2006 UM 500 MILL. EURO WENIGER BUNDESZUSCHUSS DURCH REFORMMASSNAHMEN In der Altergruppe zwischen 60 und 64 arbeitet nur noch jeder 10.

Wien (PK) – Der Unterausschuss des Budgetausschusses setzte heute seine Beratungen über die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2003 und 2004 fort. Zur Behandlung stand vorerst das Kapitel Soziale Sicherheit. Gemäß dem Bundesvoranschlag sind für die soziale Sicherheit in Österreich Ausgaben von 1.890,250 Mill. Euro für
das Jahr 2003 und 1.893 Mill. Euro für das Jahr 2004 budgetiert. Die Einnahmen belaufen sich auf 14,753 Mill. Euro 2003 bzw. auf 7,834 Mill. Euro 2004.

Nicht nur Budgetansätze wurden in der ersten Diskussionsrunde hinterfragt, sondern auch Maßnahmen der Pensionsreform, da diese, wie Abgeordnete Heidrun Silhavy betonte, zwar in Verhandlung
stehe, aber deren Auswirkungen keine Berücksichtigung im Budget für 2004 gefunden habe. Silhavy hinerfragte abermals die Inseratenkampagne und das den Zeitungen beigelegte Flugblatt,
wollte wissen, welcher Einnahmenverlust im ASVG-Bereich durch die Schwarzarbeit entstehe, und erkundigte sich nach den Auswirkungen der Erhöhung der Bemessungsgrundlage für das
Kinderbetreuungsgeld.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) bezog sich in seiner Wortmeldung vorerst auf die gestrige Rede des G-Abgeordneten Öllinger, hielt
es für richtig, die unterschiedlichen Ansichten der Fraktionen zu debattieren und alle Für und Wider abzuwägen, glaubt aber, dass dem G-Mandatar dies nicht gelungen sei. Er sei „über belanglose Bemerkungen und viele Zitate" nicht hinausgekommen. Im Konkreten befasste sich Trinkl mit der Pensionsreform, verteidigte die Inseratenkampagne und begründete diese damit, dass die Reform – entgegen der Ansicht der SPÖ – keinen Eingriff in bestehende Pensionen bringe. Außer Streit stehe die Abschaffung der Frühpensionen, zu der sich auch der S-Chef bekennt. Laut Regierungsvorlage sei eine lange Übergangszeit bis 2013 geplant. Während Gusenbauer eine lebenslange Durchrechnung fordert, sehe
die Vorlage eine 40-jährige Durchrechnung nach einer 25-jährigen Übergangsphase vor, strich der Mandatar hervor. Seine weiteren Fragen betrafen die Harmonisierung der Pensionssysteme und den aktuellen Stand des Verfahrens vor dem VfGH betreffend Pensionsreform 2000.

Abgeordnete Theresia Haidlmaier (G) hinterfragte das Pflegegeld
für besonders pflegebedürftige Personen, das nicht erhöht werde, die Absicht, die Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher der Stufen
4 bis 7 nicht vorzunehmen, und die Unfallrentenbesteuerung.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) schnitt die Entwicklung des Bundesbeitrages zur Pensionsversicherung unter bzw. ohne Berücksichtigung der Reformmaßnahmen an. Welche Maßnahmen bringt die Pensionsreform den Frauen? Warum wurde in der Reform nichts
in Richtung Harmonisierung der Pensionssysteme unternommen? – So lauteten seine weiteren Fragen.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) erkundigte sich nach den
Eckpunkten für eine Harmonisierung und danach, welche
Empfehlungen der Pensionsreformkommission in die Vorlage Eingang gefunden haben.

Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) meinte einleitend, Abgeordneter Öllinger, der auch inhaltlich Wichtiges gesagt habe, habe durch „seinen Monolog den Dialog" verhindert. Seine Anfrage betraf die Verhältnismäßigkeit und Unmittelbarkeit der geplanten Reformmaßnahmen.

Abgeordnete Sabine Mandak (G) entgegnete ihrem Vorredner, es
hätte sehr wohl ein umfassender Dialog stattfinden können.
Konkret wünschte sie Auskunft über die Anzahl und die berufliche Qualifikation der Personen, die Minister Haupt und
Staatssekretärin Haubner in ihrem Bereich angestellt haben, und über frauenpolitische Maßnahmen.

Abgeordneter Maximilian Walch (F) fragte, warum im Sozialversicherungsänderungsgesetz die
Ausgleichszulagenrichtsätze für Verheiratete, nicht aber für Alleinstehende erhöht wurden. Ein weiteres Anliegen betraf die unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen von der Pensionsreform.

Wir waren gewillt, weiter zu diskutieren, nur die Regierungsmitglieder haben den Saal vorzeitig verlassen und die Sitzung wurde vom Vorsitzenden unterbrochen, sagte Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) zum gestrigen Procedere im Ausschuss. Ihre
Fragen bezogen sich auf die Pensionsversicherung und auf die Behindertenmilliarde.

Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) sprach die Auswirkungen
der Pensionsreform-Maßnahmen auf den Bundeszuschuss und die Ausgleichszulagen an. Hat die Reformkommission die Abschaffung
der Frühpensionen vorgeschlagen?, lautete eine weitere Frage.

S-Abgeordneter Manfred Lackner wollte wissen, ob die Senkung des fiktiven Ausgedinges zur Erhöhung der Bauernpensionen führen werde. V-Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg hinterfragte die Einmalzahlung beim Pflegegeld und die Qualitätssicherung im
Bereich der Pflegevorsorge und S-Abgeordneter Karl Dobnigg den Bonus, den jemand erhält, wenn er vor seinem 65. Lebensjahr 45 Jahre an Beitragszeiten aufzuweisen habe.

