Rübig: EU-Budget 2004 in Vorbereitung - Sparsamkeit trotz ehrgeiziger Programme

Erstes 'erweitertes' EU-Budget für die EU-25 gilt ab 1. Mai 2004

Straßburg/Wien, 15. Mai 2003 (ÖVP-PK) "2004 ist ein historisches Jahr für den EU-Haushalt. Neben den Ausgaben für die bisherigen Mitgliedstaaten wird das Budget auch erstmals die Fördermittel für die zehn neuen Mitgliedstaaten abdecken. Dennoch wird die EU-Staatsquote auf unter 1 Prozent sinken. Das zeigt, dass die Finanzierung der Erweiterung auf soliden Füssen steht. Es ist gelungen, ehrgeizige Ausgabenprogramme für die erweiterte Union und die notwendige und von mir immer eingeforderte Haushaltsdisziplin unter einen Hut zu bringen", sagte der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig anlässlich der Präsentation des ersten Kommissionsvorschlages für den Haushalt 2004 im Europäischen Parlament. ****

Nicht nur die Erweiterung mache den EU-Haushalt 2004 besonders:
Erstmals wird das EU-Budget auch in der neuen Struktur nach politischen Aktivitäten beraten und beschlossen. "Eine weitere Besonderheit ist die Quasi-Zweiteilung des Budgets, da die Erweiterung erstmalig nicht mit dem 1. Januar des Jahres stattfindet, sondern erst am 1. Mai 2004. Deshalb enthält der Haushaltsvorentwurf getrennte Haushaltsansätze für die EU-15 und die EU-25. Am Beginn des Jahres 2004 wird der Haushalt für die EU-15 in Kraft treten, die Aufstockung für die Erweiterung erfolgt mit dem Beitrittsdatum 1. Mai", informierte der Budgetsprecher der ÖVP-Delegation.

Dem Anlass entsprechend stellt die Erweiterung auch die Hauptpriorität für 2004 dar. Besonders für die Strukturfonds und internen Politiken enthält der Budget-Vorschlag für die Erweiterung substantielle Erhöhungen. "Hierbei, wie auch bei den Agrar-Ausgaben, bewegt sich der Haushaltsvorentwurf aber im Rahmen des in Kopenhagen ausgehandelten und vom Parlament am 9. April genehmigten Finanzrahmens. Insgesamt liegt der Haushaltsvorentwurf sehr weit, nämlich um 10,9 Mrd EUR unter der vereinbarten Höchstgrenze für das Jahr 2004", so Rübig weiter.

Mit rund 100 Mrd. Euro weist das Ausgabenvolumen im Vorschlag der Kommission für die erweiterte Union eine gemäßigte Steigerung von nur 3,3 Prozent im Vergleich zum Haushalt 2003 auf, der nur die jetzigen 15 Mitgliedstaaten umfasst. "Dieser relativ geringe Anstieg beruht darauf, dass für die EU-15 ein Rückgang des Ausgabevolumens um 2 Prozent veranschlagt wird. Die für die 10 neuen Mitgliedstaaten veranschlagten Ausgaben 2004 betragen 5 Mrd. Euro", so Rübig. Das Haushaltsverfahren sieht eine erste Lesung durch den Rat im Juli 2003 vor, gefolgt von einer ersten Lesung des Europäischen Parlaments im Oktober. "Im Dezember wollen wir zeitplangerecht den Haushalt für 15 Mitgliedstaaten bis zum 1. Mai 2004 beschließen, aber auch bereits eine Einigung über die Zahlen für die erweiterte Union erreichen", so Rübig abschließend.

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