Maier: NÖ Landtag behandelt Forderungen des Jugendkongresses

Ungerechte Stichtagsregelung für Wahlen soll beseitigt werden

St. Pölten (NÖI) - Bereits zum 4. Mal wurde auf Initiative von Landtagspräsident Edmund Freibauer im Dezember des Vorjahres ein Jugendkongress veranstaltet. Weit mehr als 200 Jugendliche haben sich mit Problemen der Freizeitgestaltung von Jugendlichen beschäftigt, und ihre Anliegen an den NÖ Landtag herangetragen. Nun wurden in der 1.Sitzung des neu konstituierten Landtages die Forderungen des Jugendkongresses behandelt. In den Beratungen wurde festgestellt, dass viele Forderungen und Anregungen bereits realisiert sind. Um die Möglichkeiten der Jugendlichen in verschiedenen Lebensbereichen auch bekannt zu machen, wurde die TOPZ-Jugendinfo NÖ und die Jugendkarte 1424 als wichtige Serviceleistungen eingeführt, stellt LAbg. Jürgen Maier in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages fest.****

Maier betonte in diesem Zusammenhang, dass die Mitbestimmung der Jugendlichen durch Wahlen ein wichtiges demokratisches Recht sei. Als vordringlichstes Ziel bezeichnete er dabei die Änderung der bestehenden Stichtagsregelung. Diese Regelung sieht vor, dass man bereits am 1. Jänner des Jahres der Wahl das Wahlalter erreicht haben muss. So waren bei der letzten Nationalratswahl auf Grund dieser Bestimmung rund 60.000 Jugendliche von der Wahl ausgeschlossen. Wir werden daher darauf drängen, im Zuge kommender Änderungen den Wahlordnungen diese Forderung umzusetzen, so VP-Abgeordneter Maier.

Eine besondere Bedeutung in der kommunalen Jugendarbeit kommt vor allem den Gemeindejugendreferenten zu, weil sie die Voraussetzungen und Bedürfnisse der Jugendlichen vor Ort genau kennen. Sie wissen am besten, wie die Jugendlichen bei der politischen Mitgestaltung eingebunden werden können. Daher sollen die Gemeinden verstärkt die Jugendlichen über Planungsvorhaben und Projekte informieren und an der Meinungsbildung beteiligen, betont Maier.

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