FPÖ kämpft im Kärntner Landtag für Harmonisierung der Pensionssysteme und Kürzung der Politikerpensionen

Klagenfurt, 2003-05-15 (fpd) Die FPÖ hat heute im Kärntner Landtag
zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht:
1."Harmonisierung der Pensionssysteme".
ASVG-Versicherte und die Gemeinde- und Landesbeamten sollen
einheitliches harmonisiertes Pensionssysteme erhalten. Weiters
beinhaltet der Antrag eine Pensionskürzung der Kärntner Politiker um
bis zu 20 Prozent.
2."Pensionsreform des Bundes".
Die Landesregierung soll in Verhandlungen mit der Bundesregierung
erreichen, dass folgende Punkte umgesetzt werden:
- Einführung eines beitragsorientierten, persönlichen Pensionskontos
- Anerkennung bzw. Erhaltung aller bisherigen Pensionsanwartschaften
- Gleichzeitige stichtagsmäßige Einführung eines einheitlichen
Pensionsrechts
- Rückwirkende Kürzung von Politikerpensionen (auch bereits im
Ruhestand Befindlicher)
- Keine Mehrfachbezüge bei aktiver Mandatsausübung
- Gleiches Pensionsantrittsalter für alle
- Zusammenlegung aller Pensionsversicherungsanstalten
- Privilegienabbau bei den Pensionsversicherungsanstalten (etwa
durch Änderung der entsprechenden Dienstordnungen)
- Privilegienabbau bei Verfassungsrichtern
- Neuordnung der Pensionssicherungsbeiträge
- Neuregelung der Steigerungsbeträge pro Versicherungsjahr; bei
Ausdehnung des Pensionsbemessungszeitraums auf 40 Jahre, muss
gewährleistet werden, dass länger zurückliegende Beitragszahlungen
reell (ihrem Zeitwert entsprechend) aufgewertet werden, anderenfalls
würde eine verlängerte Durchrechnung zu einer sukzessiven Enteignung
in Form einer Abwertung der geleisteten Pensionsbeiträge führen.
- Neuregelung der Steigerungsbeträge pro Versicherungsjahr
- Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten
- Schaffung einer "Hacklerregelung", welche auch die echten
"Hackler"erfasst (eventuell Anerkennung von zwei Monaten
Arbeitslosigkeit pro Jahr)
- Rechtliche Bereinigung des Missbrauchs von Frühpensionierungen bei
Post, Telekom und ÖBB
- Durchführung einer Volksabstimmung über die Grundprinzipien bzw.
gesetzliche Regelungen einer Pensionsreform

Strutz kritisiert, dass die freiheitlichen Initiativen keine
Unterstützung von SPÖ und ÖVP bekommen haben. "Es hat sich gezeigt,
dass SPÖ und ÖVP die Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Dort, wo sie selbst für eine Gleichbehandlung der Pensionisten und
gegen Politikerprivilegien entscheiden können, nämlich im Kärntner
Landtag, blockieren und mauern sie".

Strutz kündigte an, weiter alle parlamentarischen Maßnahmen zu
ergreifen, um die genannten Ziele zu erreichen. "Ein nächster Anlauf
wird in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag unternommen. Wir
werden solange auf SPÖ und ÖVP einwirken, bis sie ihren Widerstand
gegen den Privilegienabbau aufgeben", so der freiheitliche
Landesparteiobmann.

OTS0249    2003-05-15/15:05

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