EIGENER AUSSCHUSS FÜR KONSUMENTENSCHUTZ IM NATIONALRAT? Budgetausschuss berät Kapitel Konsumentenschutz

Wien (PK) - Übereinstimmung zwischen Abgeordneten und Staatsekretärin Ursula Haubner zeichnete sich in dem Wunsch nach Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Fragen des Konsumentenschutzes im Nationalrat ab. Angesprochen hatte dieses Thema Abgeordneter Johann Maier (S), der darin von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützt wurde. Maier begründete
seinen Vorstoß damit, dass der Konsumentenschutz sehr viele verschiedene Bereiche betreffe und dessen Belange konzentriert beraten werden sollten. Die Staatssekretärin griff diesen Vorstoß positiv auf, indem sie die Schwierigkeit und Vielfältigkeit
dieser Querschnittsmaterie unterstrich.

Grundsätzlich jedoch kritisierten die Abgeordneten Maier (S) und Pirklhuber (G) die Zersplitterung der
Konsumentenschutzkompetenzen. Durch das jüngste Bundesministeriengesetz sei dieser Prozess fortgeschritten und
habe sich insofern verschlechtert, so Maier, dass das zuständige Ministerium des Vizekanzlers legistisch nur mehr für die Produktsicherheit zuständig sei. In allen anderen Angelegenheiten habe er keine Möglichkeit, selbständig und inhaltlich Gesetze zu gestalten. Die Vergangenheit habe deutlich gezeigt, dass in den einzelnen Ressorts die Lobbyisten, vor allem in der Wirtschaft
und in der Landwirtschaft, stärker seien und damit Konsumenteninteressen kaum berücksichtigt würden. Angesichts der Zersplitterung und der fehlenden Kompetenzen wollte er Auskunft darüber, wie die Staatssekretärin die Koordinierungsfunktion ausüben werde. Maier verlieh auch seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass sich im Regierungsprogramm hinsichtlich des Konsumentenschutzes keine inhaltlichen Festlegungen befänden.

Der SPÖ-Mandatar befasste sich auch eingehend mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), wo gemeinsam mit den Sozialpartnern hervorragende Arbeit geleistet werde, und ließ gewisse Sorge über die weitere Entwicklung des VKI durchblicken. Vor allem war er
daran interessiert, dass die Verbandsklagsberechtigung nicht ausgehöhlt wird und ausreichende finanzielle Mittel für Musterprozesse weiterhin zur Verfügung stehen. Maier trat auch vehement für die Konsumentenerziehung an den Schulen ein.

Weitere Fragen betrafen die Einrichtung eines Konsumentenschutzrates, der dem Datenschutzrat nachgebildet ist,
und den konsumentenpolitischen Beirat, der seit Jahren nicht einberufen worden war. Ferner interessierte sich Maier, ob ein gesetzliches Verbot von Strom- und Telefonkeilern vorgesehen sei,
ob an eine gesetzliche Regelung der Mehrwertdienste gedacht sei
und ob man unterschiedliche Rücktrittsfristen vereinheitlichen wolle. Der Mandatar sprach sich für Maßnahmen zur Verbesserung
des Anlegerschutzes aus, da dies in Hinblick auf die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge von Bedeutung sei, und verlangte
in den eisenbahnrechtlichen Bestimmungen Schadenersatzregelungen ähnlich wie beim Flugverkehr. Als Notwendigkeit betrachtet er es auch, einer zunehmenden Verschuldung junger Menschen entgegenzuwirken. Am Ende seiner Wortmeldung setzte er sich dafür ein, den österreichischen Haushalten im Zuge der Digitalisierung des Fernsehens Förderungen aus dem Digitalisierungsfonds zukommen zu lassen.

Abgeordneter Hannes Missethon (V) bemerkte zu seinem Vorredner,
dass es zu kurz gegriffen sei, in Konsumentenschutzbelangen ausschließlich über Verbote zu diskutieren. Er wolle darüber hinaus verstärkt auf die Konsumenteninformation und -bildung setzen. Daher interessierte er sich für die künftige strategische Ausrichtung der Konsumentenschutzpolitik. Zur besseren Vergleichbarkeit sprach er sich für eine Standardisierung der Produkte aus und fragte nach den für KonsumentInnen relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Wie Abgeordneter Maier bedauerte auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) die mangelnde Bündelung von Konsumenteninteressen und stellte die Frage, wie Staatssekretärin Haubner wohl mit
dieser "Crux" umgehen werde, um den Konsumentenbelangen ein entsprechendes Gewicht zu verleihen.

