- 15.05.2003, 16:01:30
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Maier: NÖ Landtag behandelt Forderungen des Jugendkongresses
Ungerechte Stichtagsregelung für Wahlen soll beseitigt werden
St. Pölten (NÖI) - Bereits zum 4. Mal wurde auf Initiative von
Landtagspräsident Edmund Freibauer im Dezember des Vorjahres ein
Jugendkongress veranstaltet. Weit mehr als 200 Jugendliche haben sich
mit Problemen der Freizeitgestaltung von Jugendlichen beschäftigt,
und ihre Anliegen an den NÖ Landtag herangetragen. Nun wurden in der
1.Sitzung des neu konstituierten Landtages die Forderungen des
Jugendkongresses behandelt. In den Beratungen wurde festgestellt,
dass viele Forderungen und Anregungen bereits realisiert sind. Um die
Möglichkeiten der Jugendlichen in verschiedenen Lebensbereichen auch
bekannt zu machen, wurde die TOPZ-Jugendinfo NÖ und die Jugendkarte
1424 als wichtige Serviceleistungen eingeführt, stellt LAbg. Jürgen
Maier in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages fest.****
Maier betonte in diesem Zusammenhang, dass die Mitbestimmung der
Jugendlichen durch Wahlen ein wichtiges demokratisches Recht sei. Als
vordringlichstes Ziel bezeichnete er dabei die Änderung der
bestehenden Stichtagsregelung. Diese Regelung sieht vor, dass man
bereits am 1. Jänner des Jahres der Wahl das Wahlalter erreicht haben
muss. So waren bei der letzten Nationalratswahl auf Grund dieser
Bestimmung rund 60.000 Jugendliche von der Wahl ausgeschlossen. Wir
werden daher darauf drängen, im Zuge kommender Änderungen den
Wahlordnungen diese Forderung umzusetzen, so VP-Abgeordneter Maier.
Eine besondere Bedeutung in der kommunalen Jugendarbeit kommt vor
allem den Gemeindejugendreferenten zu, weil sie die Voraussetzungen
und Bedürfnisse der Jugendlichen vor Ort genau kennen. Sie wissen am
besten, wie die Jugendlichen bei der politischen Mitgestaltung
eingebunden werden können. Daher sollen die Gemeinden verstärkt die
Jugendlichen über Planungsvorhaben und Projekte informieren und an
der Meinungsbildung beteiligen, betont Maier.
OTS0257 2003-05-15/16:01
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