Brinek: Linke "Gerüchtegemeinschaft" im ÖH-Wahlkampf unterwegs

Hochschülerschaft soll mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten, anstatt ständig nur zu jammern

Wien, 15. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die infamen Aussagen der Wissenschaftssprecher der Oppositionsparteien, Kurt Grünewald und Josef Broukal, und der linken Studentenvertretungen GRAS, VSStÖ und KSV, wonach Bildungsministerin Elisabeth Gehrer die Freigabe der Studiengebühren plane, entbehren jeder Grundlage. Die Bildungsministerin hat bereits am 26. Februar öffentlich bekannt gegeben, dass die Freigabe der Studiengebühren weder geplant noch im Regierungsprogramm enthalten ist", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek. Gehrer sei damit bereits der Forderung nach einer Garantiererklärung nachgekommen. "Um eine Verunsicherung der Studierenden zu verhindern, wäre es wirkungsvoller, wenn diese Gerüchtegemeinschaft aufhören würde, Falschmeldungen zu verbreiten", sagte Brinek weiter.

"Es ist offensichtlich, dass die linken Studentenvertretungen ihren inhaltslosen Wahlkampf mit Unterstützung der oppositionellen Wissenschaftssprecher durch dubiose Gerüchte und haltlose Argumente zu kompensieren versuchen", so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek.

Die Behauptung der ÖH-Vorsitzenden Andrea Mautz, die Verantwortung werde von Gehrer auf die Universitäten abgeschoben, sei ebenfalls zurückzuweisen. "Im Gegenteil, es ist verantwortungsbewusst von Ministerin Gehrer, den Universitäten möglichst freie Hand zu lassen. Damit wird ihnen ermöglicht, selbst die Ressourcen ökonomisch und effektiv einzusetzen und flexibler zu werden, ohne dass sie den schwierigen Umschichtungsvorschriften des Bundeshaushaltes unterliegen", so Brinek.

Für den angebliche Kollaps des Lehrbetriebes gebe es überhaupt keinen Grund. Den Universitäten stünden, wie aus dem Bundesvoranschlag ersichtlich, für das Jahr 2003 1.467 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2004 wären es sogar 1.914 Mio. Euro. "Andrea Mautz gibt ein trauriges Bild ab, wenn sie ständig nur jammert und versucht, das Rad der Zeit zurückzudrehen, anstatt sich um die wesentlichen Anliegen der Studierenden zu kümmern", sagte Brinek. "Sie sollte endlich einmal mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten", so Brinek abschließend.

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