Pirklhuber konzentrierte sich in seinen weiteren Ausführungen auf gentechnikfreie Produkte und sprach in diesem Zusammenhang die Initiativen Haubners als oberösterreichische Landesrätin zur Förderung von Bio-Lebensmitteln und zu einem gentechnikfreien Oberösterreich an. Er hoffe, dass sie diese Arbeit und diese Initiativen fortsetzen werde und erkundigte sich nach
entsprechenden Konzepten. Seiner Meinung nach komme der Ernährungssicherheit große Bedeutung zu und stelle eine große Herausforderung für die Lebensmittelpolitik und Kennzeichnungspflicht dar. Umso bedauerlicher sei es, dass
Haubner keine Zugriffsmöglichkeit auf die Lebensmittelagentur
habe. Seine letzte Frage galt einem einheitlichen Bundestierschutzsiegel.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) wollte Auskunft über Maßnahmen zur Vermeidung der Verschuldung Jugendlicher und rechtswidriger Verhaltensweisen seitens der Banken, sein
Klubkollege Maximilian Walch erkundigte sich nach Konsumentenschutzmaßnahmen im Interesse der SeniorInnen. Die V-Abgeordneten Christine Marek und Anna Höllerer interessierten
sich für konsumentenpolitische Herausforderungen vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes sowie für die außergerichtliche Streitbeilegung und das
Produktsicherheitsgesetz. Abgeordnete Sabine Mandak (G) sprach ebenfalls die steigende Zahl der SchuldnerInnen an und setzte
sich für eine ausreichende finanzielle Absicherung der ARGE SchuldnerInnenberatung ein. Sie unterstrich insbesondere die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit für den Konsumentenschutz.

Staatssekretärin Haubner ging in ihrer Beantwortung nach einer Bitte des Ausschussvorsitzenden wegen des knappen Zeitbudgets in erster Linie auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit ein und versprach
die Detailfragen schriftlich zu beantworten.

Die Kompetenzverteilung im Hinblick auf den Konsumentenschutz sah sie im Gegensatz zur Opposition nicht negativ, da es nach langen Jahren erstmals wieder ein eigenes Staatssekretariat speziell für diese Belange gibt. Haubner räumte ein, dass der
Konsumentenschutz eine schwierige Aufgabe und ein breites Feld unterschiedlichster Probleme darstelle, sie werde sich aber
dieser Koordinierungs- und Beratungsfunktion stellen. Bei ihrer ersten Pressekonferenz habe sie die Notwendigkeit unterstrichen, einen unabhängigen Konsumentenschutz sicherzustellen. Aus diesem Grund sei eine Studie in Auftrag gegeben worden, die die
derzeitige Organisation des Konsumentenschutzes untersucht und analysiert, ob diese auch für die Zukunft optimal sei. Erst davon ausgehend könne man weitere Schritte diskutieren, sagte Haubner.

Der VKI sei für sie eine wichtige Einrichtung zur Rechtsdurchsetzung von Konsumenteninteressen und sie habe mit ihm gemeinsam schon einiges erreicht. Haubner nannte in diesem Zusammenhang einen niedrigeren Haftungsrahmen für Bankomat-Karten und Maßnahmen gegen irreführende Gewinnspiele. Es seien auch Mittel für Verbandsklagen vorgesehen und es werde auch weiterhin Musterprozesse geben, die vor allem das Reiserecht, das
Wohnrecht, Banken und irreführende Geschäfte betreffen. Für das laufende Budget des VKI stünden Mittel in der Höhe von 1,6 Mill. € zur Verfügung. Darüber hinaus müsse man sich aber genau anschauen, ob man mit dem VKI das Auslangen findet oder ob etwas Zusätzliches gebraucht werde. Derzeit würden die Strukturen des VKI durchleuchtet, um ein Sanierungskonzept zu erstellen, damit
die finanzielle Gebarung auf lange Sicht gewährleistet sei.

Haubner teilte die Sorgen in Bezug auf die Verschuldung
Jugendlicher und berichtete, dass sie sich in Zusammenarbeit mit
dem Jugendbeirat um eine jugendgerechte Information bemühen
werde. Für die Senioren werde eine günstige Rechtsschutzversicherung geprüft. Wichtig sei ihr die schulische und außerschulische Verbraucherbildung und Information, weshalb
sie mit Bundesministerin Gehrer eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet habe. Sie freue sich daher auch, dass die Unterrichtsfächer Ernährung und Haushalt keine Kürzungen zu verzeichnen hätten, da hier viel für die Verbraucherbildung geleistet werde. (Fortsetzung)

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