzes aus, da dies in Hinblick auf die zweite und
dritte Säule der Altersvorsorge von Bedeutung sei, und verlangte
in den eisenbahnrechtlichen Bestimmungen Schadenersatzregelungen
ähnlich wie beim Flugverkehr. Als Notwendigkeit betrachtet er es
auch, einer zunehmenden Verschuldung junger Menschen
entgegenzuwirken. Am Ende seiner Wortmeldung setzte er sich dafür
ein, den österreichischen Haushalten im Zuge der Digitalisierung
des Fernsehens Förderungen aus dem Digitalisierungsfonds zukommen
zu lassen.

Abgeordneter Hannes Missethon (V) bemerkte zu seinem Vorredner,
dass es zu kurz gegriffen sei, in Konsumentenschutzbelangen
ausschließlich über Verbote zu diskutieren. Er wolle darüber
hinaus verstärkt auf die Konsumenteninformation und -bildung
setzen. Daher interessierte er sich für die künftige strategische
Ausrichtung der Konsumentenschutzpolitik. Zur besseren
Vergleichbarkeit sprach er sich für eine Standardisierung der
Produkte aus und fragte nach den für KonsumentInnen relevanten
Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Wie Abgeordneter Maier bedauerte auch Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) die mangelnde Bündelung von Konsumenteninteressen
und stellte die Frage, wie Staatssekretärin Haubner wohl mit
dieser "Crux" umgehen werde, um den Konsumentenbelangen ein
entsprechendes Gewicht zu verleihen.

Pirklhuber konzentrierte sich in seinen weiteren Ausführungen auf
gentechnikfreie Produkte und sprach in diesem Zusammenhang die
Initiativen Haubners als oberösterreichische Landesrätin zur
Förderung von Bio-Lebensmitteln und zu einem gentechnikfreien
Oberösterreich an. Er hoffe, dass sie diese Arbeit und diese
Initiativen fortsetzen werde und erkundigte sich nach
entsprechenden Konzepten. Seiner Meinung nach komme der
Ernährungssicherheit große Bedeutung zu und stelle eine große
Herausforderung für die Lebensmittelpolitik und
Kennzeichnungspflicht dar. Umso bedauerlicher sei es, dass
Haubner keine Zugriffsmöglichkeit auf die Lebensmittelagentur
habe. Seine letzte Frage galt einem einheitlichen
Bundestierschutzsiegel.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) wollte Auskunft über
Maßnahmen zur Vermeidung der Verschuldung Jugendlicher und
rechtswidriger Verhaltensweisen seitens der Banken, sein
Klubkollege Maximilian Walch erkundigte sich nach
Konsumentenschutzmaßnahmen im Interesse der SeniorInnen. Die V-
Abgeordneten Christine Marek und Anna Höllerer interessierten
sich für konsumentenpolitische Herausforderungen vor dem
Hintergrund des europäischen Binnenmarktes sowie für die
außergerichtliche Streitbeilegung und das
Produktsicherheitsgesetz. Abgeordnete Sabine Mandak (G) sprach
ebenfalls die steigende Zahl der SchuldnerInnen an und setzte
sich für eine ausreichende finanzielle Absicherung der ARGE
SchuldnerInnenberatung ein. Sie unterstrich insbesondere die
Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit für den Konsumentenschutz.

Staatssekretärin Haubner ging in ihrer Beantwortung nach einer
Bitte des Ausschussvorsitzenden wegen des knappen Zeitbudgets in
erster Linie auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit ein und versprach
die Detailfragen schriftlich zu beantworten.

Die Kompetenzverteilung im Hinblick auf den Konsumentenschutz sah
sie im Gegensatz zur Opposition nicht negativ, da es nach langen
Jahren erstmals wieder ein eigenes Staatssekretariat speziell für
diese Belange gibt. Haubner räumte ein, dass der
Konsumentenschutz eine schwierige Aufgabe und ein breites Feld
unterschiedlichster Probleme darstelle, sie werde sich aber
dieser Koordinierungs- und Beratungsfunktion stellen. Bei ihrer
ersten Pressekonferenz habe sie die Notwendigkeit unterstrichen,
einen unabhängigen Konsumentenschutz sicherzustellen. Aus diesem
Grund sei eine Studie in Auftrag gegeben worden, die die
derzeitige Organisation des Konsumentenschutzes untersucht und
analysiert, ob diese auch für die Zukunft optimal sei. Erst davon
ausgehend könne man weitere Schritte diskutieren, sagte Haubner.

Der VKI sei für sie eine wichtige Einrichtung zur
Rechtsdurchsetzung von Konsumenteninteressen und sie habe mit ihm
gemeinsam schon einiges erreicht. Haubner nannte in diesem
Zusammenhang einen niedrigeren Haftungsrahmen für Bankomat-Karten
und Maßnahmen gegen irreführende Gewinnspiele. Es seien auch
Mittel für Verbandsklagen vorgesehen und es werde auch weiterhin
Musterprozesse geben, die vor allem das Reiserecht, das
Wohnrecht, Banken und irreführende Geschäfte betreffen. Für das
laufende Budget des VKI stünden Mittel in der Höhe von 1,6 Mill.
€ zur Verfügung. Darüber hinaus müsse man sich aber genau
anschauen, ob man mit dem VKI das Auslangen findet oder ob etwas
Zusätzliches gebraucht werde. Derzeit würden die Strukturen des
VKI durchleuchtet, um ein Sanierungskonzept zu erstellen, damit
die finanzielle Gebarung auf lange Sicht gewährleistet sei.

Haubner teilte die Sorgen in Bezug auf die Verschuldung
Jugendlicher und berichtete, dass sie sich in Zusammenarbeit mit
dem Jugendbeirat um eine jugendgerechte Information bemühen
werde. Für die Senioren werde eine günstige
Rechtsschutzversicherung geprüft. Wichtig sei ihr die schulische
und außerschulische Verbraucherbildung und Information, weshalb
sie mit Bundesministerin Gehrer eine eigene Arbeitsgruppe
eingerichtet habe. Sie freue sich daher auch, dass die
Unterrichtsfächer Ernährung und Haushalt keine Kürzungen zu
verzeichnen hätten, da hier viel für die Verbraucherbildung
geleistet werde. (Fortsetzung)

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OTS0266    2003-05-15/16:53

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