Verzetnitsch: Auch nach Schüssels "Rede zur Nation" bleibt es beim "Pensionsraub"

Gemeinsam mit Sozialpartnern beste Lösungen bis 30. September erarbeiten

Wien (ÖGB). Die Menschen in Österreich konnte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch mit seiner 'Rede zur Nation' nicht beruhigen. "Die geplante Pensionsreform bleibt ein Pensionsraub", brachte es ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch auf den Punkt. Verzetnitsch forderte den Bundeskanzler auf, die mehr als 10.000 Aktionen der Vorwoche und die Dienstag-Demo mit fast 200.000 TeilnehmerInnen ernst zu nehmen. "Diese Menschen sind nicht aus Jux, sondern aus Sorge um die soziale Sicherheit in Österreich auf die Straße gegangen. Suchen wir gemeinsam nach der besten Lösung", forderte Verzetnitsch den Bundeskanzler vor dem heute Nachmittag stattfindenen "Runden Tisch" bei Bundespräsident Thomas Klestil auf. "Wir sind dabei, wenn Sie sagen, dass man richtige Rezepte gemeinsam erarbeiten soll. Sie müssen aber auch danach handeln", so der ÖGB-Präsident.++++

"Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist lediglich eine Pensionskürzung und keine umfassende Reform", kritisierte Verzetnitsch. Angesichts der zu erwartenden Pensionsverluste lassen es sich der ÖGB und seine Gewerkschaften nicht nehmen, sowohl für jene, die im Alter vor einer Existenzbedrohung stehen, als auch für eine Existenzsicherung der heute Jungen in ihrer Pension einzutreten.

Verzetnitsch erklärte weiters, dass die Gewerkschaft bereits Vorschläge zu einer wirklichen Pensionsreform auf den Tisch gelegt habe. "Wir wollen verhandeln, vereinheitlichen und verbessern. Greifen Sie daher den Vorschlag der Sozialpartner auf", antwortete Verzetnitsch auf Schüssels Aussage, "er sei der letzte der die Sozialpartner nicht ernst nehme". Wenn der Kanzler sage, man müsse Österreich neu denken, dürfe das nicht heissen, Bisheriges zu vergessen und zu verschleudern. Verzetnitsch ist mit Schüssel einer Meinung, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und die Initiative von den einzelnen Menschen komme, dann müsse er auch wissen, dass man ihre Meinung ernst nehmen müsse: "Fast 80 Prozent der Bevölkerung hat Verständnis für die Haltung der Gewerkschaften", Herr Bundeskanzler."

Zeigen Sie Dialogbereitschaft und geben Sie den Sozialpartnern die Gelegenheit, gemeinsam mit den im Parlament vertretenen Parteien eine sozial gerechte und faire Pensionsreform bis zum 30. September 2003 zu erarbeiten", sagte Verzetnitsch.

Hören Sie auf die Stimme der Menschen

Wenn Schüssel sagt, wir sind keine Gesellschaft von Ichlingen", so der ÖGB-Präsident weiter, "dann soll er auf die Stimmen der Menschen hören". Wer nicht auf die Stimme der Bevölkerung hört, der regiere gegen die Menschen in diesem Land. Gegen Menschen, die diese Regierung gewählt haben, und die nun zu Recht erwarten, dass in ihrem Sinne gehandelt werde: "Frauen, Männer, junge Menschen, Angestellte, ArbeiterInnen, BeamtInnen, PensionistInnen und Selbstständige, die sich um ihre Altersvorsorge sorgen", so Verzetnitsch abschließend. (ew)

ÖGB, 15. Mai 2003
Nr. 394

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