DIE 696. SITZUNG DES BUNDESRATS Justiz- und Finanzthemen im Fokus der Verhandlungen

Wien (PK) - Der Bundesrat nimmt in seiner heutigen Sitzung vor
allem Justiz- und Finanzthemen in Verhandlung. Außerdem werden Ausschüsse neu gewählt. Gerhard Tusek und Karl Boden wurden für den Rest des ersten Halbjahres 2003 zu Ordnern bestellt.

Auf der Agenda der Länderkammer stehen Novellen des ASVG und des Dienstgeberabgabengesetzes, das Zivilrechts-Mediations-Gesetz, Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes, das Vollzugsgebührengesetz sowie
die Exekutionsordnungs-Novelle 2003. Weiters wird über eine Urheberrechtsgesetz-Novelle, diverse Rechtsakte zum
internationalen Insolvenzrecht sowie weitere finanzrechtliche Materien und schließlich das Emissionshöchstmengengesetz-Luft verhandelt.

Weiters stellte die SPÖ eine Dringliche Anfrage betreffend religiöse und kulturelle Vielfalt in Österreich an die Bildungsministerin. (Schluss)

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