Flemming: Atom-Teilerfolg bei EP-Abstimmung über Umwelthaftung

Ergebnis insgesamt schwerer Schlag für die Wirtschaft

Straßburg/Wien, 14. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Umwelthaftungsrichtlinie ist als Teilerfolg im Hinblick auf die Haftung für Nuklearschäden, jedoch als ein harter Schlag für die Wirtschaft zu werten", zog heute, Donnerstag, die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming ein Resümee. Die Annahme eines Änderungsantrages, der eine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb von nuklearen Anlagen unter der vorliegenden Richtlinie fordert, sei äußerst positiv. "Ein Erfolg ist auch der Entfall eines ausdrücklichen Verweises auf existierende internationale Haftungsübereinkommen in den Erwägungsgründen der Richtlinie. Dadurch wird die Haftung für Nuklearschäden zumindest nicht explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen", so Flemming weiter. ****

Eher ablehnend steht Flemming hingegen einem mit knapper Mehrheit angenommenen Änderungsantrag der Sozialisten und Grünen gegenüber, nach dem die Richtlinie nur dann für Nuklearschäden gelten soll, wenn die Internationalen Atomübereinkommen entweder von den Mitgliedstaaten oder der EU nicht ratifiziert wurden bzw. noch nicht in Kraft sind. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie soll die Kommission dann eine Analyse vorlegen, ob diese Internationalen Konventionen wirklich eine geeignete Haftung für Nuklearschäden enthalten. Für den gegenteiligen Fall soll die Kommission dann einen Vorschlag vorlegen, wie die vorliegende Richtlinie auch auf solche Schäden angewendet werden soll. "Österreich lehnt diese Abkommen ganz prinzipiell ab, da sie keine wirkliche zivilrechtliche Haftung bieten. Aus diesem Grund habe ich meiner Delegation eine Ablehnung dieses Antrages empfohlen", sagte Flemming.

Enttäuschend sei das Abstimmungsergebnis laut Flemming hingegen für die Wirtschaft: "Insbesondere der Entfall des Ausnahmetatbestandes des genehmigten Normalbetriebes bedeutet für die Wirtschaft eine schwere Belastung. Ein Unternehmer soll jetzt im Prinzip auch dann für eventuelle Schäden haften, wenn er im Rahmen einer behördlich erteilten Genehmigung gehandelt hat. Überdies soll der Unternehmer auch für solche Emissionen und damit in Zusammenhang stehende Schäden haften, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Freisetzung gar nicht als schädlich angesehen wurden," kritisierte Flemming. Nur ein schwacher Trost sei dabei die Tatsache, dass diese Umstände als 'Milderungsgründe' bei der Entscheidung über die Höhe der vom Unternehmer zu entrichtenden finanziellen Entschädigung vorgebracht werden könnten.

Auch die Ausdehnung der Haftung auf ungefährliche, nicht in Anhang I aufgelistete, berufliche Tätigkeiten und damit in Zusammenhang stehende Schäden an der biologischen Vielfalt wertete Flemming als nachteilig für die Wirtschaft. "Ich bedauere es zutiefst, dass das Plenum in seiner ersten Lesung nicht dem vernünftigen Ansatz des Rechtsausschusses gefolgt ist. Umso mehr setze ich aber meine Hoffnung in die zweite Lesung, denn das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", betonte Flemming abschließend.

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