Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde: Auswirkungen der Bundesmaßnahmen

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zunächst stand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen des Bundes auf die NÖ Bevölkerung und das NÖ Landesbudget" auf der Tagesordnung.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sagte, die Bundesregierung

bittet alle Österreicher über die Pensionsreform zur Kassa. Die SPÖ fühle sich den Interessen der Landsleute verpflichtet. Die ÖVP Niederösterreich entwickle sich zu einem "Befehlsempfänger" der Bundes-ÖVP. Die Aufforderung des Landeshauptmannes, für Niederösterreich zu arbeiten, werde nicht wahrgenommen. Wenn Sobotka anwesend wäre, so der Abgeordnete, würde er ihn fragen, welche Auswirkungen die Pen-sionsreform auf das Landesbudget hat. Alle anderen Bundesländer beziffern die Verluste, nur Niederösterreich nicht. Salzburg beispielsweise habe der Pensionsreform nicht zugestimmt. Es sei notwendig, sich an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln, und nicht von oben herab zu reagieren. Eine Pensionsreform sei notwendig, der Zeitpunkt und die Art und Weise seien aber falsch. Bei dieser von der Bundesregierung vorgeschlagenen Pensionsreform blieben die Frauen auf der Strecke. Auch die Selbstbehalte beim Arzt, die wahrscheinlich 20 Prozent betragen, würden vor allem die sozial Schwächeren und chronisch Kranken treffen. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe im letzten Wahlkampf von einer Bildungsoffensive gesprochen. ÖVP-Ministerin Gehrer kürze jetzt die Stunden, und das Bildungsniveau werde dadurch gesenkt. Im Bezirk Neunkirchen gebe es eine Schuldirektorin, die 41 Überstunden genehmigt bekommen hat, während auf der anderen Seite arbeitslose Junglehrer auf der Straße stünden. Jede Schule würde zwei Junglehrer vertragen, wenn die Direktoren auf ihre Überstunden verzichten würden. Aber die ÖVP wolle über Abhängigkeiten Personen an die Partei binden. Der Herr Landeshauptmann Pröll habe vor der Wahl gesagt, dass er die Pensionsreform ablehne, und nach dem 31. März habe er dieser zugestimmt. Dies zeige, dass er keine Handschlagqualität habe.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte,

Niederösterreich gehe seinen eigenständigen selbstbewussten Weg und sei auf der Überholspur. Niederösterreich werde zum Erweiterungsgewinner Nummer 1 und sei Spitze beim Wirtschaftswachstum und beim Beschäftigungszuwachs. Außerdem hätte Niederösterreich mit 1.336 Euro Nettoeinkommen das bundesweit höchste Einkommen. Mit Landeshauptmann Pröll werde eine kalkulierbare Politik betrieben, Niederösterreich sei den anderen Bundesländern voraus. Niederösterreich ist hart in der Sache, und die Interessen des Landes stehen vor den Interessen der Parteien. Die SPÖ Niederösterreich befinde am Gängelband der Bundes-SPÖ. Das Motto müsse arbeiten und durchsetzen heißen und nicht streiken. Die Änderungen im Pensionssystem müssten jetzt kommen. Die Zahl der Pensionsempfänger werde immer mehr steigen. Die SPÖ verweigere die Arbeit und agiere unverantwortlich.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, die SPÖ wolle

nur gegen Ungerechtigkeiten vorgehen. Immer mehr Menschen würden in die Schuldenfalle tappen. Die Niederösterreicher seien im Durchschnitt mit 90.000 Euro verschuldet. Laut Untersuchungen würden die Änderungen im Pensionssystem zu geringeren Pensionen führen. Ausgleichszulage und Pflegegeld müssten erhöht werden. Gesundheit dürfe kein Vorrecht sein, im Gegenzug könne Armut nicht in Kauf genommen werden. Es müsse Fairness zum Wohl der Bevölkerung herrschen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, dass

Landesrat Sobotka ein umsichtiger Finanz-Landesrat sei. Er zitierte die bekannte Hayek-Aussage, wonach man mit Umverteilung Armut nicht beseitigen könne. Umsichtige Investitionen und Reformen müssten umgesetzt werden. In Österreich würden allein im heurigen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Er sei der Ansicht, dass nur eine Vollbeschäftigung den hohen sozialen Zusammenhalt garantiere. Für Österreich bedeute die Osterweiterung, die Pensionsreform und ein mobiler Arbeitsmarkt große Chancen. Dennoch dürfe die Finanzierung des Bundes nicht auf Kosten der Länder gehen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) warnte vor der

Umwandlung der Notstandshilfe in die "Sozialhilfe neu". Niederösterreich hätte dadurch einen Anteil von 40 Millionen Euro mehr. Weil die neuen Steuern ausschließlich dem Bund zugute kämen, hätte er sich von der NÖ Landesregierung erwartet, die Budgetbegleitgesetze, so wie die Salzburger, abzulehnen. Zu den Selbstbehalten bei der Krankenversicherung meinte er, die Regierung habe scheinbar aus der Ambulanzgebühr nichts gelernt. Dies sei das Ende des Solidaritätsprinzips und die Einführung einer "puren Krankensteuer". Er hoffe, die 91 Budgetbegleitgesetze würden zu einem "Rohrkrepierer".

