Gusenbauer (2): "Flaggschiff Voest" muss österreichisch bleiben!

Wien (SK) Neben einer gerechten und nachhaltigen
Pensionsreform sprach SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede unter dem Titel "Dialog mit Österreich" sechs weitere zukunftsweisende Projekte an. Die nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Belebung der Konjunktur, die Absicherung eines für alle Menschen zugänglichen hochwertigen Gesundheitssystems, die Reform des Bildungswesens, Sicherheit nach innen und außen, faire Chancen für Frauen sowie die Modernisierung des Staates. Heftige Kritik übte der SPÖ-Chef am von Finanzminister Grasser geplanten Verkauf der Voest: Die Voest sei das profitabelste und bestgeführteste Stahlunternehmen in ganz Europa "und es wäre fahrlässig, dieses Flaggschiff der österreichischen Industrie einfach aus Gründen der Budgetkosmetik und zum Stopfen von Budgetlöchern an irgendwen zu verkaufen", warnte der SPÖ-Chef. "Die Voest muss österreichisch bleiben." ****

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte Gusenbauer eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein, die Schaffung von Lehrlingsstiftungen und eine Qualifikationsoffensive für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln sei es unter anderem notwendig, steuerliche und administrative Hürden für Jungunternehmer zu beseitigen. Außerdem seien Investitionen in Schiene und Straße ein wichtiger Schritt um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich in einer erweiterten EU abzusichern. Auch Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft seien unerlässlich für die Belebung der Wirtschaft, so Gusenbauer.

Selbstbehalte sind der falsche und ungerechteste Weg zur Finanzierung des Gesundheitssystems, hielt Gusenbauer zum Thema Gesundheitspolitik fest. Gerechte Beiträge hingegen seien der richtige Weg. Es könne nicht sein, dass jemand der 7.000 Euro verdient de facto weniger zur Finanzierung des Gesundheitssystems leistet als jemand der 2.500 Euro verdient, so der SPÖ-Chef. Zu allererst müssten jedoch im Gesundheitsbereich eine Reihe von Reformen zur Kosteneindämmung gesetzt werden. Gusenbauer sieht etwa bei den Medikamentenkosten nach wie vor ein großes Einsparungspotenzial, aber auch die Schaffung einer vernünftigen Spitals- und Bettenstruktur sei notwendig. Derlei Maßnahmen würden zwar erst mittelfristig wirken, seien aber notwendig, um das hochwertige Gesundheitssystem abzusichern. Erst wenn es nach derlei Reformmaßnahmen nach wie vor einen weiteren Finanzierungsbedarf gebe, sollte man über eine neue gerechte Beitragsstruktur nachdenken, forderte Gusenbauer.

Gegen die von der Regierung geplanten Selbstbehalte spreche auch der hohe administrative Aufwand; das hätten die gescheiterten Ambulanzgebühren vor Augen geführt. Außerdem sei es der ungerechteste Weg, dass man das System finanzieren will, indem man die Kranken zur Kassen bitte. Der damit angestrebte sogenannte Lenkungseffekt, habe zur Folge, dass Menschen künftig seltener und später zum Arzt gehen. "Jahrelang hat man die Menschen aufgefordert, rechtzeitig und regelmäßig zum Arzt zu gehen, und jetzt will man unter dem Schlagwort 'Lenkungseffekt' ein genau gegenteiliges Signal setzen", kritisierte der SPÖ-Chef.

Für die Bildungspolitik formulierte Gusenbauer ein klares Ziel: jede zweite Schule sollte zu einer Ganztagsschule ausgebaut werden. Ganztagsschulen hätte nicht nur den Vorteil, dass sie für Eltern Beruf und Familie leichter vereinbar machen, sondern würden auch zu mehr Chancengerechtigkeit führen. Denn derzeit sei es so, dass Kinder begüterter Familien eine gute private Nachmittagsbetreuung in Form eines Nachhilfelehrers oder eines Elternteiles etc. hätten, während Kinder aus einfachen Verhältnissen allein zu Hause sitzen, sagte Gusenbauer. Gusenbauer berief sich auf eine Studie des Instituts für Familienforschung, die feststellt, dass das derzeitige österreichische Schulsystem soziale Ungerechtigkeiten verschärft.

Damit alle junge Menschen ungeachtet ihrer sozialen Herkunft eine gerechte Chance erhalten, sei es außerdem notwendig, alle Hürden im Bildungssystem, dazu zählen auch die Studiengebühren, zu beseitigen, so Gusenbauer. "Die SPÖ steht für einen gebührenfreien Zugang zu allen Einrichtungen des Bildungssystems. Das ist die beste Investition in die Zukunft", so der SPÖ-Chef.

Sicherheit, so Gusenbauer weiter, sei gemäß seines politischen Verständnisses heute nicht in erster Linie die Sicherheit der österreichischen Grenze. Für ihn stünden soziale Sicherheit, wirksame Kriminalitätsbekämpfung, und eine auf Kooperation ausgerichtete Außenpolitik im Vordergrund. Der Ankauf neuer Abfangjäger sei daher die falsche Investition für mehr Sicherheit, stellte Gusenbauer klar. "Abfangjäger dienen unserem Schutz nur in geringem Ausmaß und ihre Schutzfunktion steht in keiner Relation zu den hohen Anschaffungskosten!"

Jede Menge Ungerechtigkeiten sieht Gusenbauer nach wie vor zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor würden Frauen weniger verdienen und niedrigere Pensionen beziehen. Die SPÖ, so Gusenbauer, erachtet es als dringend notwendig, Frauen den beruflichen Wiedereinstieg nach der Babypause zu erleichtern und ein flächendeckendes Netz von berufsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Dies seien Grundvoraussetzungen für eine hohe Frauenerwerbsquote und die tatsächliche Eigenständigkeit von Frauen. Die Bundesregierung sei "außerordentlich säumig", wenn es darum gehe, die Chancen von Frauen zu verbessern.

Punkto Staatsreform zeigte sich der SPÖ-Chef froh, dass die Bundesregierung seinen Vorschlag aufgegriffen hat und unter dem Vorsitz von RH-Präsident Fiedler einen "Österreich Konvent" eingerichtet hat, der Vorschläge für eine große Reform zur Modernisierung des Staates ausarbeiten soll. Es gehe darum, das Verhältnis von öffentlichen und privaten Angelegenheiten neu zu regeln und eine neue Balance zwischen den Interessen von Staat und Bürger zu finden. Am Ende des Konvents solle jedenfalls ein moderner Staat Österreich stehen. Er, Gusenbauer, hofft auf eine einheitliche Lösung im Konvent. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0022