Strutz: Kein Handlungsbedarf bei Umsetzung des VfGH Erkenntnisses

Klagenfurt, 2003-05-15 (fpd) Der freiheitliche Landesparteiobmann
Martin Strutz erteilt der heutigen Forderung des Rates der Kärntner
Slowenen nach zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten eine
klare Absage. Es gebe keinen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Der "Runde Tisch" im
Bundeskanzleramt sei auf Grund der ablehnenden Haltung der
Slowenenvertreter gescheitert und das überaus großzügige Angebot der
Kärntner Parteien damit vom Tisch.

Der Konsens, der von der Kärntner Landespolitik angestrebt und
gewünscht wurde, sei von den Slowenen zurückgewiesen worden und damit
wurde die Tür zu einer Lösung zugeschlagen. Jetzt wieder über die
Hintertür zusätzliche zweisprachige Ortstafeln zu verlangen, aber an
einer gemeinsamen Lösung nicht mitzuwirken, sei eine verlogene und
falsche Politik, für die sich die Kärntner Parteien nicht hergeben
werden, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann.

"Die FPÖ Kärnten lehnt die Aufstellung von zusätzlichen
zweisprachigen Ortstafeln für Kärnten ab und wird sämtliche Maßnahmen
bekämpfen, die ein derzeitiges Vorhaben anstreben. Eine Zustimmung
der österreichischen Bundesregierung zu diesem Ansinnen, in der die
FPÖ vertreten ist, wird es mit Sicherheit nicht geben. Das
Mitspracherecht der FPÖ Kärnten wird dies sicherstellen", sagte der
freiheitliche Landesparteiobmann heute.

OTS0178    2003-05-15/12:35

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