FAMILIEN, GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ IM BUDGET- UNTERAUSSCHUSS Haubner: Kindergeld gesichert, Familienpolitik auf gutem Weg

Wien (PK) - VertreterInnen aller Fraktionen haben im heutigen Budget-Unterausschuss Übereinstimmung darin erkennen lassen, dass Familienpolitik ein wichtiges gemeinsames Anliegen darstelle und
sie es für erfreulich halten, dass die Ausgaben im Budgetkapitel "Familien, Generationen und Konsumentenschutz" von 14,591 Mill. € im Vorjahr auf 15,745 Mill. € im Jahr 2003 und auf 16,06 Mill. € im Jahr 2004 zunehmen werden. Freilich ließe sich über die Schwerpunkte in der Familienpolitik streiten, meinte etwa SP-Abgeordnete Andrea Kuntzl, die gegenüber Staatssekretärin Ursula Haubner Besorgnis über die finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds äußerte, der - infolge der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes - "in absehbarer Zeit leer sein könnte".

Diese Sorge zerstreute Staatssekretärin Ursula Haubner durch Vorlage detaillierter Daten des WIFO, die zeigten, dass der Familienlastenausgleichsfonds, nach einem Überschuss von 33,2
Mill. € im Vorjahr, zwar im Jahr 2003 bei Ausgaben von 4,8 Mrd. € ein Defizit von 229 Mill. € erwarten lasse. Dieser Abgang werde aber ebenso aus dem Reservefonds finanziert werden können wie die bis zum Jahr 2006 zu erwartenden Abgänge. Ab 2007 rechne sie
wieder mit Überschüssen, die es erlauben werden, die zwischenzeitlich vorgestreckten Mittel des Bundes zurückzuzahlen. Nach 2010 werde es wieder Überschüsse für den Reservefonds geben, führte die Staatssekretärin aus und stellte fest: "Das Kinderbetreuungsgeld ist gesichert".

Abgeordnete Ridi Steibl (V) lobte einmal mehr die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, sah aber noch viel Arbeit in der Familienpolitik für die Zukunft. Steibl konzentrierte sich auf
die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erkundigte
sich nach einer Koordinationsstelle zur Präsentation diesbezüglicher Modelle.

Abgeordnete Mandak (G) klagte zunächst darüber, dass der Familienlastenausgleichsfonds einen Verwaltungsbeitrag an das Finanzministerium zu leisten habe. Kritik übte sie auch daran,
dass in der Jugendförderung eine Verschiebung der Subventionen
von der freien zur organisatorischen Jugendarbeit stattgefunden habe. Die Abgeordnete bezweifelte es, dass es sinnvoll sei, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus
dem Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren, da der Fonds ohnehin schon überbelastet sei.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) unterstrich ihre Auffassung,
dass Familienförderungen als Investitionen in die Zukunft zu betrachten seien und die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes einen familienpolitischen Meilenstein darstelle. In diesem Zusammenhang erkundigte sich Rosenkranz nach den Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes sowie nach den im Falle einer Anhebung der Zuverdienstgrenzen zu erwartenden Auswirkungen.

Abgeordnete Gabriela Heinisch-Hosek (S) fragte im Detail nach Aufträgen für das Institut für Familienforschung.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) wollte wissen, wie viele Menschen bei der Pflege schwerstbehinderter Angehöriger unterstützt
werden.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) brachte die Probleme arbeitsloser Jugendlicher zur Sprache, die mangels eines vorherigen Arbeitsplatzes keinen Anspruch auf Unterstützung haben.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) befasste sich mit der
wieder eingeführten Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge und forderte Maßnahmen gegen Gewaltdarstellungen in den Medien, vor allem im Internet.

Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (V) brachte den Familienhärteausgleichfonds zur Sprache und fragte, wie viele Personen Unterstützung aus diesen Mitteln erhalten.

Abgeordneter Maximilian Walch (F) wollte wissen, wo die seniorenpolitischen Schwerpunkte der Staatssekretärin liegen.

Abgeordnete Gabriele Binder (S) interessierte sich für die Dotierung des nationalen Aktionsplans für die Kinderrechte.

Abgeordneter Hans Langreiter (V) fragte, wie viele Väter das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) unterstrich die Bedeutung bewusstseinsbildender Kampagnen und der Öffentlichkeitsarbeit in der Familienpolitik sowie beim Kampf gegen die Gewalt in den Familien.

Staatssekretärin Ursula Haubner zeigte sich erfreut über den familienpolitischen Konsens, der zwischen den Fraktionen bestehe. Für sie zähle nicht nur die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, sondern auch Maßnahmen zur Elternbildung, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen die Gewalt in den Familien zu den wichtigen Arbeitsbereichen der Familienpolitik. "Wir sind auf einem guten und richten Weg",
sagte Haubner und erinnerte an die Erhöhung der
Familienbeihilfen, die Hilfestellungen für Eltern mit behinderten Kindern ab der Geburt, den Mehrkinderzuschlag und an die Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge und Schüler. Außerdem unterstrich die Staatssekretärin, dass der Familienlastenausgleichsfonds, der in der Vergangenheit oft für familienfremde Leistungen
missbraucht worden sei, seit zwei Jahren ausschließlich für die Familien eingesetzt werde. Mit dem Finanzminister und den Finanzausgleichspartnern wolle sie zudem über die Frage der Selbstträgerschaft sprechen.

