Jarolim zu StPO-Reform: Expertenhearing weist massive Mängel des Böhmdorfer-Entwurfs nach

Wien (SK) Eine breite Ablehnungsfront in den Reihen der über
30 geladenen Experten als Start der parlamentarischen Beratungen zur Reform des Vorverfahrens im Strafprozess sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Die im Entwurf von Justizminister Böhmdorfer vorgesehene Neuorganisation des Vorverfahrens wurde kaum von jemanden begrüßt", so Jarolim anlässlich des parlamentarischen Unterausschusses zur StPO-Reform Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Justizsprecher sah sich durch diese Entwicklung auch an seiner bisherigen Kritik am Gesetzeswerdungsverfahren bestätigt:
"Wenn etwa der international renommierte Experte Prof. Fuchs diesen Entwurf als 'organisierte Unverantwortlichkeit' bezeichnet, ist dem nichts hinzuzufügen." Positiv vermerkte der SPÖ-Abgeordnete, dass "aufgrund des Drucks der Opposition viele hochqualifizierte ExpertInnen in die parlamentarischen Beratungen einbezogen wurden". Darüber hinaus sei es wichtig, dass "die Beratungen durchgehend medienöffentlich abgehalten werden". Dadurch entstehe die Chance, "Beratungen abzuhalten, die der österreichischen Rechtskultur würdig sind".

Schon aufgrund der Expertenmeinung werde offenkundig, dass noch eine Vielzahl bestehender Mängeln zu beseitigen ist, forderte Jarolim. Die Notwendigkeit einer Novelle sei schließlich unbestritten, der Weg zu einem diesbezüglichen Konsens allerdings noch weit. Abschließend lobte Jarolim die Ausschussvorsitzende, ÖVP-Justizsprecherin Fekter dafür, ihr Vorhaben, die Redezeit für die ExpertInnen auf fünf Minuten zu verkürzen, "aufgrund des großen Widerstands im Gremium zurückgezogen zu haben". (Schluss) cs/mp

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