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sagte zur Pensionsreform:

Niederösterreich habe die Stimme zu erheben, wenn die Interessen der Niederösterreicher beeinträchtigt werden. Das sei jetzt der Fall. Die "Aktuelle Stunde" sei ein Lebenszeichen des Landtages, wie er es sich auch bei der Landeshauptleutekonferenz erwartet hätte. Auch in der öffentlichen Diskussion habe der Landeshauptmann bisher geschwiegen. In Fragen der Pensionsreform dürfe es keinen Parteienstreit geben. Sie sei notwendig, der 4. Juni dabei aber kein Muss. Es könne keine Lösung ohne Harmonisierung geben.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) meinte, ein

verantwortungsvolles Budget zu erstellen, heiße, finanzielle Rahmenbedingungen für die Zukunft des Landes und Spielraum für kurzfristige Entscheidungen zu schaffen. Die Sicherung des sozialen Netzes könne nicht auf der Straße stattfinden. Es könne nicht so weitergehen, dass Österreich über die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten verfüge. Frauen und speziell Mütter seien aber in der Pensionsreform nicht so berücksichtigt, wie sich die NÖ Landesregierung das vorstelle. Die SP habe die Inhalte der Stellungnahme nicht diskutiert und daher auch nichts für die Frauen und Kinder in diesem Land übrig.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) zeigte sich

verwundert über die Redebeiträge der VP. Die Stellungnahme der NÖ Landesregierung sei das Papier nicht wert, auf dem sie stehe. Bei den Vorarbeiten für die Pensionsreform sei nicht auf den Arbeitsmarkt geachtet worden, und sie stelle eine Gefährdung für den sozialen Frieden dar. Kern des Entwurfs sei es, gewaltige Kosten an Gemeinden und Länder abzuwälzen. Dramatisch sei auch die Entwicklung des Verhältnisses der Frauen- zu den Männerpensionen. Von 1996 (53,5 Prozent) bis 2001 (44,1 Prozent) sei das Verhältnis ständig gesunken. Österreich befinde sich derzeit EU-weit auf Platz 15. Die Grünen fordern eine Beitragsgerechtigkeit und eine Reform, die eine Absicherung gegen Armut gewährleiste. Die Mindesterwartung für eine Pensionsreform sei gewesen, verschiedene Entwürfe vorgelegt zu bekommen, um Vor- und Nachteile hätte abwiegen zu können. Abschließend unterstrich sie die Vorteile des Grundsicherungsmodells zu Gunsten der ärmeren Bevölkerungsteile.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) sagte, dass

Niederösterreich von der Pensionsreform massiv betroffen sei. Die ÖVP lukriere durch die Reform finanzielle Mittel zu Gunsten für Abfangjäger. Es werde in ein bestehendes, funktionierendes System eingegriffen und von der ÖVP kaputt gemacht. Die SPÖ habe seit Ende April ein Konzept für ein faires Pensionssystem am Tisch liegen und appelliere an die ÖVP, Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Die ÖVP habe es in der Hand und trage aber auch die Verantwortung.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) verglich die jetzige

Situation mit der Übernahme eines verschuldeten Betriebs, in dem man sich die Frage stelle, wie es weitergehen solle. Man könne stolz auf Niederösterreich sein, und es sei eine Pflicht, dass die unsere Kinder noch stolz auf Niederösterreich sein können. Niederösterreich zähle zu den Top ten-Regionen und habe wirtschaftliche Qualität und einen steigenden Beschäftigungsstand. Es sei wichtig, eine Sicherheit und eine Struktur für Niederösterreichs Zukunft auszuarbeiten und keine "Vogel Strauß-Politik mit Halbwahrheiten" zu betreiben. Man müsse einem Leben mit Veränderungen im System und neuen Aufgaben offen gegenüber stehen. Frankreich habe derzeit die selben Diskussionen, Schweden und Finnland habe diese Einschnitte bereits gesetzt. Es sei wichtig und notwendig, diese Reform umzusetzen und auch die Pensionssysteme der Politiker zu überdenken und Mut zu Veränderungen zu zeigen.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete zu einem

Antrag betreffend Generalsanierung Haus 4 des NÖ Landes-Pensionisten-und Pflegeheimes Mauer. Die derzeitigen Gesamtkosten werden mit 6.412.500 Euro angegeben.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) freute sich, in ihrer

ersten Rede zu einem solchen wichtigen Projekt Stellung nehmen zu dürfen. Der vorliegende Antrag sei wichtig und richtig, um den Menschen eine hochqualitative Betreuung anbieten zu können. Der Ausbau müsse auch im Lichte der demografischen Entwicklung und der aktuellen Diskussion zur Pensionsreform gesehen werden. Ab 2030 werden 33 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt sein. Dazu rechnet sie, dass in Niederösterreich die Hospiz auch in Zukunft "kein Renner" sein wird.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) betonte eingangs

seiner Rede, dass er mit seinem namensgleichen Kollegen der FP, der nun aus dem Landtags ausgeschieden ist, nicht verwandt und daher ihm auch persönlich nicht bekannt ist. Auch er unterstrich die Notwendigkeit des Ausbaus dieser Einrichtung, damit Menschen mit besonderen Bedürfnissen nach modernsten Grundsätzen der Betreuung Hilfe bekommen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) ist der

Ansicht, dass die Einrichtung in Mauer eine besondere Stellung einnimmt. Menschen mit besonderen Bedürfnissen bräuchten eine professionelle Betreuung, das werde hier gewährleistet. Derzeit werden in Mauer 52 Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf betreut. Die Generalsanierung des Hauses 4 des Heimes in Mauer müsse unter den Auflagen des Denkmalschutzes erfolgen. Das Haus stammt aus der Jahrhundertwende.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(1. Fortsetzung folgt)

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