FPÖ kämpft im Kärntner Landtag für Harmonisierung der Pensionssysteme und Kürzung der Politikerpensionen

SPÖ und ÖVP stimmen gegen Privilegienabbau

Klagenfurt, 2003-05-15 (fpd) Die FPÖ hat heute im Kärntner Landtag zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht:
1."Harmonisierung der Pensionssysteme".
ASVG-Versicherte und die Gemeinde- und Landesbeamten sollen einheitliches harmonisiertes Pensionssysteme erhalten. Weiters beinhaltet der Antrag eine Pensionskürzung der Kärntner Politiker um bis zu 20 Prozent.
2."Pensionsreform des Bundes".
Die Landesregierung soll in Verhandlungen mit der Bundesregierung erreichen, dass folgende Punkte umgesetzt werden:
- Einführung eines beitragsorientierten, persönlichen Pensionskontos - Anerkennung bzw. Erhaltung aller bisherigen Pensionsanwartschaften - Gleichzeitige stichtagsmäßige Einführung eines einheitlichen Pensionsrechts
- Rückwirkende Kürzung von Politikerpensionen (auch bereits im Ruhestand Befindlicher)
- Keine Mehrfachbezüge bei aktiver Mandatsausübung
- Gleiches Pensionsantrittsalter für alle
- Zusammenlegung aller Pensionsversicherungsanstalten
- Privilegienabbau bei den Pensionsversicherungsanstalten (etwa durch Änderung der entsprechenden Dienstordnungen)
- Privilegienabbau bei Verfassungsrichtern
- Neuordnung der Pensionssicherungsbeiträge
- Neuregelung der Steigerungsbeträge pro Versicherungsjahr; bei Ausdehnung des Pensionsbemessungszeitraums auf 40 Jahre, muss gewährleistet werden, dass länger zurückliegende Beitragszahlungen reell (ihrem Zeitwert entsprechend) aufgewertet werden, anderenfalls würde eine verlängerte Durchrechnung zu einer sukzessiven Enteignung in Form einer Abwertung der geleisteten Pensionsbeiträge führen.
- Neuregelung der Steigerungsbeträge pro Versicherungsjahr
- Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten
- Schaffung einer "Hacklerregelung", welche auch die echten "Hackler"erfasst (eventuell Anerkennung von zwei Monaten Arbeitslosigkeit pro Jahr)
- Rechtliche Bereinigung des Missbrauchs von Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB
- Durchführung einer Volksabstimmung über die Grundprinzipien bzw. gesetzliche Regelungen einer Pensionsreform

Strutz kritisiert, dass die freiheitlichen Initiativen keine Unterstützung von SPÖ und ÖVP bekommen haben. "Es hat sich gezeigt, dass SPÖ und ÖVP die Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dort, wo sie selbst für eine Gleichbehandlung der Pensionisten und gegen Politikerprivilegien entscheiden können, nämlich im Kärntner Landtag, blockieren und mauern sie".

Strutz kündigte an, weiter alle parlamentarischen Maßnahmen zu ergreifen, um die genannten Ziele zu erreichen. "Ein nächster Anlauf wird in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag unternommen. Wir werden solange auf SPÖ und ÖVP einwirken, bis sie ihren Widerstand gegen den Privilegienabbau aufgeben", so der freiheitliche Landesparteiobmann.

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