Dringliche Anfrage der SPÖ-Bundesratsfraktion zur finanziellen Situation der Israelitischen Kultusgemeinde

Wien (SK) Die SPÖ-Bundesratsfraktion wird heute eine Dringliche Anfrage an Bundesministerin Elisabeth Gehrer zur Vorgangsweise hinsichtlich der Hilfsmaßnahmen für die Israelitische Kultusgemeinde einbringen, kündigte der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. "Die Israelitische Kultusgemeinde hat seit geraumer Zeit auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam gemacht. Anstelle einer Hilfestellung reagierte die Regierung mit Zurückweisungen und Nicht-Reagieren. Gegipfelt hat die Gleichgültigkeit in Schüssels Mossad-Aussage." ****

"Diese inakzeptable Politik, die weder historische Tatsachen, noch auf das erhöhte Verantwortungspotential der österreichischen Gesellschaft, geschweige denn die noch immer ausstehende Restitution des Eigentums der Israelitischen Kultusgemeinde, bedenkt, muss auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Die Regierung ist aufgefordert, zu handeln!" erklärte Konecny. (Schluss) se/mp

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