Schüssel: ÖVP ist der Zeitpfeil der Hoffung

Gerechtigkeit als zentrales Thema

"Wer auf der Straße der Zukunft sitzen bleibt, wird von der Zukunft überrollt werden", beschwor heute, Donnerstag, Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel in seiner heutigen "Rede zur Lage der Nation" die Österreicher. Er stellte damit die künftige Gestaltung der sozialen Vorsorge, der Pensionssicherungsreform, der Ausbildung der Jugend und der europäischen Erweiterung in den Mittelpunkt des zweiten Teils der Veranstaltung. ****

Als Verdienst der ÖVP wies Schüssel auf die nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten hin. So seien diese bei den über 60-jährigen um zwölf Prozent gesenkt worden. Wenn das Recht auf Qualifikation und Vorsorge sicher gestellt werden solle, dann müsse man jetzt gerecht und fair handeln.

Hinsichtlich der Diskussion über die Geschwindigkeit der Pensionsreform sagte Schüssel: "Manche behaupten, wir machen einen Überfall. Dieser Überfall ist aber seit zwölf Jahren angesagt. Ich habe das Gefühl, dass hier der Schein das Bewusstsein trübt." Jede Generation lebe um drei bis vier Jahre länger. Darauf nicht zu reagieren schaffe doppeltes Unrecht. Und er zitierte eine aktuelle Umfrage nach der 85 Prozent der Österreicher wissen, dass tiefgreifende Maßnahmen nötig seien. "Jetzt handeln, aber mit langen Übergängen", meinte der Bundeskanzler. Er zeichnete außerdem das Bild von der Stärke des Segelsetzens um den richtigen Kurs fahren zu können: "Seien wir Seefahrer in einer unruhigen Zeit."

Das Thema Gerechtigkeit als Zentralthema machte Schüssel an folgenden Punkten fest: Keinerlei Ausnahmen bei Politikerpensionen, keine Unterschiede zwischen den Berufsgruppen und die Unverzichtbarkeit der Harmonisierung.

An seine Partei appellierte Schüssel: "Wir müssen argumentieren und vor allem müssen wir stehen. Und ihr werdet sehen es wird honoriert werden." Gleichzeitig wies er auf die wichtige Rolle der Sozialpartner hin. "Ich bin der Letzte der die Sozialpartner nicht ernst nimmt."

Im Bildungsbereich bekannte sich der Bundeskanzler zu den "positiven Tabubrüche" von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und rief die "Wissensgesellschaft" aus, die von 600 zusätzlichen Millionen Euro für Forschung und Entwicklung profitiere. Zugleich machte Schüssel klar, dass eine "Versorgungsmentalität" drohe, wenn man 14-jährigen Schülern das Streiken ohne Vermittlung von Pflichten und Verantwortung beibringe.

Im Zusammenhang mit der Europapolitik strich er den historischen Moment der Unterzeichnung des Erweiterungsbeschlusses in Athen heraus, warnte aber auch vor dem "übermächtigen Riesen" und der "Gefahr der Größe". Damit sei häufig eine Tendenz zum Missbrauch der Macht verbunden. Dabei sprach er sich für die Stärkung der "Mitteleuropa-Idee" aus. Selbst halte er sich derzeit häufig in den Erweiterungsländern auf, was ihm wichtiger sei "als bei jeder Facette innenpolitischer Rankünen mitwirken zu können."

"Wir wollen der Zeitpfeil der Hoffnung sein", meinte Schüssel abschließend und wurde mit stehendem Applaus verabschiedet.

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