Parlamentspräsident der Lombardei bei LTP Dörler

Zusammenarbeit zur Stärkung der EU-Regionen

Bregenz (VLK) – Der Präsident des Regionalparlaments der Lombardei, Attilio Fontana, traf heute, Donnerstag, in
Bregenz zu Gesprächen mit Landtagspräsident Manfred Dörler zusammen. Beide Regionen wollen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zur Kompetenzsteigerung der Regionen auf
Ebene der EU beitragen. ****

Fontana hält sich derzeit mit einer Delegation des Regionalparlaments der italienischen Region Lombardei in
Vorarlberg auf. Beide Länder sind bestrebt, die Stellung
der Regionen auf europäischer Gesamtebene zu stärken.
Vorrangig geht es dabei um die Verankerung föderaler
Strukturen und der stärkeren Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips.

LTP Dörler: "Neben den Gemeinden sind die Regionen die
dem Bürger nächsten Gebietskörperschaften. Deshalb sind die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen (AdR) wesentlich
zu stärken." Gemeinsame Anliegen der beiden Regionen
Lombardei und Vorarlberg sind ein eigenständiges Klagsrecht
der Regionen beim Europäischen Gerichtshof und die
Einbindung der Regionen in ein "Frühwarnsystem", das den
Regionen entsprechende Möglichkeiten einräumt, um bei EU-Gesetzen, die dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen, die regionalen Anliegen wirkungsvoll vertreten zu können. "Eine erweiterte Union kann nur dann handlungsfähig bleiben", so Landtagspräsident Dörler, "wenn sie sich auf ihre wirklich europäischen Kernaufgaben beschränkt und die
Regionalparlamente durch eine Kompetenzverteilung gestärkt werden."
(hapf/ug/dig,nvl)

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