Keine SPÖ-Zustimmung für Pensions-Schrebergartenlösungen im Kärntner Landtag

FPÖ-Pensionsantrag keine Harmonisierung sondern Deharmonisierung, FPÖ bekennt mit Ablehnung des SPÖ-Antrags Farbe gegen eine sozialgerechte Pensionsreform

Klagenfurt (SP-KTN) - "Der FPÖ geht es nicht um eine
Harmonisierung der Pensionssysteme und um eine faire und gerechte Pensionsreform, sondern lediglich darum Showeffekte zu erhaschen, dafür stehen wir SozialdemokratInnen im Kärntner Landtag nicht zur Verfügung", stellte SP-Klubchef Adam Unterrieder in der Landtagssitzung Donnerstagnachmittag in der Landtagssitzung fest. Die FPÖ solle im Parlament gegen den Pensionsraub stimmen, statt in Kärnten eine Neidgenossenschaft zu schüren und auf kleine Landesbedienstete loszugehen, so Unterrieder.

Die zwei Dringlichkeitsanträge im Kärntner Landtag seien lediglich eine misslungene Politshow um vom Versagen der Freiheitlichen in der Pensionsfrage abzulenken. "Wir brauchen eine gesamtösterreichische Pensionsreform, die den Namen Reform verdient und nicht die Rechte und Interesse der Menschen in diesem Land mit Füßen tritt", betonte Unterrieder, der die grundsätzliche Forderung der Kärntner SPÖ nach einer Harmonisierung der Pensionssysteme bekräftigte.

"Wir Kärntner Sozialdemokraten haben einen Dringlichkeitsantrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht, bei der die Kärntner Freiheitlichen Farbe bekennen hätten können, statt Showpolitik zu betreiben, aber die FPÖ Kärnten haben bewusst nicht zugestimmt", sagte Unterrieder.

Anbei der Antrag der SPÖ im Wortlaut:

Der Landtag wolle beschließen:

"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und beim Bundesgesetzgeber nachhaltig einzusetzen für:

  • die Rücknahme des bestehenden Entwurfes zur Pensionsreform;
  • einen breiten öffentlichen Diskussionsprozess mit

VertreterInnen aller Parteien, der Sozialpartner und sonstiger wichtiger Interessensvertretungen, in dem Vorschläge für ein harmonisiertes Pensionssystem eingebracht und der größtmögliche Konsens erzielt werden soll;
- eine sozial verträgliche Pensionsreform, die sich nach folgenden Grundsätzen richtet:
-

" Pensionsgerechtigkeit durch ein einheitliches Pensionssystem für alle; " Fairness, Vertrauen und Sicherheit bei der Überleitung in das neue Pensionsmodell; " Einrichtung eines Pensionskontos mit der Garantie nach 45

Beitragsjahren eine Pension von 80% des durchschnittlichen Monatsverdiensts zu erhalten;
" Schrittweise Anhebung auf das allgemeine Pensionsalter unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes für ältere Arbeitnehmer;

" Schaffung einer ausreichenden Mindestpension für alle; " Langfristige Absicherung des derzeitigen Bundesanteiles (in

Prozentanteilen am BIP) als Grundpfeiler der gesetzlichen Pensionssicherung und damit einer solidarischen Pensionsabsicherung und
Keine Budgetsanierung des Bundes durch Pensionskürzungen und keine Herbeiführung unfairer und ungerechter Benachteiligungen für die Bevölkerung durch Budgetbegleitgesetze wie z.B. Änderung der Notstandshilfe in Sozialhilfe sowie Verschlechterungen bei den Arbeitslosen etc."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Kärnten
Mario Wilplinger
Pressereferent
Tel.: 0463- 577 88 76
E-Mail: mario.wilplinger@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90003