Strutz: Kein Handlungsbedarf bei Umsetzung des VfGH Erkenntnisses

Keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln für Kärnten

Klagenfurt, 2003-05-15 (fpd) Der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz erteilt der heutigen Forderung des Rates der Kärntner Slowenen nach zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten eine klare Absage. Es gebe keinen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Der "Runde Tisch" im Bundeskanzleramt sei auf Grund der ablehnenden Haltung der Slowenenvertreter gescheitert und das überaus großzügige Angebot der Kärntner Parteien damit vom Tisch.

Der Konsens, der von der Kärntner Landespolitik angestrebt und gewünscht wurde, sei von den Slowenen zurückgewiesen worden und damit wurde die Tür zu einer Lösung zugeschlagen. Jetzt wieder über die Hintertür zusätzliche zweisprachige Ortstafeln zu verlangen, aber an einer gemeinsamen Lösung nicht mitzuwirken, sei eine verlogene und falsche Politik, für die sich die Kärntner Parteien nicht hergeben werden, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann.

"Die FPÖ Kärnten lehnt die Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln für Kärnten ab und wird sämtliche Maßnahmen bekämpfen, die ein derzeitiges Vorhaben anstreben. Eine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zu diesem Ansinnen, in der die FPÖ vertreten ist, wird es mit Sicherheit nicht geben. Das Mitspracherecht der FPÖ Kärnten wird dies sicherstellen", sagte der freiheitliche Landesparteiobmann heute.

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