Bundesminister Herbert Haupt hielt es für unverständlich, dass in den Medien versucht werden, ihm vorzuwerfen, er weigere sich, an
ihn gerichtete Anfragen nicht zu beantworten; zwischen den Fraktionen habe es eine Vereinbarung bezüglich der Wortmeldungen gegeben und an diese habe er sich gehalten, so Haupt.

Zu den Informationshandlungen der Regierung meinte der Ressortleiter, da bei der Demonstration am Heldenplatz viele Pensionisten waren, musste die Regierung aufklären, dass die Pensionisten keine Eingriffe in ihre Pensionen zu befürchten
haben. Diese Inserate seien vom Bundespressedienst finanziert
worden und die Mittel sind im Budget enthalten. Die Maßnahmen wurden von Mitarbeitern des Bundespressedienstes und seines
Hauses konzipiert worden, daher sei keine Ausschreibung notwendig gewesen.

Mit der Frage der Schwarzarbeit befasse sich die österreichische Innenpolitik schon seit Jahren. Den Schaden, der durch
Schwarzarbeit entsteht, bezifferte Haupt mit mehr als 10 Mrd.
Euro.

Die Hackler-Regelung komme nicht für die Eisenbahner in Frage, da diese ein Pensionssystem haben, das von 35 Beitragsjahren
ausgeht; in der Regel werden 40 Jahre bis zur Pensionierung nicht erreicht. Dies mache eine Harmonisierung schwierig. Fest steht
für den Vizekanzler, dass eine lebenslange Durchrechnung mehr Gerechtigkeit bringe als das bisherige System.

Aufgrund der zwischenzeitlichen Judikatur des VfGH glaubt Haupt nicht, dass die Bestimmungen der Pensionsreform 2000 aufgehoben werden.

Die Einzelfragen beantwortete Staatssekretärin Ursula Haubner.
Die Behindertenmilliarde sei für die Jahre 2003 und 2004
gesichert. Unter Verantwortung des Finanzministers werde derzeit
die Rückabwicklung der Steuern für die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 durchgeführt. Die Valorisierung des Pflegegeldes
habe für Minister Haupt große Bedeutung, er trete dafür ein, dass es nach Entspannung der budgetären Situation angepasst werde. Mit der Entscheidung des VfGH rechne man im Juni. Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wurde von der Pensionsreformkommission nicht vorgeschlagen. Bei der Neugestaltung der
Invaliditätspension müsse sehr vorsichtig vorgegangen werden, teilte Haubner mit.

Der Qualitätssicherung im Bereich der Pflegevorsorge komme große Bedeutung zu. Aus diesem Grund finden stichprobenartige Überprüfungen der Qualitätskontrolle statt. Im Auftrag des Ressorts wurde ein Pilotprojekt durchgeführt; Ergebnis war, dass die Pflege im häuslichen Bereich eine hohe Qualität aufweist.

Die Pensionsreformkommission habe vorgeschlagen: eine Erhöhung
des Durchrechnungszeitraumes, eine Änderung des
Steigerungsbetrages mit Zu- und Abschlägen, die Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters und eine Verbesserung bei
der Anrechnung der Kindererziehungszeiten. All diese Vorschläge fanden Berücksichtigung. Außerdem haben man
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt, um der Altersarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Pensionssysteme werde ein weiterer Vorschlag
der Kommission, nämlich die Schaffung eines Pensionskontos, umgesetzt werden.

Als Eckpunkte der Harmonisierung sah Haubner an: ein
einheitliches Pensionssystem nach dem Muster des ASVG für alle Bevölkerungsgruppen – auch für Politiker und Mitarbeiter in den Sozialversicherungsbereichen -, die Einführung eines persönlichen beitrags- und leistungsorientierten Pensionskontos und die Einbindung der Länder und Gemeinde in diese Pensionsreform.

Der Vizekanzler habe in seinem Büro 19 Mitarbeiter, sie 12. Es handle sich ausschließlich um Beamte und Vertragsbedienstete;
kein einziger Mitarbeiter habe einen Arbeitsleihvertrag. Arbeitsplätze im Büro eines Regierungsmitgliedes sind nicht auszuschreiben, fügte Haubner hinzu.

Nur mehr 446 von 1.000 Personen in der Altersgruppe zwischen 55
und 59 Jahren sind berufstätig; in der EU trifft dies nur auf Belgien, Italien und Luxemburg zu. Im Altersbereich zwischen 60
und 64 Jahren ist nur mehr jede zehnte Person (123 von 1.000) erwerbstätig. Diesen Wert erreichen nur Frankreich und Luxemburg.

Der Bundesbeitrag zu den Pensionsversicherungen (einschließlich
der Ausgleichszulagen) steige bis 2006 ohne Reformmaßnahmen auf 7.013 Mill. Euro, mit Reformmaßnahmen beläuft er sich auf 6.506 Mill. Euro.

Die Pensionsreform habe nur marginale Auswirkungen auf den
Aufwand für die Ausgleichszulagen, gab die Staatssekretärin bekannt und begründete dies damit, dass es bei den Neuzugängen kaum Ausgleichszulagenbezieher geben wird. Ausgleichszulagen erhalten ältere Personen, die keine eigene Pension haben. Zu 80 % sind das Frauen über 70 Jahre. (Forts.)

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