Gusenbauer (1): "Dialog mit Österreich" als Gegenmodell zum autokratischen Politikverständnis der ÖVP

Runder Tisch: Zweifel an Ernsthaftigkeit der ÖVP

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Wien (SK) Im Rahmen einer Veranstaltung der SPÖ unter dem Titel "Dialog mit Österreich" präsentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag anhand von sieben Politikbereichen -Pensionen, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Frauen, Demokratie und Verfassung - das Gegenmodell der SPÖ zur Bundesregierung; das Gegenmodell "zu einer Politikauffassung, die nicht die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern den Machterhalt". Gusenbauer: "Wir dürfen weder den Stillstand noch die autoritäre Anmaßung einfach hinnehmen." Es gelte, selbst den Dialog zu initiieren, "das sind wir der Zukunft unseres Landes schuldig". Zum runden Tisch heute Nachmittag sagte Gusenbauer: Nach den Wortmeldungen der letzten Tage, seien Zweifel angebracht, ob Kanzler Schüssel den runden Tisch "wirklich ernst nimmt". Gusenbauer warf der ÖVP ein "autokratisches Politikverständnis" vor, das in einer Demokratie nichts zu suchen habe. ****

Gusenbauer äußerte "Zweifel", dass die Vertreter der ÖVP nach den Wortmeldungen der letzten Tage den runden Tisch "ernst nehmen". "Und das ist schade, denn es gäbe die Möglichkeit, ernsthaft Argumente auszutauschen und zu einer breit getragenen Lösung zu kommen." Jede Regierung der Welt, zeigte sich Gusenbauer überzeugt, würde ein solches Gesprächsangebot aufgreifen. Sich drei Monate Zeit zu lassen, sei wirklich ein "vertretbares Innehalten", wenn es um die Sicherung der Pensionen der heute Jungen geht. Denn schließlich werde es für alle, die 2025 in Pension gehen, keinen Unterschied machen, ob die Pensionsreform am 4. Juni 2003 oder am 4. November 2003 beschlossen worden sei. "Es geht nicht um den Zeitpunkt, es geht um Qualität", so Gusenbauer.

Nachdem im Rahmen der Veranstaltung vier Menschen mit unterschiedlichen Lebenssituationen zu Wort gekommen waren, betonte Gusenbauer, dass die SPÖ auf Veränderungen gemeinsam mit den Betroffenen setze. Der 48. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages sei ein guter Anlass, Österreich zur "Stätte des Dialogs" zu machen und auf einen breiten Konsens zu setzen. "Ich sehe die Verantwortung und die zentrale Aufgabe von Politik darin, Antworten auf die Sorgen der Menschen zu geben, Lösungen zu suchen und gemeinsam mit allen Betroffenen zu entwickeln", sagte Gusenbauer. "Wir brauchen eine Schub der Erneuerung in Österreich", so Gusenbauer, "und ich bin davon überzeugt, dass eine nachhaltige und dauerhafte Erneuerung erreicht werden kann, wenn die Veränderungen gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden". Aber ein echter Dialog setze selbstverständlich voraus, dass man bereit sei, kritische Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge aufzunehmen und eigene Positionen immer wieder zu überprüfen.

Im Gegensatz dazu betreibe Kanzler Schüssel Dialogverweigerung: "Dieser Bundeskanzler verwechselt Ignoranz mit Konsequenz und Überheblichkeit mit Selbstbewusstsein." Schüssel wolle gegen alle Einwände tiefe und ungerechte Einschnitte bei den Pensionen durchziehen und gegen den Willen einer großen Mehrheit Abfangjäger ankaufen. Schüssel verweigere das Gespräch mit den Sozialpartnern, mit der Opposition sowie eine ordentliche parlamentarische Debatte. Indem Schüssel seine Pensionskürzungspläne durchboxen wolle, beweise er auch "ungeheure Verachtung" - gegenüber Andersdenkenden, gegenüber demokratischen Gepflogenheiten und gegenüber den Menschen.

Heftige Kritik übte Gusenbauer an den Ministern Haupt und Bartenstein, die gestern den Budgetausschuss nach vier Stunden verlassen hatten. Es sei den zuständigen Ministern "zu lästig" im Nationalrat zu sitzen, warf Gusenbauer ihnen "Probleme mit dem Ablauf der Demokratie" vor. Wenn einerseits die zuständigen Minister vorzeitig die Sitzung verlassen und andererseits an den Eckpunkten ohnehin nicht mehr zu rütteln sei, werde klar, was von der Ankündigung, im Nationalrat sei genug Zeit zur Behandlung der Materie, zu halten sei.

Gusenbauer warf dem Kanzler auch eine "Gefährdung des sozialen Friedens" vor. Es sei fahrlässig, bei allen weitreichenden Entscheidungen auf die Mitarbeit der wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte zu verzichten. Dies sei die Wurzel des Unmuts der letzten Tage. "Es sind nicht die Gewerkschaften, die zur Verschlechterung und zur Verschärfung des politischen Klimas in Österreich Anlass gegeben haben."

Im Rahmen seiner Rede skizzierte der SPÖ-Vorsitzende nochmals das SPÖ-Modell zur Pensionsreform. Die SPÖ wolle ein einheitliches Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen und garantiere eine Nettopension von 80 Prozent ihres Lebenseinkommens nach 45 Versicherungsjahren. Außerdem sei im SPÖ-Modell der schrittweise Übergang ins neue System gewährleistet, indem die Ansprüche aus dem alten System erhalten bleiben und erst ab dem Stichtag Ansprüche nach dem neuen System erworben werden. Weiters vernichte das SPÖ-Modell im Gegensatz zum Regierungsmodell keine bestehenden Ansprüche: Jeder eingezahlte Euro werde gleich bewertet und nicht im Laufe des Berufslebens entwertet.

Das SPÖ-Modell setze auf Solidarität, indem von Personen mit sehr hohen Pensionen ein Solidarbeitrag vorgesehen sei: Von jenem Anteil, der über der Höchstpension der Arbeiter und Angestellten liege, werde ein Solidarbeitrag von zehn Prozent eingehoben. Schließlich basiere das SPÖ-Modell weder auf den Schwankungen der Aktienmärkte noch auf dem Wollen oder Können einzelner Unternehmer, eine Betriebspension einzuführen. Das SPÖ-Modell basiere auf den Beiträgen der arbeitenden Menschen, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und auf den Zuschüssen des Staates - wobei der Anteil der Bundesbeiträge nicht erhöht werde. Weiters versuche das SPÖ-Modell bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männer auszugleichen. (Forts.) se

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