Die Koordinationsstelle für Projekte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie diene der Bündelung von Projekten. Die Staatssekretärin tritt in diesem Zusammenhang für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums ein, das mit EU-Förderungen rechnen könne.

Der Bezieherkreis des Kinderbetreuungsgeldes habe sich gegenüber dem Bezieherkreis des Karenzgeldes im Jahr 2003 um 14.000 Hausfrauen, 1.255 StudentInnen, 636 SchülerInnen und 1.275 Selbständige erweitert. Die Zahl der Väter, die Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen, stieg im Jahr 2003 gegenüber 2002 von 644 auf 1.100.

Der Verwaltungskostenersatz von 20.000 € an das Finanzministerium entspreche einer Vereinbarung aus dem Jahr 2000 und den
Grundsätzen des Bundeshaushaltsgesetzes, das Vergütungen vorsehe, wenn ein Ressort für ein anderes Ressort tätig werde, in diesem Fall das Finanzressort bei der Einhebung der FLAF-Beiträge.

Im Jahr 2002 wurden aus dem Familienlastenausgleichsfonds Pensionsbeiträge für 2.972 Personen bezahlt, die schwerstbehinderte Menschen pflegen. Die diesbezüglichen Ausgaben stiegen seit 1995 von 5,7 Mill. € auf 7,3 Mill. €.

Staatssekretärin Haubner bekannte sich dazu, die aus ihrer Sicht vorbildlichen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren,
weil dies eine sichere Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet.

Der Familienhärteausgleichsfonds registriere pro Jahr im Durchschnitt 1.800 Ansuchen, die zur Hälfte zurückgezogen werden. 30 % der Ansuchen werden positiv erledigt. Die Beschleunigung der Verfahrensdauer durch Einsatz der EDV sei eines ihrer großen Anliegen, sagte die Staatssekretärin.

Für den Härteausgleich im Zusammenhang mit der Familienhospizkarenz wurden 39 von 35 Ansuchen positiv erledigt
und 53.170 € insgesamt zuerkannt. 535 € pro Monat ist der Durchschnittsbetrag.

Ein Zwischenbericht zur Frage, wie sich eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld auswirken würde, kündigte die Staatssekretärin für den kommenden Juni an. Sie stehe dieser Forderung positiv gegenüber, weil die Anhebung der Zuverdienstgrenzen den Kreis der Bezieher des
Kinderbetreuungsgeldes ausweiten würde, insbesondere auf die Väter. Sie rechne mit einer Erweiterung um 35.300 Personen und Mehrkosten von 253 Mill. €, sagte Ursula Haubner.

Auf weitere Fragen eingehend, teilte die Staatsekretärin mit,
dass die Aufwendungen für die offene Jugendarbeit unverändert blieben und unterstrich dabei ihr Eintreten für die Absicherung lokaler und regionaler Jugendprojekte.

Im Juli dieses Jahres werde der aktuelle Jugendbericht vorliegen, der sich in seinem ersten Teil mit der Entwicklung der Lebenssituation der Jugendlichen befasse und im zweiten Teil auf Präventionsmaßnahmen eingehe. Um die freiwillige Jugendarbeit zu unterstützen, sei geplant, einen standardisierten
Freiwilligenpass einzuführen. Die Staatssekretärin wertete dies auch als einen Beitrag im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Beim Thema Gewalt in den Medien präferierte die Staatssekretärin den Einsatz positiver Prädikate und berichtete von ihrer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit dem Bildungsressort.

Für den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Kinderrechte
sind im Jahr 2003 70.000 € und im Jahr 2004 75.000 € zur Verfügung. Der Plan wird bis Ende des Jahres vorliegen. Vier Arbeitsgruppen befassen sich derzeit mit den Themen "Schutz vor Diskriminierung", "Berücksichtigung des Kindeswohles", "Recht auf Leben und Entwicklung" und "Entwicklung der Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden". Hundert Experten seien eingebunden und
darüber hinaus eine Internet-Plattform eingerichtet worden.

Für Heimfahrtbeihilfen werden 12 Mill. € ausgegeben, mit denen insgesamt 30.000 Lehrlinge unterstützt werden.

Als Schwerpunkte ihrer Seniorenpolitik listete Ursula Haubner
auf: Generationensolidarität, Partizipation, Ehrenamt, Unterstützungsmaßnahmen für die Pflege naher Angehöriger sowie die Gesundheitsprävention.

Zur Eindämmung der hohen Unfallgefahr der Senioren diene ein Informations- und Bildungsprojekt für Architekten, Bauträger, Industrie und Gewerbe mit dem Ziel, eine barrierefreie und seniorensichere Ausgestaltung öffentlicher Gebäude und Wohnungen zu erreichen. (Forts.)

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